Schlagzeilen

Syrien: Regierungschef Assad fordert Überlebende zur Rückkehr auf

Ungarischer Ministerpräsident Orban in Berlin bei Deutscher Kanzlerin Merkel 2018

26. Stadtfest mit Schwulen und Lesben und anderen Gleichen und Ungleichen

Fragen an die Bundesregierung: Erstmals direkt an die Bundeskanzlerin

Syrien: Regierungschef Assad fordert Überlebende zur Rückkehr auf

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Pressemitteilung MDR

Assad-Regime fordert Flüchtlinge zur Rückkehr auf 
Nahost-Expertin: Angebot der Versöhnung wenig glaubhaft

Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad hat Flüchtlinge zur 
Heimkehr aufgefordert. Die langjährige Beraterin des syrischen 
Präsidenten Bouthaina Shaaban sagte dem MDR Nachrichtenmagazin 
"exakt": "Wir möchten unsere Männer und Frauen zurückholen." 
Rückkehrer seien wichtig für die Entwicklung Syriens: "Sie helfen 
uns, das Land wieder aufzubauen." Auch politisch Andersdenkende, die 
aus Angst vor dem System aus dem Land geflohen sind, seien nun laut 
Shaaban angehalten, nach Syrien zurückzukommen: "Die syrische 
Regierung hat diesen Landsleuten Versöhnung angeboten.", äußerte sie 
im MDR-Fernsehen.

Laut Nahost-Expertin Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung 
Wissenschaft und Politik ist das Angebot der Versöhnung jedoch wenig 
glaubhaft: "Den wiederholten Aussagen von Vertretern des 
Assad-Regimes, dass man einen großen Teil der Flüchtlinge als 
Terroristen ansieht, stehen die Aussagen der Versöhnung konträr 
gegenüber." Es könne sein, dass Rückkehrer ermordet, gefoltert, 
eingesperrt oder zum Kriegsdienst eingezogen würden. Den Begriff der 
Versöhnung nutze Assad strategisch, um ein friedliches Signal nach 
außen zu senden: "Die internationale Gemeinschaft soll den 
Wiederaufbau Syriens ohne Konditionen unterstützen."

Auch das Auswärtige Amt sieht eine Rückkehr nach Syrien derzeit 
kritisch. Laut einem Sprecher müssten vorher bestimmte Bedingungen 
erfüllt sein. Das seien unter anderem Rechtssicherheit für die 
Rückkehrer, Schutz vor Willkür, die Frage einer Amnestie oder auch 
die Klärung von Fragen zu Eigentumsrechten. In Syrien gebe es nach 
wie vor ein Regime, das seine Macht mit Gewalt und Willkür sichere. 
"Vor diesem Hintergrund bestehen im Moment noch nicht die Bedingungen
für eine großflächige freiwillige Rückkehr."

Syrien befindet sich im Bürgerkrieg, laut der UNO-Hilfsorganisation 
UNHCR sind seit 2011 über sechs Millionen Syrer ins Ausland geflohen.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leben derzeit mehr als 
60.000 Syrer - in ganz Deutschland sind es knapp 700.000.

Mehr dazu in "exakt", 08.08.2018 - 20.35 Uhr, im MDR-Fernsehen und 
unter www.mdr.de/investigativ.

cvd @ 8. August 2018

Ungarischer Ministerpräsident Orban in Berlin bei Deutscher Kanzlerin Merkel 2018

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In Ungarn stehen 24 Stunden lang 8.000 bewaffnete Personen an den Grenzen – das ist Solidarität mit Deutschland (Viktor Orban, Berlin)

Berlin, 5.6.2018. Der Ministerpräsident Ungarns ist in Berlin. Er – Viktor Orban. Im Bundeskanzleramt wurde Orban von der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel begrüßt, beide kennen sich bereits. Es gab eine klare Pressekonferenz in Berlin. Beiden Regierungschefs wurde viel abverlangt in Hinsicht zwischenstaatlicher Vereinbarungen in Sachen Handel in der Automobilbranche und der Rüstungsindustrie – Ungarn will in Absprache mit der EU und Deutschland seine Armee weiter ausbauen und dazu Material auch aus Deutschland beziehen. Es geht aktuell um Grenzsicherheiten, aber auch um zukünftige Vereinbarungen bei der universitären Weiterbildung. Merkel bewundert die Steuerpolitik in Ungarn.

