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Volksbegehren, Berlin, TAZ
Verfassungsdeal oder politisches Tauschgeschäft ?
die TAZ pendelt sich beim Thema Einführen von Volksbegehren auf der Landesebene in Berlin auf großzügige Akzeptanz ein.
MATTHIAS LOHRE schreibt :"Die Linken erreichen damit, dass die Bürgerbeteiligung stärker in der Verfassung verankert wird." Dafür dürfe der Regierende SenatorInnen künftig selbst ernennen. Kein echter Kuhhandel kommentiert der Autor. TAZ, vom 20. Januar., S. 21.
(mmb)
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