Wir sind Deutschland: Statt Einwanderungspolitik Integrationspolitik 

Bundestag bestätigt Deutschland als Einwanderungsland und gibt Versäumnisse in der Migrationspolitik zu/Kanzlerin Merkel erhält Ideenpapier von Jugendintegrationsgipfel

BERLIN,  9./11. Mai 2008. - Gesucht: Integrationsfreudige, protokollarisch kompatible und Kamera taugliche Mitarbeiter. Gefunden: Einsichtige  Bundestagsabgeordnete, loyale Regierungsbeamte und ein ausgewählter Kreis junger Erwachsener. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, bestätigte Gisela Piltz (FDP) im Deutschen Bundestag vergangenen Freitag, dem 9. Mai 2008: „Das zeigt uns der Migrationsbericht.“ Der Abgeordnete Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) sagte die Hände aneinanderfaltend und der Partei Die Linke zugewandt: „Wie Sie wissen, haben wir Jahrzehnte mit einem sehr törichten Definitionenstreit darüber verbracht, ob wir nun Einwanderungsland sind oder nicht. Stattdessen hätten wir uns in den Jahrzehnten besser um die Menschen und deren Integration kümmern müssen.“ (Plenarprotokoll vom 9. Mai 2008) 

Der TV-Sender Phoenix fasst die fünfzigjährige laisser-faire-autoritäre Einwanderungspolitik beim 56. Pariser Gespräch am 10. Mai 2008 in Berlin so zusammen: Erst waren es „die Gastarbeiter“, dann „die Asylanten“ und schließlich „die Menschen mit Migrationshintergrund.“ Deutschland sei kein Einwanderungsland hieß es stets aus Regierungskreisen. Jeder politische Programmgestalter konnte sich darauf verlassen. Konkrete Fragen der Journalisten liefen Jahrzehnte lang durch diese Drei-Phrasendresche, auch bei der Pressekonferenz nach dem zweiten Integrationsgipfel für Erwachsene, am 12. Juli 2007 im Bundeskanzleramt, bei dem der erste Nationale Integrationsplan der Deutschen Bundesrepublikanischen Geschichte präsentiert wurde, brachten weder Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch Integrationsministerin Maria Böhmer das Wort „Einwanderungsland“ über die Lippen. Deutschland sei „Integrationsland“, formulierte Maria Böhmer bewusst den Grund ihrer politischen und wissenschaftlichen Überlegungen als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge. Auch in den Berliner Bundespressekonferenzen im Herbst 2007, als sie den Migrationsbericht und den siebten Bericht zur Lage der Ausländer und Ausländerrinnen vorstellte, sprach sie nicht von einwanderungspolitischen, sondern von integrationsfördernden Maßnahmen.

Maria Böhmer führt weiter, was im Jahr 2000 unter der Vorgängerregierung SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler begann, allerdings wurde damals ein Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration im Auftrag der Bundesregierung geschaffen, der parlamentarisch innerhalb des Bundesministeriums des Innern in den Ressorts Innere Sicherheit und Ausländer- und Asylpolitik angesiedelt war. Seit 2001 legt die Bundesregierung auf Wunsch dem Deutschen Bundestag jährlich den Migrationsbericht auf Grundlage des Mikrozensus des statistischen Bundesamtes vor, der alle Zuwanderergruppen einbeziehe und einen Überblick über die jährliche Zu- und Abwanderungsentwicklung in Deutschland vermitteln soll. Der zweite 300-Seiten starke Bericht zur Integrationspolitik erschien 2007 zum siebten Mal. Er präzisiert weiterführend die taktischen und definitorischen Inhalte, er zeigt auf, wie staatliche und gesellschaftliche Institutionen trotz des stark subjektiv empfundenen Identifikationsgefühls während des Migrationprozesses auf Seite der Zugewanderten sowie des gefühlten Identifikationsverlustes auf Seite der Einheimischen auf die Grundlage des EU/Deutschen-Rechtssystems verankern werden. Der siebte Bericht über die Lage der Ausländer und Ausländerrinnen behandelt auch Aspekte, die einer erfolgreichen Integration entgegenstehen. Dazu gehörten auf deutscher Seite fremdenfeindliche Verhaltensweisen sowie auf Seite der Migranten Verhaltensweisen, die zeigten, dass Frauen nicht gleichberechtigt anerkannt würden, und familiäre Gewalt von den Männern gegen die Kinder und Frauen trotz eines Lebens in diesem Rechtsstaat immer noch ausgeübt werden – das ist für beide Seiten verboten.