Ebenso wurden Themen der Migration aus den Kriegsgebieten Syrien, Libyen, Nigeria und den Anreisepunkten Griechenland und Italien über das Mittelmeer, in denen tausende Flüchtlinge aus den Krisengebieten seit über fünf Jahren ertrunken sind, angesprochen. Die meisten Flüchtlinge wurden gerettet, die nach Europa wollten. Auch von zivilen Organisationen. Negativ beurteilte die Kanzlerin die „Schleuser“, die andere für viel Geld in Gefahr bringen. Bei der staatlich organisierten „Frontex“ arbeite Ungarn unter anderem mit Deutschland gut zusammen, so Kanzlerin Merkel.

Die Ungarn seien weiterhin bereit, an humanitären Projekten vor Ort in den Flüchtlingsgebieten mit zu helfen, sagte Orban. Er wolle die Solidarität, die Ungarn schultere auch für Deutschland als „Solidarität“ verstanden wissen, beziehe sich aber national auf die begehbaren Grenzen ohne Wasser. Ministerpräsident Orban betonte „ehrlich“ und scheinbar etwas „hart“, die Grenzen mit „8.000 bewaffneten Grenzschützern 24 Stunden lang“ vor illegale Einwanderer zu bewahren.

Wir waren live dabei, hier die Video-Aufzeichnung mit der miterlebten Simultanübersetzung aus dem Kanzleramt – Orban-Merkel: https://www.bundesregierung.de/

cvd @ 5. Juli 2018

26. Stadtfest mit Schwulen und Lesben und anderen Gleichen und Ungleichen

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Pressemitteilung

Das Lesbisch-Schwule Stadtfest ist bereits eine Institution und steht für Offenheit und Vielfalt. Unter dem diesjährigen Motto »Gleiche Rechte für Ungleiche. Weltweit!« veranstaltet der Regenbogenfonds der schwulen Wirte e. V. im Juli zum 26. Mal Europas größtes Fest der Liebe. Und wie jedes Jahr zeigt die LGBT*-Szene bei diesem gigantischen Freiluftvergnügen rund um den Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg, wie man gemeinsam Spaß haben und zusammen feiern kann.

Auf den fünf Hauptbühnen wird es wie gewohnt ein abwechslungsreiches unterhaltsames und musikalisches Programm geben, so dass für eine ausgelassene Stimmung gesorgt ist.  Eine Übersicht finden Sie hier  http://www.stadtfest.berlin/de/buehnenprogramm.html

26. LESBISCH-SCHWULES STADT FEST BERLIN

Gleiche Rechte für Ungleiche. Weltweit!

  1. Juli 2018 – 11 bis 24 Uhr
  2. Juli 2018 – 11 bis 22 Uhr

Die Community lädt Nachbarn und Nachbarinnen, Menschen in und aus Berlin sowie der ganzen Welt ein, mit zu feiern – gemeinsam für Akzeptanz und Toleranz!

 

cvd @ 21. Juni 2018

Fragen an die Bundesregierung: Erstmals direkt an die Bundeskanzlerin

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Aus dem Deutschen Bundestag vom 6.6.2018, Berlin

Die Parlamentarier haben erstmals in der Regierungsbefragung eine Kanzlerin befragen können:

Hier die Aufzeichnung: http://www.bundestag.de/

cvd @ 6. Juni 2018

Grossbritannien: MP Theresa May in Berlin bei Kanzlerin Merkel

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Berlin, 5.6.2018. Den Austritt GB aus der EU verstehen. Kein leichtes Unterfangen. May war gestern in Berlin bei Kanzlerin Merkel – sie bedauerte den Brexit. Einige Journalisten konnten die Vorkommentare des Gesprächs registrieren. Wir waren bei dem öffentlichem Teil dabei. Heute setzte May unabhängig von der EU eigene Handelskompromisse durch.

