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Ausschnitt Regierungspressekonfererenz 13.4.2018, Berlin, BMI- Sprecher

Garantieländer – schon mal gehört?

Die Wahlen in Deutschland finden ohne Stasi und Hitler-Methoden statt

Wochenzeitung „Das Parlament“ im Gespräch mit Alexander Gauland (AfD)

Ausschnitt Regierungspressekonfererenz 13.4.2018, Berlin, BMI- Sprecher

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Ausschnitt, 13.4.2018. Berlin. Regierungspressekonferenz.

(Sprecher BMI)

(…)

Dimroth: Vielen Dank – der das noch wenige Stunden sein wird. Deswegen wollte ich heute die
Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen zu verabschieden, möchte das aber nicht tun, ohne hier noch ein paar Worte loszuwerden.

Bei vorangegangenen Verabschiedungen von dieser Bank haben scheidende Sprecher gelegentlich
etwas zum Verhältnis zwischen uns und Ihnen Journalisten gesagt. Mein Verständnis war hier
immer sehr klar: Mit der Aufgabe eines Pressesprechers hat man vor allem eine der
Pressefreiheit dienende Funktion. Sie, die Journalisten, sind die Grundrechtsberechtigten,
wir, die Sprecher, die Verpflichteten. Die Regierungspressekonferenz habe ich immer als
wunderbare institutionelle Ausprägung dieses Verhältnisses empfunden.

Trotz dieses klaren Verständnisses und trotz anderslautender Behauptungen: Es besteht – das
ist zumindest mein Eindruck – kein tiefer Ozeans des Misstrauens zwischen Sprechern und
Journalisten. Im Gegenteil, wir begegnen uns hier in der Bundespressekonferenz mit Respekt,
auch der jeweiligen Rolle gegenüber, und wir begegnen uns mit institutionellem Vertrauen – so
würde ich es einmal nennen. Das ist für fachlich fundierte und verlässliche Arbeit
unerlässlich. Beides geschieht, ohne daraus eine Kumpanei werden zu lassen und auch mit einem
ausreichenden Maß an professioneller Distanz, gleichzeitig gepaart mit einer von Neugier
getriebenen Skepsis, die beiden Rollenbildern immanent ist.

Als ich vor vier Jahren die Aufgabe als Sprecher des BMI übernommen habe, war mir bewusst,
dass dies gleichermaßen große Verantwortung und große Herausforderungen bedeutet. Dass
allerdings eine Zeit vor mir liegt, die die Themen des BMI so sehr und beinahe über die ganze
Zeit in den Fokus des öffentlichen Interesses rücken wird, habe ich nicht geahnt. Ich kann
rückblickend auch nicht sicher sagen, ob ich dann auch Ja gesagt hätte.

Der sogenannte NSA-Skandal, die fortlaufend hohe Terrorgefahr und bitterweise auch
erfolgreiche Terroranschläge in Deutschland und Europa, die Flüchtlingskrise mit all ihren
unterschiedlichen Facetten, aber auch vermeintliche Beschränkungen der Pressefreiheit mit der
Strafanzeige gegen die Kollegen von netzpolitik.org und den Fehlern beim
Akkreditierungsverfahren zum G20-Gipfel: Alle diese Themen haben uns hier in den letzten vier
Jahren intensiv beschäftigt. Häufig war gerade das Format der Regierungspressekonferenz dabei
für mich ein sehr willkommenes Forum, um einen echten Diskurs, einen echten Austausch mit
Ihnen führen zu können – nicht das übliche Frage-Nichtantwort-Spiel, das häufig im Rahmen von
schriftlichen Presseanfragen prägend ist, sondern ein echter Austausch.

Ich hoffe und wünsche sehr, dass es gelingt, die Regierungspressekonferenz so
fortzuentwickeln, dass sie auch für die Zukunft ihre Bedeutung erhält oder, besser noch,
wieder an Bedeutung gewinnt. Ich weiß, Herr Mayntz, dass Sie sich dazu Gedanken machen.

Unabhängig davon bleibt im Rückblick auf die letzten vier Jahre der etwas ernüchternde Befund,
dass es eine Vertrauenskrise in tragende Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung gibt. Davon sind Regierung und Presse gleichermaßen betroffen.

