Amtswechsel im Umweltministerium: Roettgen geht, Altmaier kommt
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(Alle Fotos: © Angelika von Stocki)
Berlin, 22.5.2012. Bundespraesident Joachim Gauck (parteilos, im Bild am Mikrofon) überreichte Norbert Roettgen (CDU, erster von rechts im Bild) im Schloss Bellevue in Berlin die Entlassungsurkunde als Umweltminister.
Bundespraesident Gauck ueberreicht Entlassungsurkunde an Roettgen
Das Zepter für die Energiewende Teil II übernimmt Peter Altmaier. Altmaier wurde vom Stand des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Minister von der Bundeskanzlerin berufen. Wie einst Norbert Roettgen.
Peter Altmaier erhielt seine Ernennungsurkunde zum neuen Umweltminister.
Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Deutschlands Angela Merkel bedankte sich bei Roettgen.
Sie begrüßte Peter Altmaier, der schon am 23. Mai am Kabinetttisch im Kanzleramt sitzen wird. Bundespräsident Gauck fand ehrliche Worte der Anerkennung für die Arbeit des scheidenen Umweltministers Roettgen. (fs)
Bundespraesident Gauck ueberreicht Ernennungsurkunde an Altmaier
Meinung
Das war gerecht. Zweifel an der Entscheidung der Bundeskanzlerin, Roettgen zur Amtsabgabe zu zwingen, können sich ausräumen lassen, wenn man die CDU-politische Loyalität berücksichtigt. Außerdem ist Merkel als Kanzlerin es Deutschland schuldig in ihrer Position, die Energiewende festigend voranzutreiben. Über 100 Jahre leugneten die Arbeitgeberfreundlichen Industrien die Bedürfnisse einer demografisch und ökologisch veränderten Gesellschaft in Deutschland und Europa und – ja, global. Merkel ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort, um nachhaltige politische Herausforderungen zeitgemäß anzugehen. Und die meisten Regierungschefs in der Welt sind froh, dass es überhaupt eine öffentlich wirksame Frau gibt, die echte Führungsaufgaben angenommen hat, an denen man/Mann sich abarbeiten kann.
In diesem Fall ergänze ich etwas leidenschaftlich: Für Deutschland. Iss ja nich richtig, da Alles mit Allem zusammen hängt. Aber Merkel will scheinbar das bunte Haus, welches nur in Friedenszeiten bunt ist, zusammenhalten. Warum nicht?
Franziska Sylla (fs)
cvd @ 23. Mai 2012
Diskussion mit EurActiv zur Europäischen und nationalen Industriepolitik
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Pressemitteilung
Die Deutschland-Redaktion des europapolitischen Portals EurActiv setzt die Veranstaltungsreihe Europäischer Industrie-Dialog Brüssel-Berlin fort. Wir laden Sie herzlich ein zum Workshop:
„Europäische und nationale Industriepolitik im Spannungsfeld der Erwartungen an Rio+20 – ein offener Diskurs über Chancen, Herausforderungen und Risiken“
Datum: Mittwoch, 13. Juni 2012
Uhrzeit: 8:00 – 10:30 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz Raum 0107, Schiffbauerdamm 40 10117 Berlin
Von 8.00 Uhr bis 9.00 Uhr laden wir alle Teilnehmer zu einem Networking-Frühstück ein.
20 Jahre nach der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro ist die internationale Politik noch weit davon entfernt, die vereinbarten Ziele vollständig zu erreichen. Rohstoffverfügbarkeit und Ressourcenschonung zählen zu den bedeutenden Herausforderungen der Zukunft und verlangen nach intelligenten Lösungen und kontinuierlicher Innovation durch Wirtschaft und Industrie. Gleiches gilt für den Klimawandel, Umweltbelastungen, die Gefährdung der Ökosysteme, zunehmende Urbanisierung und ein steigendes Bedürfnis nach Mobilität. Wie mit Kräften aus der modernen Industriegesellschaft im Zusammenwirken mit Politik, Wirtschaft und Industrie die Nachhaltigkeitsherausforderungen wirkungsvoll adressiert und gelöst werden können, diskutieren:
Panel:
• Herbert Aichinger, Europäische Kommission, GD ENVI
• Heidi Feldt, freie Beraterin entwicklungs- und umweltpolitischer Prozesse
• Prof. Dr. Friedrich Schmidt-Bleek, Präsident des Factor 10 Institute
• Peter Willbrandt, Vorstandsvorsitzender der Aurubis AG und stellvertretender Vorsitzender der Unternehmensinitiative Metalle pro Klima
Moderation: Ewald König, Chefredakteur bei EurActiv.de
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Es gelten die Chatham-House Rules.
Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme mit Hilfe des beigefügten Antwortformulars bis zum 11. Juni 2012 per Fax oder E-Mail an:
Ann-Katrin Bohmüller (a.bohmueller@euractiv.de)
Tel. 030 – 2088-9003
Fax 030 – 2060 5152
Mit freundlichen Grüßen,
Khanh Wisniewska
-- Khanh Wisniewska PR Managerin EurActiv.de http://www.EurActiv.de- Ihr Zugang zur Europa http://www.EurActiv.com- Your Gateway to Europe EMM Europäische Multiplikatoren-Medien GmbH/ EurActiv.de Phone: +49-30-2060 5151 Fax: +49-30-2060 5152 E-Mail: n.wisniewska@euractiv.de
cvd @ 23. Mai 2012
Referendum in Griechenland zum Euroland-Verbleib?
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Referendum Griechenland fuer Euro-Verbleib?
Schon berichteten griechische Zeitungen kritisch, die deutsche Kanzlerin schreibe den Griechen mal wieder etwas vor, diesmal eine Volksabstimmung. In den deutschen Tagesthemen hieß es beschwichtigend, aus sicherer Quelle wüßte man, Merkel habe zwar telefoniert mit Papoulias, aber sie habe kein Referendum vorgeschrieben. (fs)
Zum Video der Pressekonferenz Hollande und Merkel.
Andere Medien zum Thema: Verwirrung um Merkel Vorstoß, FTD.
Sylla @ 19. Mai 2012
Kinderkommission besucht “Die Arche – Christliches Kinder- und Jugendwerk e.V.”
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Pressemitteilung Deutscher Bundestag
Kinderkommission zu Besuch bei “Die Arche – Christliches Kinder- und Jugendwerk e.V.”:
Mittwoch, 23. Mai 2012, 15 bis 17 Uhr
Die Arche – Christliches Kinder- und Jugendwerk, Tangermünder Str. 7, 12627 Berlin.
Die Arche – Christliches Kinder- und Jugendwerk, Tangermünder Str. 7, 12627 Berlin.
Die Mitglieder der Kinderkommission werden am 23. Mai 2012 „Die Arche“ in Berlin-Hellersdorf besuchen.
Das Christliche Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ e.V. wurde 1995 von Bernd Siggelkow
http://www.kinderprojekt-arche.de/
in Berlin gegründet. Ziel des Vereins ist es, Kinder von der Straße zu holen, gegen soziale Defizite zu agieren sowie Kinder wieder ins Zentrum der Gesellschaft zu stellen. In ihren Einrichtungen bietet die „Arche“ täglich kostenlos eine vollwertige, warme Mahlzeit, Hausaufgabenhilfe, Freizeitbeschäftigungen mit Sport und Musik und vor allem viel Aufmerksamkeit.
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages befasst sich derzeit schwerpunktmäßig mit dem Thema „Soziale Lage von Kindern und Jugendlichen“. Im Rahmen der Befassung mit diesem sehr schwierigen Thema wollen sich die Kommissionsmitglieder vor Ort die einzelnen Facetten dieser wichtigen Arbeit der Archen erläutern lassen.
Pressevertreter sind herzlich eingeladen.
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
cvd @ 18. Mai 2012
Afghanistan bekommt nach Bundeswehrabzug 150 Millionen Euro pro Jahr
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Bundeskanzleramt, Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den afghanischen Praesidenten Hamid Karzai. (Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)
Berlin, 16./20.5.2012. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den afghanischen Praesidenten Hamid Karzai vergangene Woche. Auf dem Bild sehen Sie die Vertragsunterzeichnung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan ueber die bilaterale Zusammenarbeit.
Am 20.5.2012 treffen die Vertreter der Organisation des Nordatlantikvertrags (North Atlantic Treaty Organization, NATO) in Chicago aufeinander. Hauptthema: Afghanistan. Die deutsche Kanzlerin Merkel und CDU-Vorsitzende versicherte laut einer Pressemitteilung von Sonntagabend: “Afghanistan wird nicht im Stich gelassen.”
Auch nach Abzug der Bundeswehr 2014 bekommt Afghanistan jährlich 150 Millionionen Euro für den bezahlten Einsatz afgahnischer Sicherheitskräfte. (fs)
Andere Medien zum Thema Afghansistan:
Deutsches Radio http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1760753/
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Service/Mediathek/Videos/videos_node.html?id=535336
cvd @ 16. Mai 2012
