Schlagzeilen

Deutsche Demokratie kann (noch) historisch

Karikatur: Netanyahu guckt ohne Toupé in den Spiegel

Der/*Die Bundestagsvizepräsidentin der AfD hat im Bundestag noch im 3. Akt nicht geklappt

Es ist Politik, Identitätspolitik, Popularitätspolitik, es gibt die Europäische Union

Deutsche Demokratie kann (noch) historisch

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Aus dem Deutschen Bundestag

AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner verliert Amt als Vorstand des Rechtsausschusses

Berlin, 13.11.2019. Anderes Medium:tagesschau.de/inland/brandnerabgewaehlt

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cvd @ 13. November 2019

Karikatur: Netanyahu guckt ohne Toupé in den Spiegel

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„Netanyahu schaut ohne Toupé in den Spiegel am 6. Mai 2019“ (Bild/Scan: sylla)

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cvd @ 6. Mai 2019

Der/*Die Bundestagsvizepräsidentin der AfD hat im Bundestag noch im 3. Akt nicht geklappt

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cvd @ 4. April 2019

Es ist Politik, Identitätspolitik, Popularitätspolitik, es gibt die Europäische Union

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Es gibt nur einmal eine Brexitpolitik,

 

Hier ein anderes Medium: https://www.tagesschau.de/ausland oder mal hier: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

https://www.tagesschau.de/ausland/may-brexit-191.html

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cvd @ 2. April 2019

Deutscher Bundestagspräsident Schäuble kondoliert dem neuseeländischen Parlamentspräsidenten

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Pressemitteilung, DBT, 15.3.2018

Nach dem als Terrorangriff eingestuften Angriff auf zwei Moscheen in Neuseeland hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble seinem neuseeländischen Amtskollegen kondoliert. Mit großer Bestürzung habe er von den Anschlägen auf zwei Moscheen in Christchurch gehört, die auf furchtbare Weise zeigten, wohin verblendeter Hass und Gewalt führten, schrieb der Bundestagspräsident an Parlamentspräsident Trevor Mallard in Wellington. Im Namen des Deutschen Bundestages spreche er dem neuseeländischen Parlament und allen Neuseeländern sein Beileid aus. „Wir stehen in dieser schwierigen Zeit fest an der Seite Neuseelands – im Bewusstsein, dass diese niederträchtigen Taten, die sich gegen religiöse Toleranz und Mitmenschlichkeit richteten, uns allen gegolten haben“, hieß es in dem Schreiben Schäubles.

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cvd @ 15. März 2019

Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht tritt als Fraktionsvorsitzende zurück

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cvd @ 15. März 2019

Aus dem Bundesinnenministerium (kein Mysterium): Waffengesetz ist Ländersache in Deutschland

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Der Deutsche Bundesrat tagt am Freitag.

Das BMI teilt mit am 11.3.2019:

„Der Vollzug des Waffengesetzes (WaffG) ist nach Artikel 83 des Grundgesetzes eigene Angelegenheit der Länder. Eine statistische Erfassung von Anzahl und Art der abgegebenen Waffen oder Munition im Rahmen der „Amnestie“ ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und daher auch nicht nach einheitlichen Vorgaben erfolgt.

Die Auswertung einer informellen Abfrage durch das BMI bei den Ländern nach dem Ende der „Amnestieregelung“ ergab, dass im Amnestiezeitraum 2017 bis 2018 rd. 71.000 Waffen und mehr als 2 Mio. Stück Munition abgegeben wurden. Einige Länder haben Zahlen dazu in den Medien veröffentlicht.“

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cvd @ 12. März 2019

Neue Integrationsmoeglichkeiten für Gesellschaft und Regierung (klingt etwas formal)

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Pressemitteilung, 20.2.2019, Deutsche Bundesregierung

Konstituierende Sitzung der Fachkommission Integrationsfähigkeit

Heute kommen die Mitglieder der Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit zum ersten Mal im Bundeskanzleramt zusammen.