 

Anderes Medium zum Thema: http://www.tagesschau.de/

cvd @ 5. Juni 2018

Aus dem Deutschen Bundestag. Parlamentarier fragen.

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Aus dem Bundestag, Newsletter, Deutscher Bundestag, 3.5.2018

02. Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Vorfällen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Donauwörth erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1737). Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, welche Schäden verursacht wurden und welche Forderungen die Asylbewerber gestellt haben.

03. Staatliche Leistungen für Vielehe-Familien
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach staatlichen Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1738). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Personen mit mehr als einem Ehepartner sich in Deutschland aufhalten und über welchen aufenthaltsrechtlichen Status diese verfügen.

05. Familiennachzug nach Deutschland
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten, Flüchtlingen und Asylberechtigten interessiert sich die FDP-Fraktion. Sie fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/1785) unter anderem, wie viele Personen zusätzlich nach Deutschland einreisen würden, wenn die Regelungen zum Familiennachzug in Kraft treten und wie viele subsidiär Schutzberechtigte sich derzeit in Deutschland aufhalten. Ferner fragt sie danach, wie viele Flüchtlinge seit 2013 einen Antrag auf Familiennachzug gestellt haben.

Quelle: www.bundestag.de

 

cvd @ 3. Mai 2018

Pressemitteilung. GRÜNE r Friedenskongress in Kassel. 12. Mai 2018.

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Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag den 12. Mai 2018 findet der GRÜNE Friedenskongress in Kassel statt, den das bundesweite Netzwerk GRÜNE Linke zusammen mit dem OV Gummersbach veranstaltet.

Die Weltlage ist angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Nordkorea, Syrien, Jemen, Türkei, Iran, Nahost, Russland und Trump gegen alle … Das Thema Frieden muss wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts„. (Willy Brandt) Bei unserem Kongress behandeln wir aktuelle Themenfelder von Syrien, Iran, Russland, Israel und Palästina bis zu Völkerrecht, ziviler Konfliktbearbeitung und Europaarmee in Vorträgen, Diskussionen und Arbeitsgruppen. Dazu haben wir kompetente Referent*innen geladen: U.a. Katja Keul (MdB B90/Die Grünen), Andreas Zumach (Journalist), Roland Blach (ICAN), Kristine Karsch (ATTAC), Tobias Pflüger (MdB Linke) und Roland Vogt (ehem. MdB B90/Die Grünen).

Das Thema unserer abschließenden Podiumsdiskussion “Kalter Krieg 2.0 – welche Rolle spielt Deutschland?“ könnte aktueller nicht sein. Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen. Diese Ergebnisse sollen anschließend in das aktuell zu entwickelnde neue Grüne Grundsatzprogramm mit einfließen.

Näheres finden Sie unter: https://www.gruene-linke.de/2018/03/29/friedenskongress-2018/
Termin: 12. Mai 10:00-20:00 Uhr
Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 34127 Kassel

Die Veranstalter bitte um Anmeldung: https://www.gruene-linke.de/anmeldung-friedenskongress-2018/

Die Facts über die Veranstalter:
Das bundesweite Netzwerk „GRÜNE Linke“ veranstaltet diesen Kongress zusammen mit dem grünen Ortsverband Gummersbach als regionale Gliederung der Partei. Das Netzwerk als Vertretung des linken Flügels der grünen Parteibasis erreicht über Webseite, themenorientierte Mailinglisten und Facebook etwa 5.000 GRÜNE und wird von einem Organisationsteam von Basismitgliedern koordiniert.

cvd @ 3. Mai 2018

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Direkte Demokratie auf Bundesbene

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Anderes Medium

Der Deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht sich aktuell gegen bundesweite direkt demokratische Entscheidungen aus. Er wird vom Bundespräsidenten der Schweiz, Alain Berset, – ein oft zitiertes Beispiel bei Befürwortern, die Direkte Demokratie auch in Deutschland einzuführen – unterstützt.

Mehr dazu auf tagesschau.de.

cvd @ 26. April 2018