Ich durfte jetzt vier Jahre lang mit Ihnen darüber diskutieren, ob die Regierung, ob das
Innenministerium die richtigen Antworten auf diese Herausforderungen gefunden hat. Ich nutze
die heutige Gelegenheit, um Ihnen meine Gedanken dazu mit auf den Weg zu geben, was aus meiner
Sicht auf Ihrer Seite wünschenswert wäre, um dieser Krise zu begegnen. Nur wenn man sich der
tragenden Rolle, die die vierte Gewalt für die Stabilität unserer Gesellschaft bewusst ist,
kann es aus meiner Sicht gelingen, das notwendige Maß an Verantwortung zu entwickeln, das eine
angemessene Ausübung dieser Rolle erfordert. Ich will das an fünf Punkten ganz kurz erläutern.

Erstens. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit gab es bis in die letzten Tage hinein immer
wieder Berichterstattung, die sich offensichtlich ausschließlich daran orientierte, wie oft
eine Meldung von Dritten zitiert werden würde – nicht, wie sattelfest die Recherche war. Aus
meiner Beobachtung hat dieses Phänomen eher zu- als abgenommen. Damit riskiert man nicht nur
das Vertrauen in die Sicherheit und in die Arbeit der Sicherheitsbehörden dieses Landes,
sondern im Ergebnis auch das Vertrauen in die Seriosität der Medien. Die Inkaufnahme von
Vertrauensverlust zugunsten eines Aufstiegs im Zitate-Ranking ist eine Rechnung, die über kurz
oder lang zu einem Negativsaldo führen muss.

Zweitens. Trotz Beschleunigung der Berichterstattung teilweise bis auf Echtzeittempo und des
allseits beklagten Exklusivitätsdrucks sollte Seriosität in der Recherche immer Vorrang vor
Schnelligkeit haben. Im Bereich der Bewertung sollte dies auch gelten, und es sollte der Mut
zu eigenen Meinungen aufgebracht werden, statt sich der Meinung des Schnellsten anzuschließen.

Drittens. Zu Recht betonen Sie regelmäßig die herausragende Kontrollfunktion, die Sie unter
anderem gegenüber der Regierung innehaben und ausüben. Das ist wichtig und essenziell in einer
demokratischen Gesellschaft. Aber auch Medien haben Macht. Sie täten gut daran, auch
gegenseitig mehr Kontrolle auszuüben und auf unbestreitbar stattfindende Fehler der
Kolleginnen und Kollegen öffentlich hinzuweisen.

Mein vierter Punkt betrifft die Zurückhaltung in der Wortwahl. Wenn der Rechtsstaat einmal
wieder nicht abgeschafft wurde, obwohl zum x-ten Mal davor gewarnt wurde, oder wenn der Staat
in einer der größten Herausforderungen der letzten 60 Jahre Flexibilität und Stabilität
beweist statt, wie es zu lesen war, zu versagen, dann darf man sich nicht wundern, wenn
niemand mehr auf die warnende und mahnende Stimme der Medien hört, wenn es einmal wirklich
ernst wird.

Zum Schluss. Ich wünsche mir etwas mehr Gelassenheit, wenn es um die eigenen Interessen geht.
Vielfach ohne Not wird der finale Angriff staatlicher Stellen auf die Pressefreiheit vermutet
und behauptet. Etwas mehr Souveränität und mehr Gelassenheit in der Debatte täten hier gut.
Nur so, und nicht durch das Totschlagargument des drohenden Endes der Pressefreiheit, kann es
einen aus meiner Sicht überfälligen Diskurs darüber geben, welche Rolle Medien heute und vor
allem in der Zukunft einnehmen, welche Rechte dabei unerlässlich sind, aber auch, wo es
Grenzen geben muss, deren Überschreitung nicht folgenlos bleiben darf.

All das klingt jetzt vielleicht sehr negativ, deswegen will ich es dabei nicht belassen. Ich
möchte die Gelegenheit auch nutzen, um mich zu bedanken, und zwar ganz ehrlich: Bei Ihnen für
herausfordernde vier Jahre, für viele kritische Fragen und manch anregende Diskussion. Bei den
Sprecherinnen und Sprechern, meinen Kollegen hier oben auf der Bank, für die immer kollegiale
und freundliche Zusammenarbeit. Bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Pressereferat des BMI
für eine unglaublich tolle Teamleistung der letzten vier Jahre, die es uns ermöglicht hat, die
großen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Bei Thomas de Maizière, der mir vor vier
Jahren sein Vertrauen geschenkt hat. Bei den Protokollführerinnen und Protokollführern der
Regierungspressekonferenz, die mit ihrer zuverlässigen und engagierten Arbeit und den daraus
resultierenden Protokollen eine wichtige Basis für die Pressearbeit der Bundesregierung
leisten.

