Westerwelle soll Sozialstaat nicht kaputt reden
Westerwelle darf Hartz-IV-Urteil nicht ignorieren
Sozialstaat nicht kaputt reden
Der Sozialverband VdK Deutschland fordert den FDP-Parteivorsitzenden und
Vizekanzler Guido Westerwelle auf, das „wegweisende Hartz-IV-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar nicht länger durch seine
diffamierenden Äußerungen über Sozialleistungsbezieher zu ignorieren“.
Das höchste deutsche Gericht habe festgestellt, dass die Hartz-IV-Regelsätze
gegen Artikel 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) und
gegen das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 Grundgesetz verstoßen. „Dass
Westerwelle als Reaktion darauf versucht, alle nur möglichen Vorurteile
gegen Hartz-IV-Empfänger zu mobilisieren, zeigt, dass er nicht begriffen
hat, um was es geht: um den Rechtsanspruch eines jeden Bürgers auf ein
soziokulturelles Existenzminimum. Das heißt, es reicht nicht aus, den
Menschen etwas zu essen, zu trinken und ein Dach über den Kopf zu geben,
sondern es muss ihnen auch die gesellschaftliche Teilhabe am Leben
ermöglicht werden, damit sie dazugehören können und nicht ausgegrenzt sind“,
erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Es darf in Deutschland nicht so
weit kommen, dass jeder, der auf Sozialleistungen angewiesen ist, in Sack
und Asche gehen oder sich persönlich bei Herrn Westerwelle dafür
entschuldigen muss“.
Der FDP-Vorsitzende solle endlich damit aufhören, Geringverdiener und
Hartz-IV-Empfänger, also zwei benachteiligte Bevölkerungsgruppen,
gegeneinander auszuspielen. Das Lohnabstandsgebot könne nur durch die
Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns dauerhaft gewahrt
werden. Mascher: “Die Antwort auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors darf
nicht in der Kürzung der Hartz-IV-Sätze liegen. Sittenwidrig niedrige Löhne
und menschenunwürdige Hartz-IV-Regelsätze gefährden den Zusammenhalt und den
sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Es muss alles dafür getan werden,
dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht“,
betonte die VdK-Chefin.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Aniane Kaiser
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Präsidentin Ulrike Mascher
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