Österreich
http://www.aeiou.at
Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie (Österreich) möchte zwei Ziele erreichen : Volksabstimmungen, die ab einer gewissen Anzahl an Unterschriften für das Parlament bindend sind und Mediengesetze, die sicherstellen dass die Bürger bei Abstimmungen nicht manipuliert werden können.
E-Mail: kontakt(at)mehr-demokratie.at
Internet : www.mehr-demokratie.at
_____________________________________________________________________________
Österreich
Volksbefragung gegen Tempo 50
FPÖ sammelt ab Montag Stimmen.
Wien. (maz) Wiens FP-Chef Heinz-Christian Strache hat am Freitag einen Feldzug seiner Partei gegen das neue Geschwindigkeitslimit in Wien angekündigt. "Wir starten am Montag eine Volksbefragung gegen Michael Häupls Tempo-50Schikane", erklärte Strache. Er will möglichst bald 20.000 Unterschriften sammeln, mit denen er den Bürgermeister unter Druck setzen möchte.
57.106 Stimmen seien notwendig, um eine Volksabstimmung im Landtag zu erzwingen, erläuterte Strache. Mehr in der Wiener Zeitung
_____________________________________________________________________________
Rechtsordnung und Bürgerbeteiligung
Die österreichische Rechtsordnung sieht für Bürgerinnen und Bürger verschiedene Möglichkeiten vor, direkt an der Gesetzgebung mitzuwirken.
Diese Beteiligungsrechte sind als
Bürgerinitiative,
Petition,
Volksabstimmung,
Volksbefragung und
Volksbegehren
ausgestaltet.
Im Einzelnen sind sie an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft.
Bei vermuteten Missständen in der Verwaltung können sich Betroffene an die Volksanwaltschaft als objektive Kontrollinstanz wenden.
Zum Österreichischen Parlament.
Parlament-Österreich Parlamente im Internet
_____________________________________________________________________________
(C) 2005-11 - by MedienModul (mmb)