Am kommenden Montag werde ich eine neue Aufgabe im Bundespresseamt übernehmen und mich dort den Themen der ganzen Bundesregierung widmen. Darauf freue ich mich ebenso wie auf ein
Wiedersehen mit dem einen oder anderen von Ihnen. Die Regierungspressekonferenz werde ich
fortan nur noch am Fernsehen verfolgen. Ich wünsche ihr und Ihnen von Herzen alles Gute!

Vorsitzender Mayntz (der BPK): Herzlichen Dank, Herr Dimroth! Es war ein „echter Dimroth“. Wir haben uns
häufiger darüber unterhalten, wie sich Sprecher fühlen, wenn sie uns etwas „unter drei“ sagen
und dann „unter eins“ darauf angesprochen werden. Er hat jetzt gerade eine kleine
Retourkutsche gefahren. Ich sage jetzt nicht, welche Passage von mir „unter drei“ gesagt
worden war, aber der Rollentausch ist jetzt gelungen, wunderbar. Herzlichen Dank! Ich möchte
es kurz zusammenfassen in der Feststellung: Wer wissen will, warum es sich sowohl für Sprecher
als auch für Mitglieder der BPK immer wieder lohnen kann, hierher zu kommen in die
Regierungspressekonferenz, der sollte unter dem Stichwort „Dimroth“ einmal nachlesen, was er
uns in den letzten vier Jahren alles gesagt hat. Vielen Dank dafür!

Frage: Ehe Sie weglaufen, Herr Dimroth: Vielen Dank zum einen. Zum anderen ganz kurz zu Punkt
fünf: Können wir uns darauf verständigen, dass wir den Begriff Pressefreiheit bei Bedarf auch
durch den Begriff innere Sicherheit austauschen können und die Aussage genauso gilt?

Dimroth: Darüber muss ich noch einen Moment nachdenken!

Vorsitzender Mayntz: Dann kommen wir zum angekündigten Thema Syrien.

Frage : Erstens. Nachdem der französische Staatspräsident Macron von Beweisen gesprochen hat,
die er für die russische Verantwortung für den Giftgaseinsatz in Syrien vorliegen habe: Liegen
diese Beweise der Bundesregierung inzwischen auch vor? Wertet die Bundesregierung sie auch als
Beweise?

Zweitens. Wenn der Außenminister eine geschlossene Front des Westens im Hinblick auf die
Reaktionen einfordert: Wie verträgt es sich denn mit dieser geschlossenen Front, wenn ein Teil
der Länder offenbar darauf eingestellt ist, militärisch auf den Giftgaseinsatz zu reagieren,
während ein anderer Teil das kategorisch ausschließt? Heißt das nicht am Ende, dass eine
geschlossene Front eigentlich nicht möglich ist?

StS Seibert: Ich will vielleicht einmal versuchen, ein bisschen weiter auszuholen; vielleicht
sind darin dann auch Antworten auf Ihre Fragen.

Ich denke, man sollte bei all dem an den Ausgangspunkt zurückgehen. In Duma sind nach allem,
was wir wissen, Chemiewaffen gegen Männer, Frauen und Kinder eingesetzt worden. Viele von
diesen Männern, Frauen und Kindern sind einen schrecklichen Tod gestorben. Das sind Bilder,
die uns alle erreicht haben, die eigentlich auch jeden aufrütteln müssen, genau wie die Bilder
von Chan Schaichun vor einem Jahr oder die Bilder von anderen Orten in Syrien, an denen das
Assad-Regime bedenkenlos C-Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat.

Die Frage, vor der wir alle politisch stehen, ist also erst einmal: Wie sollen wir umgehen mit
diesem elementaren Bruch des Völkerrechts, mit dieser erneuten Grausamkeit, die auch kein
Kampf gegen Terroristen je rechtfertigen kann? Die Chemiewaffenkonvention, die jeglichen
Einsatz verbietet und der übrigens Syrien angehört, ist ein wichtiger zivilisatorischer
Schritt, den die Staatengemeinschaft gemeinsam gegangen ist. Diese Chemiewaffenkonvention
beendet nicht alle Gräuel des Krieges, aber sie ächtet unmissverständlich einige der
schlimmsten Waffen, die je erfunden worden sind. Wir alle müssen mit dafür sorgen, dass der
Respekt vor dieser Konvention nicht langsam erodiert und dass es keine Gewöhnung an solche
Kriegsverbrechen gibt.

