Am 4.12., Bundesparteitag der SPD 2011 in Berlin.
(Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)

SPD-Bundesparteitag in Berlin

„Wenn wir uns der Sache nicht annehmen, dann tut das keiner.“
(Steinmeier zum Europa-Leitantrag)

Berlin, 4.12.2011. Großen Beifall erhielt Altkanzler Helmut Schmidt aus dem bis auf den letzten Platz besetzten Plenum nach seiner Kritik an den Liberalen und konservativen Parteien. Schmidt sagte, wer die europäische „Transfer-Union“ verweigere, sprich die Schulden einzelner europäischer Staaten nicht gemeinsam schultere, vertrete eine „national-deutsche“ Haltung.

Im Redemanuskript steht: „ … dann ist das alles bloß schädliche Kraftmeierei.“ Der 90-Jährige bekräftigte, er stehe zu dem SPD-Dreiklang Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Schmidt kritisierte die europäischen Institutionen mit einem Zitat des Sozialwissenschaftlers Jürgen Habermas. Es gebe „jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von Demokratie“ zu erleben. „In der Tat“, heißt es bei Helmut Schmidt weiter: Nicht nur der Europäische Rat inklusive seiner Präsidenten, auch die Europäische Kommission und ihr Präsident sowie die Ministerräte und die gesamte Brüsseler Bürokratie „haben gemeinsam das demokratische Prinzip beiseitegedrängt“. Schmidt bekannte, er selbst sei, als die „Volkswahl zum Europäischen Parlament“ eingeführt wurde „dem Irrtum erlegen, das Parlament würde sich schon selbst Gewicht verschaffen“. Tatsächlich habe es „auf die Bewältigung der Krise keinen erkennbaren Einfluss genommen, seine Beratungen und Entschlüsse blieben ohne öffentliche Wirkung“, so SPD-Altkanzler Helmut Schmidt.

Wenn keiner gegen die „Psychose-anfälligen“ Finanzmanager vorgehen wolle, so müssten „die Teilnehmer der Euro-Währung handeln“, so Schmidt weiter. Es folgte Beifall. Und am Ende seiner Rede stehenden, anhaltenden Applaus.

Da mehr direkte Demokratie „nicht so sein Thema ist“, so Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, habe sich Schmidt hierzu nicht eindeutig in seiner Rede positioniert. Tatsächlich aber lobte der SPD-Altkanzler die „repräsentative, parlamentarische Demokratie“.

Efler von „Mehr Demokratie“ war mit einem Infostand auf dem SPD-Bundesparteitag vertreten, ein Leitantrag „Demokratie“ des saarländischen Landesvorsitzenden und Mitglieds im Bundespräsidium Heiko Maas stand auf der Agenda. Das Magazin „Der Spiegel“ schrieb hierzu im Januar 2011, Maas wolle das Grundgesetz ändern und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie ermöglichen. Das sei „keine Ersetzung des parlamentarischen Prinzips”, heißt es im Leitantrag, der als Vorlage für die Klausur des Parteivorstands am 10. und 11. Januar 2012 dient.

Inhaltlich solle diese „Volksgesetzgebung eine weitere Säule der Gesetzgebung neben Bundestag und Bundesrat“ sein, „in der Gesetzesinhalte durch Bürgerinnen und Bürger jederzeit ausgewählt und unmittelbar verbindlich entschieden werden“ könnten, erläuterte Heiko Maas, der innerparteilich die „Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit“ leitet.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte den Vorstoß. „Das ist ein mutiger Entwurf, den ich unterstütze”, sagte er damals im „Spiegel“. „Wir brauchen neue Brücken zwischen den parlamentarischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern.“

Über eine Stunde verspätet durfte Heiko Maas am 4. Dezember 2011 auf dem Bundespartei der SPD den von ihm verantworteten und vom Bundesvorstand unterstützten „Leitantrag Demokratie“ den interessierten Delegierten, Gästen und Pressevertretern vortragen.

Frank Walter Steinmeier verglich die europäischen Probleme bei den Altschulden mit denen der Übernahme der ostdeutschen Gebiete zu Gesamtdeutschland und empfahl eine Altschuldentilgung, wie ihn die deutschen Wirtschaftsweisen vergangenen November vorschlugen. Europa benötige ein „Gravitationszentrum“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag auf dem Parteitag. „Auch wenn das manche nicht gerne hören wollen.“.