Die Bundeskanzlerin wertete bei der 16. Regierungsbildung im Jahr 2005 sofort die Integrationsstelle auf und berief Maria Böhmer, die seit 1990 über die Landesliste für die CDU/CSU im Bundestag sitzt zur Staatsministerin und zur Beauftragten der Bundesregierung für Integration. Seit September 2001 hat Maria Böhmer den  Bundesvorsitz der Frauen-Union der CDU Deutschlands inne. Herausgenommen aus dem Innenministerium entstand bis zum heutigen Zeitpunkt ein separates Bundesamt für Migrationsfragen, dessen integrationspolitischen Aufgaben von der Regierung als Querschnittsaufgabe zur gesellschaftlichen Schlüsselaufgabe erklärt wurden. Damit wollte die Kanzlerin alle relevanten Themen zu einer besseren Dialogform der breiten Bevölkerung so schnell wie möglich bewusst machen. Doktor Maria Böhmer bekam im Zuge der Beförderung uneingeschränkten Zutritt zu den wöchentlichen Kabinettssitzungen und einen Dienstsitz direkt im Bundeskanzleramt. Sie treibt die regierungsrelevanten Evaluierungsprozesse zur Demografieentwicklung durch Zuwanderer in Deutschland voran. Die Regierungsbeauftragte betont gerne, "wir können auf kein Talent verzichten" und hat im 100-seitigen Nationalen Integrationsplan ein Bündel von Maßnahmen mit den einflussreichsten und bekanntesten Migrationsvertretern sowie diversen Integrationsinitiativen, Ministerien und regierungsnahen Institutionen und Personen erarbeitet.

Am 24. April 2008 schrieb die Zeitung Lübecker Nachrichten: Der erste Bürgermeister von Hamburg und Bundesratspräsident in Berlin, Ole von Beust, räume mit der Mär auf, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Das habe die CDU wie eine Monstranz vor sich her getragen: „Wir sind längst ein Einwanderungsland.“  

Kurz nach neun Uhr begann die Diskussion über aktuelle Migrationsthemen in der 161. Sitzung des Deutsche Budestages und war bereits um halb elf wieder vorbei. Unter dem ersten Tagesordnungspunkt 21a unterrichtete die Regierung die Öffentlichkeit über den Migrationsbericht 2006, Drucksache 16/7705. Dieser Bericht wurde vom Bundesamt für Migration aus Daten des statistischen Budesamtes, denen der sogenannte Mikrozensus 2006 zu Grunde liegt, gewonnen und bis Oktober 2007 zusammengestellt. Am 19. Dezember 2007 wurde der Bericht vom Bundeskabinett ohne Aussprache genehmigt und an den Bundestag sowie an den Bundesrat weitergeleitet. Die Bundesregierung schlug laut Tagesordnung vom 9. Mai (www.bundestag.de) dem Parlament vor, den Bericht an folgende Ausschüsse des Bundestages weiterzuleiten: Innenausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Ausschuss für Kultur und Medien. 

Den Tagesordnungspunkt 21b begann Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble. Er redete über den Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu Durchführung und Finanzierung der Integrationskurse nach § 43 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, Drucksache 16/6043. Er antwortete damit auf die kleine Anfrage vom 2. November 2007 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic und der Fraktion Die Linke. Sie wollten mehr über die Erfahrungen der Bundesregierung wissen, die sich um den Erwerb der deutschen Sprache sowie der dazu durchgeführten Prüfungen im Ausland drehen: In welchem Zusammenhang stehen die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und welche Erkenntnisse und Maßnahmen werden wie und warum vor Ort umgesetzt?

Seit das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten ist entsprechend der §§ 28 Absatz 1 Satz 5 und 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), wird der Nachzug von Ehegatten sowie Lebenspartnern und Partnerinnen aus dem Ausland vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse des Niveaus A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) abhängig gemacht. In einer Mitteilung der Regierung heißt es, von dieser Bestimmung ausgenommen seien einige Staatsangehörige der Länder USA, Australien, Kanada und Japan sowie Personen mit einem „erkennbar geringen Integrationsbedarf“, wie sie nach § 4 Absatz 2 der Integrationsverordnung bei Personen vorliegen, die eine Fach- oder Hochschulqualifikation ihr eigen nennen können.