(…)

Quellen: BPK, Breg

cvd @ 13. April 2018

Garantieländer – schon mal gehört?

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Kommentar Sylla

Alter, die reden hier über Ruinen in vormals funktionierenden Städten. Von mind. 300.000 Tsd. Flüchtlingen in aller Welt, die unterwegs sind und mind. 50.000 Toten, die mit Krieg nix zu tun hatten.: „Die Garantieländer sind sich erneut darin einig geworden, dass die Landeseinheit Syriens gewahrt, die blutigen Auseinandersetzungen beendet und die Zukunft des Landes aufgebaut werden muss.“ – Alles scheiss Gelaber und viel Leid. „Garantieländer“ – Unwort des Jahres 2018. –

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-russland-iran-105.html

cvd @ 5. April 2018

Die Wahlen in Deutschland finden ohne Stasi und Hitler-Methoden statt

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Kommentar Sylla

In Deutschland gilt die geheime Wahl, wenn die geheime Wahl gilt. Wem das Ergebnis nicht passt, kann das danach veröffentlichen. Die demokratischen Wahlen finden statt ohne öffentlichen Druck, daher Kabinen. Die Regeln sind bekannt. Hier in D gibt es weder Stasi- oder Honnecker-Methoden noch Hitler-Methoden. Bedenken Sie, die die Öffentlichkeiten informieren zum Diffamieren: Hitler brachte sich selbst um, Honnecker floh, beide, nach dem sie ungeheuer viel Scheisse gemacht hatten. Also: Die Wahlen sind geheim und die Wähler/innen-Stimmen werden dann ausgezählt – ohne Druck und stets unter Prüfungen. Petr Bystron (AfD) hat zurecht eine Geldstrafe erhalten (1000,00 Euro) . Dank der Demokratie wird er nicht von seinem Abgeordnetenmandat suspendiert.

 

 

 

cvd @ 16. März 2018

Wochenzeitung „Das Parlament“ im Gespräch mit Alexander Gauland (AfD)

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Pressemitteilung, Das Parlament, Deutscher Bundestag

„Glaser denkt wie wir“AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Die Ablehnung des AfD-Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag, Albrecht Glaser, hat ein juristisches Nachspiel. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kündigte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 19. März) an, den Vorgang juristisch klären zu lassen. „Es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen“, sagte Gauland. Glaser denke über den Islam genauso, wie die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion.
Bei den Wahlen der Vizepräsidenten hatten die anderen Fraktionen ihre Ablehnung Glasers mit dessen Haltung zum Islam begründet. Jetzt sei juristisch zu klären, „ob dieses Nichtwählen ein Missbrauch parlamentarischer Rechte ist“, sagte Gauland.

Das Interview im Wortlaut:
Herr Gauland, Ihre Fraktion ist jetzt Oppositionsführer im Bundestag. Ist dieser Umstand für Sie eher Motivation, verantwortungsvoll und konstruktiv eine wichtige parlamentarische Rolle zu spielen, oder vielmehr, wie Sie es waidmännisch auszudrücken pflegen, Munition, um die Regierung zu jagen?

Weder noch. Ich finde diese Bezeichnung „Oppositionsführer“ ein wenig komisch. Die Fragen, die zu klären sind, werden ja nicht dadurch entschieden, dass die AfD die größte Oppositionspartei ist. Ja, wir haben ganz deutlich gesagt, dass wir eine reine Oppositionspartei sind. Wir sind keine Regierung im Wartestand, sondern werden die Regierung daran messen, was sie vorschlägt, und sie entsprechend unseres Programmes kritisieren.

