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Menschenrechts- beauftragter kritisiert Russland
Nooke: "Yukos-Manager ganz klar politische Gefangene"
22.2.2008. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke hat der russischen Regierung gravierende Einschränkungen der Demokratie vorgeworfen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 2. März sagte er am Donnerstagabend (21.2.) auf einer Veranstaltung in der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, es sei ein Fehler, etwas Demokratie zu nennen, nur weil demokratische Wahlen stattfänden. "Demokratie hat auch etwas damit zu tun, dass man sich an ein paar Regeln hält." Man habe in Russland nicht nur das Wahlgesetz geändert, sondern es auch exzessiv gegen einen Mitbewerber ausgelegt. Für den ehemaligen Schwachweltmeister Garri Kasparow sei es nicht möglich gewesen, öffentlich zu demonstrieren oder aufzutreten, um sich bekannt zu machen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Nooke vor, die Freiheiten der Zivilgesellschaft massiv zurückzuschrauben.
Nooke kritisierte auch die Medienpolitik in Russland. "Ich glaube, die Medien sind in Russland, was das Fernsehen angeht, nicht frei. Ob nun staatlich oder privat, man weiß, was man senden darf," so der CDU-Politiker. Vertreter, mit denen er in Moskau gesprochen habe, hätten ihm gesagt, wenn im russischen Fernsehen klar Stimmung gemacht werde, dann werde in Russland jeder in vier Wochen zum Präsidenten gewählt. Für die, die wirklich kritisch berichten wollten, gebe es in Russland keine Pressefreiheit.
Nooke äußerte sich auch zu dem Fall der inhaftierten Ex-Manager des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowsi und Platon Lebedjew. Wie die Hauptanwältin von Lebedjew, Jelena Liptser, auf der Veranstaltung berichtete, wird gegen beide gegenwärtig eine neue Anklage vorbereitet. Die Zustände in russischen Gefängnissen würden immer bedrückender. Nooke erklärte zu dem Fall: "Für mich sind die beiden ganz klar politische Gefangene." Es werde Aufgabe der Bundesregierung bleiben, darüber auch öffentlich zu reden. Offenbar stünde es um die Menschenrechte immer dann am schlechtesten, wenn der Ölpreis am höchsten sei. Neben Nooke und Liptser nahmen die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und der Russlandbeauftragte von amnesty international, Peter Franck, an der Diskussionsrunde teil. Die Diskussion wird am 29. Februar 2008 vormittags auf Phoenix übertragen.
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Mit freundlichen Grüßen
Silke Bauer
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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