Die neue Regel, die Sprache im Ausland noch vor dem Zuzug nach Deutschland zu lernen, ziele vor allem auf türkische Staatsangehörige aus bildungs- und sozial schwachen Gesellsaftschichten ab, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor einem Jahr bei der Präsentation des Kabinettsentwurfs im Bundestag (Plenarprotokoll 16/90, 28. März 2007, Seite 9065). Von mehreren türkischen Verbänden wurde dieses Vorhaben als diskriminierend empfunden und als verfassungswidrige Ungleichbehandlung bezeichnet, was nicht ohne Auswirkungen auf die Regierungsarbeit blieb: Den zweiten Integrationsgipfel boykottierten einige Migrationsvertreter demonstrativ. Die Stimmung ist zwar längst überwunden, die Türen für ein Wiederkommen bleiben geöffnet, nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsministerin Maria Böhmer aber eben mit Kenntnissen der deutschen Sprache. Zum Erwerb des Sprachniveaus A1 GER seien lediglich bis 300 Wörter in deutscher Sprache auswendig zu lernen, die neuen Regeln seien deshalb zumutbar, hieß es auf der Pressekonferenz zum Integrationsgipfel vom 12. Juli 2007.

Nach dem Erfahrungsbericht der Bundesregierung sei bei einem durchschnittlich langsamen Lerntempo das Ziel A1 GER in einem deutschen Integrationskurs in 300 Unterrichtsstunden erreichbar. Die Analphabetinnen und Analphabeten würden mit bundesweiten Alphabetisierungskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Drucksache Seite 23) diese Anforderungen mit einem 600-stündigen Kursbesuch erfüllen. Deutsche Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer schätzen, die geforderten Sprachkenntnisse von Türkinnen und Türken können im günstigsten Fall bei vorhandenen Fremdsprachenkenntnissen in einem zweimonatigen Kurs erlernt werden. Türkinnen und Türken ohne Fremdsprachenkenntnisse würden einen viermonatigen Kurs absolvieren müssen. Aus dem Migrationsbericht 2006 geht hervor, die Zahl der Einwanderer nach Deutschland nehme weiter ab.

Eine Woche zuvor teilte die Bundeskanzlerin in ihrer Videobotschaft vom Samstag, dem 3. Mai 2008, mit: "Die Aufgabe der Integration ist aktueller denn je.“ Sie rief damit zwei Tage vor dem zweiten Jugendintegrationsgipfel dazu auf, die jungen Menschen mit Migrationshintergrund mit größeren Anstrengungen zu integrieren. "Die ganze Gesellschaft muss dazu bereit sein." 20 Prozent junger Migranten hätten keinen Schulabschluss, 40 Prozent schafften keinen Berufsabschluss, stellte die Kanzlerin klar. In den Großstädten haben bereits zwei Drittel, der unter Fünfjährigen einen Migrationshintergrund.

"Die Integration junger Menschen in Deutschland entscheidet über die Zukunft unseres Landes für alle, die hier leben", betonte die Kanzlerin. Sie hob das Engagement der Bundesländer im Zuge der 2006 eingesetzten Föderalismusreform bei der Sprachausbildung und der frühkindlichen Förderung hervor. "Ich bin sehr dankbar", sagte Merkel, "dass die Länder im Rahmen unseres Nationalen Integrationsplans mit uns an einem Strang ziehen.“ Ferner hätten die Teilnehmer des ersten Jugendintegrationsgipfels darauf hingewiesen, dass auch die Eltern Deutsch lernen müssten. Merkel: „Ich glaube, das war eine ganz wichtige Botschaft. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen auf dem Weg zu mehr Integration."

Der zweite Jugendintegrationsgipfel sei eine Zwischenetappe, sagte Merkel in einer Pressemitteilung der Regierung vom 3. Mai: "Wir wissen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben, aber es ist gut, dass die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und Kommunen endlich diese Aufgabe in den Blick genommen hat und sie lösen will." 

