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Das Wissen um die Europapolitik
Berlin, 30.8.2011. Keiner hat gesagt, es wird leicht. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag (DBT), Michael Meister, gab sich in der Vorabpressekonferenz im Reichstagsgebäude optimistisch. Die Parteien SPD und Grüne hätten signalisiert, sich dem Abstimmungsergebnis der CDU-Fraktion anzuschließen. Bis zum 23. September müsste alles vorbereitet sein. Die Mehrheit zu einer neuen Europa-Politik mit klaren Abgrenzungen von nationalen, deutschen und europäischen oder bilateralen einzelstaatlichen Verpflichtungen, sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Meister nicht als gefährdet. Er glaubt, es wird ein zustimmungswürdiges Gesetzespaket geben. Auch für Teile den SPD- und Bündnis90/Die Grünen-Fraktionen. Meister zweifelte nicht, dass sich die FDP- und die CDU-Bundestagsabgeordneten mehrheitlich der „verantwortlichen Europapolitik“ entzögen würden und vermutete, die Abgeordneten würden auch aus dem politischen Sommer ins Parlament des Bundestages zurückkehren, wenn es die parlamentarische Begleitung zur neuen Europa-Politik erfordere.
Die Euro-Problemdebatte entbehre der Grundlagen. Es rede niemand über die Dollar- oder die Yen-Geldkrisen, sagte Meister. Die neue Qualität des EFSF solle parlamentarisch ebenso begleitet werden, wie die Veränderungen beim ESM, oder bei Gestaltungen von Rettungsfonds wie für Griechenland, beziehungsweise die Mitwirkung Deutschland daran, weil die Ergebnisse der Troika, bestehend aus dem Internationalen Währungsfond (IWF), der Europäischen Zentralbank sowie der Europäischen Kommission Ergebnisse und Vorschläge liefere, denen sich die CDU-Bundestagsfraktion verbunden sieht. (fs)
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Andere Stimme zum Thema: http://www.abendblatt.de/politik/ deutschland/article2009485/Frage-des-Vertrauens-stellt-sich-fuer-Kanzlerin-Merkel.html
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