Mehr direkte Demokratie mit Ausländerwahlrecht ?
Mehr direkte Demokratie mit Ausländerwahlrecht ?
Von Martin Kröger
Profi- Bürgerbündnis plant Volksinitiative und Volksbegehren zum Berliner Wahlrecht
Sozialistische Tageszeitung. 18.2.2008. Berlin / Brandenburg. Die Basisdemokratie erfreut sich in Berlin einer Beliebtheit wie nie zuvor. Während die Verfechter der Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tempelhofs die Sammlung von 203 408 Stimmen und damit den erfolgreichen Abschluss ihres Volksbegehrens vermelden, plant ein Bürgerbündnis für Mitte März bereits die nächste Volksinitiative. Konkret fordern die Initiatoren, die Einführung des Ausländerwahlrechts, die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent sowie ein Einstiegswahlalter ab 16 Jahre.
Darüber hinaus soll eine Aufhebung von starren Wahllisten der Parteien erreicht werden. Ein Ansinnen, das jedoch offenbar nicht überall auf Gegenliebe stößt. [Lesen bei Neues Deutschland]
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