Am Montag, dem 5. Mai, arbeiteten im Auswärtigen Amt um neun Uhr bereits 80 Jungvertreter in drei Workshops regierungskompatible Ideen für Merkels einwanderungspolitische Pläne aus. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) lud zum zweiten Mal ins Bundeskanzleramt zum Jugendintegrationsgipfel ein. Die Delegierten präsentierten der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Ideen zur besseren Integration von Kindern aus Zuwandererfamilien. Die Handlungsschwerpunkte lägen in der Bildung, der Ausbildung und der Freizeit. Diese zentralen Diskussionspunkte der eintägigen Konferenz waren die Zielvorstellungen der Bundesregierung. Die jungen Vertreter aus den Schulen, Landes- oder Bundesbildungsstätten forderten vor allem mehr Chancengleichheit in den Schulen, warben für eine bessere Ausbildung und dafür, den Sport integrationsfördernd einzubinden.

Im orange ausgeleuchteten Konferenzsaal im Kanzleramt stellten die jungen Erwachsenen zwischen 15 Uhr und 15.20 Uhr die Ergebnisse ihrer drei Arbeitsgruppen presseöffentlich vor. Die Integrationsjugendgipfler forderten mehr Wettbewerb zwischen den Schulen und von den Medien erwarteten sie mehr Bildungsgerechtigkeit bei der öffentlichen Darstellung von Hauptschulen. „Einsprachigkeit ist heilbar“, sagte Jan Schubert als erster Redner der Arbeitsgruppe Bildung. Er ist Mitglied der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschlands (JEFD). Integrationsorientierte Schüler sollten individuell durch Sprachkurse gefördert sowie die Eltern über das Schulsystem aufgeklärt werden. Lehrer sollten vor allem eine bessere interkulturelle Kompetenz erwerben. Die zweite Rednerin der Arbeitsgruppe Arbeit schlug ein Netzwerk aus Jugendvertretern und Unternehmern aus der freien Wirtschaft vor. Lächelnd bot Laura Korbmacher (JEFD) der Bundeskanzlerin die Schirmherrschaft für dieses Projekt an und zauberte den verantwortlichen Sitzungsteilnehmern ein Schmunzeln ins Gesicht. Außerdem sollte ein Zukunftssiegel an Unternehmen mit guten Praktika vergeben werden. „Die Idee ist sehr gut, aber ob die Betriebe scharf darauf sind, ein Gütesiegel von der Bundesregierung zu kriegen...“, kommentierte Merkel. Kinder sozial schwacher Familien sollten unterstützt werden, die Finanzierungspläne hatten die Oberstufenschüler, Abiturienten und Studienanfänger der dritten Arbeitsgruppe schon parat: Ein Prozent der Tabaksteuer sollte für diese Zwecke verwendet werden. Die Kanzlerin reagierte skeptisch: „Na ja, mit der Tabaksteuer. Rauchen für die Bildung?“ Die Sprecher der dritten Arbeitsgruppe wiesen darauf hin, wie wichtig der Sport ist. Es gilt die kulturelle Jugendarbeit mit der Freizeit zu vereinen.

Alles in allem befand Angela Merkel die Thesen des Ideenpapiers für gut. Im Südflügel des Bundeskanzleramtes kamen die Gipfelteilnehmer gegen 16 Uhr noch einmal zu einem gemeinsamen Familienfoto zusammen. Die Treppe war gefüllt mit rund 100 Personen, in der vordersten Reihe lichteten ein Dutzend inländische und ausländische Pressevertreter Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Integrationsbeauftragte der Regierung ab. Danach standen über zwanzig Sprecherinnen und Sprecher einiger Jugendvertreter für Interviews und Fotoaufnahmen der anwesenden Journalisten bereit.

„Dieses Jahr hatten wir zu wenig Zeit“, berichtete der 23-jährige Dejan Panow dem Demokratie Spiegel. Er war im Vorjahr mit dabei und als Mitglied des Länderschülerrates Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Sein Visitenkartenetui zückend ergänzte Enrico Pecorelli: „Dieses Jahr hatten wir nur die Fahrt vom Auswärtigen Amt bis hierher Zeit, um unsere Präsentation für die Kanzlerin vorzubereiten.“ 2007 war der 19-Jährige anwesend, weil er im Landesschülerausschuss Berlin tätig war. Damals hatten die Jugendlichen eine ganze Nacht zum Ausarbeiten ihrer Thesen gehabt. Rund 30 Prozent der eingeladenen Schüler, Landesschülerräte, Auszubildenden und Studenten zwischen 16 und 28 Jahren durften erneut teilnehmen. Auf die Frage, welche Vorschläge des ersten Ideenpapiers von 2007 bis jetzt umgesetzt wurden, entgegnete der aus Rukieten stammende Panow: „Die Forderung nach dem zweiten Jugendintegrationsgipfel.“