Kritisiert hat Ihre Fraktion seinerzeit die Jamaika-Sondierungen, dann das Scheitern dieses Versuchs, danach auch die neuen Verhandlungen und schließlich die Bildung einer Großen Koalition. Wogegen die AfD ist, dürfte also klar geworden sein. Reicht es wirklich aus, immer nur dagegen zu sein?
Wir wollen nicht, dass sich unser Land so verändert, wie das Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik Stück für Stück tut. Daraus ergibt sich eine Oppositionspolitik, die von der Bildungspolitik über die Innere Sicherheit bis zur Europapolitik reicht. Wir wollen nun mal kein Europa, das aus Brüssel regiert wird. Und deswegen ist Dagegen sein auch ein Programm. Immerhin wurden wir dafür gewählt.

Die Große Koalition will auf ihr schlechtes Wahlergebnis reagieren und Vertrauen zurückgewinnen. Es soll einen „Masterplan“ für Abschiebungen geben, ländliche Räume sollen gestärkt, das Heimatgefühl gestützt werden. Muss die AfD das fürchten? Immerhin leben Sie zu einem guten Teil von Protestwählern.
Ich habe noch nie erlebt, dass Ankündigungen, gerade solche von der CSU, entsprechend umgesetzt werden. Jetzt, da die bayerischen Landtagswahlen anstehen, stellt die CSU ähnliche Positionen wie wir ins Schaufenster. Das hätte die Union doch längst umsetzen können. Warten wir also ab, was dabei herauskommt. Die Chance ist groß, dass dann nichts mehr übrig bleibt von all den Ankündigungen. Dann gibt es auf einmal wieder eine herzliche Willkommenskultur für Flüchtlinge. Und die Politik des Unrechts bleibt so, wie sie war.

Die Union hat im Bundestag eine Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion kategorisch ausgeschlossen. Ohne die Union wird die AfD aber wohl nie politische Gestaltungsmacht bekommen. Müsste die AfD also nicht rhetorisch und inhaltlich abrüsten, auch weil Teile Ihrer Partei für einen moderateren Kurs und eine klare Abgrenzung nach rechts werben?
Ich wüsste nicht, warum. Wir haben mit unserer Rhetorik 12,6 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Ich sehe auch gar nicht ein, dass wir inhaltlich oder rhetorisch radikal sein sollen. Allerdings vertreten wir eine klare Linie: Wir wollen keine Masseneinwanderung. Warum sollen wir das nicht so deutlich sagen? Nein, es ist umgekehrt: Wir haben unser Wahlziel erreicht, gerade weil wir uns so deutlich artikulieren.

Na ja, in Sachsen-Anhalt haben die Beschimpfungen von Türken in seiner Aschermittwoch-Rede Ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg offenbar die politische Karriere gekostet.
Herr Poggenburg hat in seiner Rede Dinge gesagt, die weder nützlich noch zielführend waren. Das ist im Landesverband und in der Fraktion aufgearbeitet worden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zurück in den Bundestag. Wie sind Sie mit dem Auftritt der AfD zufrieden?
Damit bin ich sehr zufrieden und ich höre ja auch von Kollegen aus anderen Fraktionen, wenn sie ihre Vorurteile weglassen, dass sie erstaunt über die Sachkompetenz in der AfD-Fraktion sind. Ich finde, dass wir einen guten Job machen, auch weil wir der geballten Ablehnung der Konsensparteien gelassen entgegentreten.

Mitunter wirkt das Auftreten der AfD aber nicht besonders professionell. Im Raum steht beispielsweise der Vorwurf der schlampigen Vorbereitung von Anträgen. Und mal ehrlich: Das ein oder andere Thema hätte man wohl besser nicht auf die Tagesordnung des Plenums gehoben, oder?
Ich wüsste nicht, was Sie meinen.

Beispielsweise den Antrag zur Missbilligung der Texte des Journalisten Deniz Yücel.
Klar hat das auf die Tagesordnung gehört. Schon um öffentlich zu verdeutlichen, was dieser Herr Yücel so über Deutschland denkt. Ähnlich war das damals bei meiner Aussage über die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau Özoguz. Wenn Journalisten nicht wahrnehmen, was Frau Özoguz von sich gibt, muss man eben zum groben Keil greifen. Dieser grobe Keil war notwendig, um zu thematisieren, was sonst nicht thematisiert wird.

Fühlen Sie sich als Co-Fraktionsführer aus den eigenen Reihen ausreichend unterstützt?
Das müssen Sie die Kollegen fragen.

Ob Sie sich unterstützt fühlen, können wir ja nur Sie fragen.
Klar fühle ich mich unterstützt, beginnend bei der Zusammenarbeit mit Frau Weidel in der Fraktionsspitze, aber auch vom Vorstand und der ganzen Fraktion. Ich weiß aber gar nicht, was diese Frage soll.