Hinsichtlich der europäischen Mitglieder sagte Steinmeier, er sei „heilfroh, dass Berlusconi endlich Geschichte ist“. Steinmeier plädierte für ein „besseres Europa“. Die Koalition von CDU, CSU und FDP habe keine Verdienste bei der bisherigen Krisenbewältigung innerhalb Deutschlands erworben.. Dies seien die Verdienste der vor wenigen Jahren noch regierenden Sozialdemokratischen Partei.

(LÄ Monika Thees, 5.12.2011)

Wahrheiten: Afghanistan in drei TV-Dokumentationen

„Der Junge Mir“ (arte), „So nah am Tod“  und „Hindukusch und zurück“ (ARD)

Berlin, 1.12.2011. Am 5. Dezember versammeln sich 90 Delegationen mit insgesamt 1.000 Menschen in Bonn, um im Rahmen einer Außenministerkonferenz über das weitere Engagement der internationalen Staatengemeinschaft für Afghanistan zu beraten. Zehn Jahre nach der Petersberg-Konferenz, bei der die Demokratisierung der „Islamischen Republik Afghanistan“ beschlossen und – zunächst interimsweise – der Paschtune Hamid Karzai als Präsident gewählt wurde, sollen die Weichen für die Zukunft des Landes nach dem Abzug der ISAF-Truppen und der vollständigen Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die afghanischen Behörden gestellt werden. Dass in Afghanistan ab 2014 himmlischer Frieden herrschen wird, bezweifeln nicht nur Skeptiker und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Möglich – wenn nicht sogar sehr wahrscheinlich – ist ein dann rasch sich entwickelnder Kampf um die Vorherrschaft in den Provinzen und Distrikten, der von Stammes- fürsten, lokalen Warlords (sprich: einheimischen Mafia-Paten) und den in den letzten Jahren wieder nachhaltig sich festsetzenden islamistischen Taliban-Extremisten geführt werden dürfte.

Unter dem Einfluss der in Afghanistan seit einem Jahrzehnt tätigen internationalen Organisationen hat sich das Leben der afghanischen Bevölkerung in bestimmten „zivilisatorischen“ Aspekten zweifellos positiver entwickelt, als es noch vor zehn Jahren absehbar war. Es gibt eine – mehr oder weniger – freie Presse, einheimische Rundfunk- und Fernsehsender, Produkte wie Computer oder Mobiltelefone sind erhältlich und sogar palettenweise „Red Bull“ bieten heute die Händler entlang der staubigen Landstrassen an. Finanziert von der internationalen Gemeinschaft boomt die Baubran-che und nicht wenige ehemalige Taxifahrer verdienen heute als Spediteure und Kontrakteure für die ISAF-Truppen sehr viel Geld. Dennoch leben viele einfache Menschen – insbesondere in den nach wie vor infrastrukturell eher marginal entwickelten ländlichen Regionen – am Rand des Existenz-minimums. Wo immer sich ISAF-Truppen mit Feldlagern oder Stützpunkten etabliert hatten, fallen auch für die afghanische Zivilbevölkerung Dienstleistungsjobs ab. Der Rest aber verdingt sich unter primitivsten Bedingungen auf dem Feld, als Handwerker oder Händler oder als Tagelöhner zum Beispiel in – mehr oder weniger illegalen – Kohleminen. Oftmals können die Familien nur über-leben, indem auch die Kinder schon mit etwa fünf oder sechs Jahren als Ziegenhirten oder Holzsammler zum Familieneinkommen beitragen.

Vor zehn Jahren begegnet der britische Dokumentarfilmer Phil Grabsky in den Höhlen der von den streng islamistischen Taliban gesprengten „Buddhas von Bamyan“ dem achtjährigen Flüchtlings-jungen Mir. Während seine Eltern sich in den ungeheizten Höhlen um das Überleben ihrer Familie während des eisigen Winters sorgen, spielt der aufgeweckte Bub unbekümmert und fröhlich mit anderen Flüchtlingskindern im nahen Fluss. Neugierig lacht und scherzt Mir vor der laufenden Kamera des freundlichen Fremden. Ein charmanter kleiner Bengel, der vom blutigen Ernst des Lebens in seiner Heimat noch sehr wenig ahnt.

