Was war los im Bundesrat am 15. Mai 2009?
Bundesratsitzung 858. arbeitete 84 Punkte ab
Berlin, 15.5.2009. Der Bundesrat arbeitete in der 858. Sitzung 84 Tagesordnungspunkte ab! Er befaßte sich unter anderem mit einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, dem Steuerhinterziehungs- bekämpfungsgesetz.
In dem Gesetzentwurf heißt es, "ausländische Finanzbehörden können in einem deutschen Besteuerungsverfahren regelmäßig nur aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder aufgrund Europäischen Gemeinschaftsrechts Amtshilfe leisten. Nicht alle Staaten und Gebiete sind jedoch bereit, sich in völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Amtshilfe im Besteuerungsverfahren zu verpflichten, die auch effektiv ist.
Amtshilfe in diesem Sinne ist effektiv, wenn sie dem Standard der OECD (= Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) entspricht. Wird keine effektive Amtshilfe gewährt, kann dies dazu führen, dass Steuerhinterziehung sowohl durch Ausländer als auch durch deutsche Steuerpflichtige begünstigt wird."
Den ganzen Gesetzentwurf Drucksache 372/09/ lesen.
Alle 84 Tagesordnungspunkte lesen.
(fs/PM Bundesrat)
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