Lichtenbergs Bürger sollen Sparvorschläge bewerten
Berlin-Lichtenberg, den 24. August 2011
Pressemitteilung
Bürgerbeteiligung beim Sparen
Zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 25. August hat die FDP beantragt, dass im Rahmen des nächsten Bürgerhaushalts auch Einsparvorschläge der Verwaltung zur Abstimmung gestellt werden.
Dazu äußert sich der FDP-Bezirksverordnete und BVV-Spitzenkandidat Rico Apitz wie folgt:
"Beim letzten Bürgerhaushalt wurden sehr viele Vorschläge nicht umgesetzt, weil sie ? oh Wunder ? Geld kosten und keine Möglichkeit zur Finanzierung gefunden wurde. Wenn am Ende nur die kostenneutralen oder zumindest günstigen Vorschläge Chancen haben, auch umgesetzt zu werden, verfehlt das Projekt Bürgerhaushalt seine Bestimmung. Ziel muss es sein, dass die Bürger die Prioritäten des Haushalts beeinflussen können. Die Stadt Solingen hat vorgemacht, dass auch Einsparvorschläge Teil eines Bürgerhaushalts sein können. In Lichtenberg wurden in den letzten Jahren sehr viele Sparmaßnahmen umgesetzt. Zukünftig sollten die Bürger bei der Auswahl ein Wörtchen mitreden."
Ansprechpartner:
Rico Apitz
Oberseestr. 62, 13053 Berlin
Telefon: 0175 / 85 75 838
E-Mail: rico.apitz@fdp-lichtenberg.de
Anlage:
FDP-Antrag "Bürgerhaushalt Lichtenberg: Auch Sparvorschläge abstimmen";
2011-08_BVV-Antrag_Sparvorschlaege_abstimmen.rtf
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Bezirksverordnete der FDP
in der BVV Berlin-Lichtenberg
Möllendorffstraße 6
10367 Berlin
Tel.: 0175/85 75 838
E-Mail: bvv@fdp-lichtenberg.de
http://www.fdp-lichtenberg.de/
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