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz: „Integration endet nicht beim Erlernen einer Sprache, sie fängt damit an. Die Fachkommission soll Standards für gelingende Integration erarbeiten. Dazu gehören Strukturen für alle Menschen in unserem Land, wie die ausreichende Versorgung mit Kitas, Schulen und Wohnraum und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Es geht aber auch um politische Bildung, um Werte, Respekt und Regeln, die ein friedliches Miteinander bestimmen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Arbeit spielt bei der Integration eine zentrale Rolle: Die meisten Menschen mit Zuwanderungshintergrund wollen Arbeit finden, um sich und ihre Angehörigen eigenständig versorgen zu können. Und: Wer arbeitet, ist im Kontakt, lernt schneller Deutsch und kann sich selbst aktiv in die Gesellschaft einbringen. Auf diesem anspruchsvollen Weg haben wir schon ein gutes Stück geschafft, aber wir wollen noch besser werden – auch mit Blick auf die Fachkräfteeinwanderung.“

Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im BMI: „Es geht nicht mehr nur um Flüchtlinge: Wir müssen unseren Blick weiten. Wir müssen die hiesigen Lebensbedingungen, die Gesamtgesellschaft und ihre Aufnahmebereitschaft, und alle Zuwanderungsgruppen, also auch jene, die schon seit Jahrzehnten hier sind oder aus dem EU-Ausland stammen, gleichermaßen in den Blick nehmen. Dies soll die Fachkommission leisten.“

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben in gemeinsamer Federführung dem Bundeskabinett die Mitglieder vorgeschlagen.

Der Fachkommission gehören renommierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis an. Den Vorsitz übernehmen Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn.

Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin: „Ich freue mich, meine Erfahrungen als Landespolitikerin und Abgeordnete aus Berlin-Neukölln in die Fachkommission einzubringen. Insbesondere durch meine persönliche Familiengeschichte liegen mir Lösungen zu Fragen der Migration am Herzen. Die exzellente Zusammensetzung der Kommission wird gute Ergebnisse erzielen und praxisnahe Vorschläge unterbreiten – für Städte und ländliche Regionen.“

Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn: „Wir in den Kommunen erleben Tag für Tag, welche Bedeutung die Themen rings um Integration haben. Ob Wohnraum, Arbeitsplätze oder Demokratie und Werte einerseits, die Sorgen jener, die schon länger hier sind, andererseits – wir müssen ernst nehmen, was alle Beteiligten bewegt und zugleich zeigen, welche Chancen Vielfalt in einer globalisierten Welt bietet.“

Ziel der Kommission ist es, die wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, gesellschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen für Integration zu beschreiben und Vorschläge für Standards zu machen, wie diese verbessert werden können.

Hierfür wird die Kommission einerseits strukturelle Fragen, wie beispielsweise der Daseinsvorsorge, andererseits sozio-kulturelle Fragen, wie Wertevermittlung, in den Blick nehmen.

Bei ihrer Arbeit widmet sich die Kommission sowohl der Neu-Zuwanderung z.B. von Geflüchteten und EU-Bürgerinnen und -Bürgern, als auch den bereits länger in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Die Kommission betrachtet zudem die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der Gesamtgesellschaft.

Die Fachkommission wird unabhängig und ergebnisoffen arbeiten. In öffentlichen Anhörungen und Fachgesprächen wird sie den Dialog mit der Gesellschaft suchen und kann zusätzlichen Sachverstand, insbesondere seitens der Kommunalen Spitzenverbände, aber auch von Migrantenorganisationen, der Freien Wohlfahrtspflege, Stiftungen, Sozialpartner und Länder hinzuziehen.

Die Empfehlungen können sich an die Bundesressorts, aber auch an Länder, Kommunen sowie die Zivilgesellschaft richten. Sie sollen helfen, auf allen Seiten den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Akzeptanz für das Leben in einer durch Migration geprägten Gesellschaft zu fördern, aber auch das Vertrauen in staatliches Handeln zu festigen.

Ihre kurz- bis mittelfristig ausgerichteten Empfehlungen präsentiert die Fachkommission 2020 in Form eines Berichts. Diesen legt die Bundesregierung dann dem Deutschen Bundestag vor.

 

Mehr Informationen unter

www.integrationsbeauftragte.de

www.bmi.bund.de

www.bmas.bund.de

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cvd @ 21. Februar 2019