Schweiz
Kindergeldzulagen einheitlich ?
Feilschen um Kinderzulagen
Schweizer Ständerat diskutiert umstrittene Harmonisierung der Beiträge
Der Ständerat befasst sich heute zum zweiten Mal mit der Einführung von landesweit einheitlichen Kinderzulagen. Der Nationalrat hatte einer Vereinheitlichung bereits zugestimmt. Mehr lesen auf der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) - Online. v. 13. März 05
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Volksinitiative Steuergerechtigkeit
Schweiz. Bern.
Mehr Steuergerechtigkeit
Die Bevölkerung bereitet eine Volksinitiative vor
Die SP Schweiz hat sich für dieses Jahr zehn konkrete politische Ziele gesetzt. Parteipräsident Hans-Jürg Fehr präsentierte sie gestern mit dem Programm seiner Partei für 2006.
So lanciert der Parteitag Mitte September die vorbereitete Volksinitiative zur materiellen Steuerharmonisierung.
Weiter lesen, bei den Schaffhauser Nachrichten, Mittwoch 1. Februar 2006
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Die Schweizer Bürger sind Bürgerpolitik gewöhnt. Kaum etwas, wogegen nicht schon Unterschriften gesammelt, ein Bürgerveto eingereicht wurden. Regierenden anzudrohen, es wird eine Volksentscheidung dazu geben reicht scheinbar, um die Politik zu beeinflussen. (mmb)
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Cannabis
Schweizer sollen über Hanf-Politik abstimmen
Kiffen in der Schweiz bald erlaubt?
Schweizer Bürger sollen im kommenden Jahr in einem Volksentscheid abstimmen, ob der Genuss von Cannabis straffrei wird. Eine Initiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" reichte ein Volksbegehren mit über 100.000 Unterschriften ein. Weiter auf T-Online
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