Angeblich wollen Sie sich ja in eineinhalb Jahren erneut als Fraktionsvorsitzender bewerben und auch 2021 wieder für den Bundestag kandidieren. Da ist die Frage nach Ihrem Stand in der Fraktion doch legitim.
Dazu kann ich nichts sagen. Ich bin dazu nicht gefragt worden und habe mich dazu auch nicht geäußert. Da müssen Sie Ihren Journalisten-Kollegen fragen, der das in die Welt gesetzt hat. Von mir stammt das nicht.

Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidenten im Bundestag, Albrecht Glaser, ist gescheitert. Wann wird Ihre Fraktion einen neuen Vorschlag unterbreiten?
Darüber werden wir in Ruhe nachdenken. Wir wollen das zunächst juristisch klären lassen. Denn es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen, die uns zusteht. Im Übrigen denkt Herr Glaser über den Islam genauso, wie wir alle denken.

Sie könnten ja trotzdem versuchen, einen konsensfähigen Kandidaten zu benennen.
Warum soll ich einen für andere konsensfähigen Kandidaten aufstellen?

Weil das ein Wahlamt ist und dafür eine Mehrheit im Bundestag nötig ist.
Die Frage ist nur, ob dieses Nichtwählen nicht eher ein Missbrauch parlamentarischer Rechte ist. Aber das sollen die Juristen klären.

Ihr Parteifreund Christian Blex hat sich in Syrien mit Assads Großmufti getroffen, der uns Europäern mit Selbstmordanschlägen droht. Was macht so einen Mann zum Gesprächspartner für eine Partei, die ansonsten überall den islamistischen Terrorismus geißelt?
Erstens ist das keine AfD-Reise gewesen, sondern die Reise einzelner AfD-Abgeordneter. Zweitens halte ich viel davon, wenn sich Abgeordnete ein eigenes Bild von den Umständen vor Ort machen, bevor sie darüber urteilen. Insofern war das eine Privatreise. Aber eine, von der ich sage, man sollte dafür dankbar sein, weil daraus neue Erkenntnisse erwachsen.

Das Gespräch führten Jörg Biallas und Sören Christian Reimer.

cvd @ 15. März 2018

Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag wieder gewählt

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Bundeskanzlerin Merkel für eine IV. Amtszeit vereidigt

Berlin, 14.3.2018. Die Bundeskanzlerinwahl im deutschen Bundestag verlief fast reibungslos und ohne frenetische Begeisterung. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Kanditatur Merkels am 5.3.2018 vorschlug wurde Angela Merkel (CDU) bei 692 abgegebenen Stimmen, davon 688 gültigen, mit 364 Stimmen insgesamt wieder gewählt. Nötig wären 355 Stimmen aus dem Parlament gewesen. Um 9.54 Uhr sagte die alte und neue Kanzlerin: „Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland sowie Alice Weidel, waren sichtbar unter den Gratulanten um kurz nach zehn Uhr. Nicht gesichtet wurde der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

cvd @ 14. März 2018

Aussenstellen Internetverbrecher: MedienModul Demokratie Spiegel

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In eigener Sache,

wer einen so verlinkt:

Das ist nicht unsere Meinung und nicht von uns genehmigt.
http://mijnvrijdenkersruimte.blogspot.de/…/bundes-deutsch-s…

weiterführend dann: Die neue Weltordnung.

Kleiner ging es wohl nicht.
http://www.politaia.org/…/die-masseneinwanderung-merkel-un…/

Seltsamer Weise haben diese Websitebetreiber nicht mal eine Kontaktadresse und ein Impressum. Scheinen wohl nicht alles ernst zu meinen. Ähem!

Wieso missbrauchen die meine Internetzeitung für ihre Propaganda? Ich erinnere mich an jüngste Aussprachen im Deutschen Bundestag 2018: Egal, welchen Internetseiten Sie folgen!- bei Verschwörungstheorien,

– meine Zeitung gehört definitiv nicht dazu.

Die rechtlichen Schritte überlege ich mir im Konkreten. Mal sehen, wie weit Deutschland schon ist bei Internetmissbrauch. Ich bin gespannt.

