Das Salz in der Euro-Wunde

Europa: Portugal von Fitch herabgesetzt

Trotz aller Bemühungen der portugiesischen Regierung im Kampf gegen die Staatsverschuldung, hat die Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit Portugals am Donnerstag von BBB- auf BB+ herabgesetzt und nun den „Ramsch-Status“ für die Bonität des Landes festgelegt.

Dabei setzte Portugal das von der EU und dem  IWF geforderte Sparpaket um. In der Vergangenheit strikt eingehalten und zeitlich sogar übertroffen, heißt es von der Bundesregierung. Erwartet wird laut Fitch eine Schrumpfung der portugiesischen Wirtschaft um nicht weniger als drei Prozent. Dadurch besteht das Risiko, dass Portugal sein Defizit bis 2013 nicht, wie vereinbart, auf drei Prozent senken könne. Dass die Entscheidungen der Rating-Agenturen in der Euro-Krise, wie zusätzliches Salz in der Wunde wirken, bekommt nun auch die Bevölkerung Portugals noch mehr zu spühren.

Nicht neu ist die Rede von der Abschaffung der Weihnachts- und Sommerzuschläge für Rentner und Beamte. Auch die Anhebung der Mehrwertsteuer für mehrere Güter und Dienstleistungen auf 23 Prozent sei geplant. Premier Pedro Passos Coelho rechtfertigte die Maßnahmen wie folgt: „Nie mehr dürfen wir uns von den Verlockungen der Verschuldung verleiten lassen“. Doch all diese Maßnahmen bewegen die Menschen auf den Straßen Portugals dazu, zu demonstrieren und zu streiken.

Demonstranten in portugiesischen Straßen

Sie wollen sich gegen die drastischen Sparmaßnahmen wehren, auch wenn dabei, wie Griechenland seit Monaten zeigt, auch die Gewalt ein Mittel des Ausdrucks sein wird. Es bleibt abzuwarten, wie die portugiesische Regierung und die EU weiter auf diesen zusätzlichen Stein auf dem Weg aus der Europakrise reagieren werden.  Die Bevölkerung sieht die zusätzlichen Sparmaßnahmen und die gleichzeitige Herabstufung als Anlass, weiterhin zu demonstrieren und zu handeln, anstatt abzuwarten.

(Text: Paulo Miguel Cabaço u. Hannes Marquart  mit Quellen von Handelsblatt und Spiegel-Online, Fotos: Carlos Galveias)

Berlin, 23/25.11.2011.

Die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, wollte „hoffnungslos optimistisch“ sein und glauben, dass es eine Lösung der Krise gebe. Aber sie gab Mittwoch in Brüssel zu, laut Agencia Financeira, dass die globale Wirtschaftskrise „sehr ernst und beispiellos in vielerlei Hinsicht“ ist.

Die ehemalige französische Finanzministerin Lagarde sieht eine neue Rezession möglich, wenn die Erholung nicht schneller eintreten würde und gleichzeitig die steigenden Schulden abgebremst werden. Wenn nichts getan wird, sei das Zukunftsszenario schwarz: „stagnierendes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und damit soziale Probleme und Turbulenzen an den Finanzmärkten sind die Folge.“

Christine Lagarde fordert die USA auf: „Europa nicht fallen“ zu lassen, weil die Auswirkungen „signifikant und negativ” nicht nur für die USA, sondern auch für andere Volkswirtschaften seien.

„Über 20 % der US-Exporte gehen nach Europa. Es gibt eine starke Verbindung zwischen US-Banken und europäischen Banken. Auch gibt es viele Arbeitnehmer in Europa in US-Unternehmen und umgekehrt“, sagte die IWF-Chefin Lagarde.

Zum 13. Mal in Folge fand am 22. November in Berlin der Deutsche Arbeitgebertag statt (Foto: © pmc)

Der Deutsche Arbeitgebertag wird jedes Jahr von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) durchgeführt und bringt als eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Tagungen Deutschlands Spitzenköpfe aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammen. Zahlreiche Spitzenpolitiker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählen zu den regelmäßigen Gästen der Tagungen bei Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Dieses Jahr waren die Hauptredner: der Bundesminister für Wirtschaft, Philipp Rösler (FDP), der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (Parteilos) sowie die Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende, Angela Merkel. Die BDA ist seit mehr als 60 Jahren die Stimme der deutschen Wirtschaft und vertritt mehr als eine Million Betriebe.

Wirtschaftsminister Rösler beim der Arbeigebertag (Foto: © pmc)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler, hat in seiner Rede anlässlich des Deutschen Arbeitgebertags 2011  die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft als ein Leitbild für die Zukunft herausgestellt. Rösler sehe keinen weiteren Handlungsbedarf für  gesetzliche Regeln beim Mindestlohn.

Damit Deutschland weiterhin auf Wachstumskurs bleibe, sei ein flexibler Arbeitsmarkt notwendig, auch vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels. Deutschland müsse sich im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe besser aufstellen als bisher. Die Mindestverdienstgrenze von 66.000 Euro auf 48.000 Euro zu senken sei ein Willkommens-Signal für hoch qualifizierte Zuwanderer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: © pmc)

Einen Tag vor der Präsentation neuer Vorschläge für gemeinsame europäische Staatsanleihen, so genannte Euro-Bonds, durch die EU-Kommission, hat die Bundesregierung dieser Idee eine Absage erteilt. „Eine Vergemeinschaftung der Schulden über Euro-Bonds wird es nicht geben. Solche Gemeinschaftsanleihen sind nicht die Antwort auf diese Krise“, betonte die Bundeskanzlerin.

„Wir haben politisches Vertrauen verspielt, weil die Stabilitätsregeln permanent gebrochen wurden“. Es kam aber nie zu Sanktionen. Hier müsse „man ansetzen und den Stabilitätspakt schärfen. Nötig sind automatische Durchgriffsrechte“, sobald die EU-Staaten „keine solide Haushaltpolitik machen. Dafür müssen wir die EU-Verträge entsprechend ändern“, so Kanzlerin Merkel auf dem Arbeitgebertag.

Am Dienstag wurde der Deutscher Arbeitgeberpreis für Bildung auch vergeben (Foto: © pmc)

Berlin,23.11.2011 Im dritten Quartal 2011 hat Deutschland den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 erreicht. Das statistische Bundesamt (Destatis) bestätigte insgesamt 41,2 Millionen registrierte Arbeitnehmer.

Techniker Destatis betonte die Steigerung um 495 Tausend Arbeiter oder 1,2 Prozent gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres. Die größten Zuwächse bei der Beschäftigung wurden in den Bereichen Business Services (3,6 Prozent), Handel, Verkehr und Gastgewerbe (1,5 Prozent), Bau (1,4 Prozent) und Landwirtschaft und Fischerei (1,3 pro Prozent) ermittelt. (pmc mit Quellen von Destatis)