Gruss Franziska Sylla

cvd @ 9. März 2018

Pressehaus: Kampf gegen Rassismus, rassistische Gewalt, Stereotypen und Alltagsdiskriminierung

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PRESSEMITTEILUNG

Wiesbaden, den 7. März 2018

Einsatz für Respekt und Menschenwürde: Die Internationalen Wochen gegen Rassismus

Vom 12. bis 25. März 2018 ruft die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus zusammen mit ihren Kooperationspartner/-innen wie dem World University Service (WUS) dazu auf, einen Beitrag zur nachhaltigen Bekämpfung von Rassismus und jeglicher Form von Diskriminierung zu leisten.

„Auch in diesem Jahr rufen wir zur Teilnahme auf und hoffen auf eine noch höhere Beteiligung, denn der Kampf gegen Rassismus, rassistische Gewalt, Stereotypen und Alltagsdiskriminierung, gerade in Zeiten von Populismus und Intoleranz muss stetig fortgesetzt werden“, so Dr. Kambiz Ghawami, Geschäftsführender Vorsitzender des World University Service – Deutsches Komitee e. V. (WUS). „Wir dachten, Rassismus sei kein Thema mehr in Deutschland, doch leider ist das Gegenteil der Fall. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrem Postulat ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘ bestimmen wieder zunehmend populistische und rassistische Parolen den öffentlichen Diskurs. Daher ist es wichtig, ein klares NEIN all jenen entgegen zu halten, die die Menschrechte mit Füßen treten“, führt Ghawami weiter aus. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus wollen diese Haltung fördern. In vielzähligen Aktionen wird darüber aufgeklärt, wie sich Rassismus und andere Diskriminierungsformen in Gesellschaft und Alltag zeigen und wie sie sich überwinden lassen.

„Es ist ermutigend, dass sich bereits so viele Menschen, Organisationen und Verbände tagtäglich bürgerschaftlich engagieren, um Rassismus und Diskriminierung entgegen zu wirken“, hält Herr Dr. Ghawami fest. Hunderte von Organisationen, Initiativen, Gemeinden, Schulen und Vereinen beteiligen sich jedes Jahr an den Aktionswochen. Sie finden rund um den 21. März statt, der im Jahr 1966 von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen wurde. Interessierte Gruppen können Mitglied des Aktionsbündnisses werden und geplante Veranstaltungen in den Kalender auf der Webseite der Stiftung eintragen lassen: www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de.

Die Aktionswochen werden in Deutschland von der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus koordiniert. Der WUS ist einer der über 50 Kooperationspartner/-innen, die das Projekt unterstützen. Der WUS ist eine 1920 gegründete internationale, politisch und konfessionell nicht gebundene Organisation von Studierenden, Lehrenden und Mitarbeitenden im Bildungssektor. WUS-Deutschland ist eines von weltweit über 50 Komitees, die sich gemeinsam für das Menschenrecht auf Bildung einsetzen.

Weitere Informationen unter: www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de,

cvd @ 9. März 2018

Deutscher Bundesrat zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ – Kammer der Deutschen Bundesländer

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Pressemitteilung Deutscher Bundesrat vom 2.3.2018

Neuer eigener Straftatbestand

Der Entwurf enthält einen ganz neuen Straftatbestand: Den „digitalen Hausfriedensbruch“. Die Vorschrift stellt den unerlaubten Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme mit einem Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren unter Strafe. Die Regelung ist bewusst technikoffen formuliert, um sie auch in Zukunft gut handhaben zu können. Ziel ist ein lückenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme und die Strafbarkeit nahezu aller Angriffsarten.

Vernetzter Alltag birgt Gefahren

Die bestehenden Strafvorschriften sind nach Ansicht der Länder nicht geeignet, die modernen Erscheinungsformen der Kriminalität in der digitalen Welt zu erfassen. So werden derzeit nur Daten geschützt, nicht aber IT-Systeme selbst. Gegen die massenhaften unbemerkten Infiltrationen durch Botnetze und Schadsoftware, DDos-Attacken und das Ausspähen von Daten durch international agierende Cyber-Kriminelle können sich selbst aufmerksamste Nutzer nicht wehren. So geht die Entwurfsbegründung davon aus, dass bis zu 40 Prozent aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind. Die neue Strafvorschrift soll vor allem auch Bürgerinnen und Bürger schützen, die keine Technik-Experten sind.

Mehr lesen Sie bei www.bundesrat.de

 

cvd @ 3. März 2018