Der vielfach international preisgekrönte Filmer dreht 2001/2002 mit Mir und seiner Familie einen Dokumentarstreifen. „Der Junge, der auf den Buddhas von Bamyan spielt“ schildert am Beispiel einer Familie das Drama der afghanischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten unter der sowjetischen Besatzung, unter dem Gemetzel des Bürgerkriegs und unter dem grausamen Regime der islamistischen Taliban nicht zur Ruhe kommt. Entstanden zu Beginn des weltweiten Engagements am Hindukusch stellt dieser Film eine Momentaufnahme dar. Und zugleich sieht Phil Grabsky die Chance, den kleinen heiteren Jungen auf seinem Weg zum Erwachsenwerden zu begleiten. Er wird Mir begleiten und beobachten – zehn Jahre lang.

Auch wenn der Junge Mir und seine Umgebung sicher nicht repräsentativ für das Leben in den ländlichen Regionen Afghanistans ist, so erlauben die intimen und aussagestarken Szenen nicht nur Einblicke in den kargen Alltag der Menschen am Hindukusch. Bildung ist Voraussetzung und Chance für die junge Generation, eines Tages vielleicht aktiv an der Modernisierung der in weiten Teil geradezu archaisch anmutenden Lebensumstände ihres Volkes mitzuwirken. An Eifer mangelt es dabei dem Jungen Mir nicht. Doch wie in den meisten Familien auf dem Land muss auch er
zum Lebensunterhalt beitragen. Die Bilder zeigen, wie er den kargen Gebirgsacker pflügt, wie er die Ziegen hütet – obwohl Mir doch eigentlich in die Dorfschule gehen sollte.

Als Achtjähriger ist der Kleine noch optimistisch und hoffnungsvoll: „Ich will vielleicht Präsident von Afghanistan werden“, träumt der Junge unbekümmert und fröhlich. Doch mit den Jahren muss auch er erkennen, dass er wie die meisten Kinder in den armen, ländlichen Regionen vor einem Dilemma kapitulieren muss: „Ich müsste eigentlich zur Schule gehen – aber ich kann heute nicht. Ich muss die Ziegen hüten. Sonst haben wir nichts zu verkaufen und nichts zu essen.“, erklärt er dem Filmer. „Und das ist nicht gut – doch wenn man zur Schule will, muss man auch was zu essen haben.“ Sein Vater ist nach einem Unfall in einer nahen Kohlemine Invalide, seine Mutter krank und schwach. Doch nur von dem schmalen Verdienst seines ebenfalls in der Mine schuftenden älteren Halbbruders Kushdel können die hungrigen Mäuler nicht gestopft werden. Also arbeitet auch Mir in den gefährlichen Stollen, sobald er als Halbwüchsiger kräftig genug für diese Schufterei ist. Der Film endet mit der Überlegung des fast volljährigen Mir, dessen Freunde auch dem Ort zum Teil aus relativ wohl-habenden Familien stammen und ihm die Idee nahegelegt haben, sich zur afghanischen Armee zu melden. „Ein guter Job – aber einer, bei dem man sterben kann“, reflektiert Mir. Nach Abschluss der Filmarbeiten fällte der zum intelligenten jungen Mann gereifte Afghane dann eine gute Entscheidung: heute arbeitet er als Security-Mann in einem Krankenhaus seines Distrikts.

Das Bewusstsein, das man aus Afghanistan nicht unversehrt wieder heimkehrt, ist bei jedem Soldaten der Bundeswehr vorhanden. Auch wenn die offizielle Nachwuchswerbung des Verteidi-gungsministeriums die sehr konkreten Risiken gegenwärtiger oder künftiger Auslandseinsätze (bisher) faktisch ausklammert – so sind diese doch spätestens seit Aussetzung der Wehrpflicht jedem Freiwilligen für den Dienst in den deutschen Streitkräften präsent. Zehn Jahre der Teilnahme an der ISAF-Mission für Afghanistan sind verbunden mit insgesamt 56 toten und 304 verwundeten deutschen Soldaten und Polizisten.

Für die ARD begleiteten die beiden Autoren Georg Schmolz und Thomas Kasper zwei Soldaten und ihre Familien ein Jahr lang. „Hindukusch und zurück“ schildert diese Zeit von der Einsatzvorausbil-dung in Deutschland, des Einsatzes in Afghanistan bis zu den Wochen ihrer Rückkehr in die Heimat. Ein Film der Zwischentöne. Fazit der Dokumentation: die wenigsten kommen so zurück, wie sie in den Einsatz gefahren sind. Dabei sind Oberleutnant Frank E. und Stabsunteroffizier Daniel K. während ihres Einsatzes nicht in sonderlich dramatische Situationen geraten, mussten nicht mit G36 oder der schweren Granatmaschinenwaffe ihr Leben gegen Aufständische, gegen Taliban oder einfach „nur“ kriminelle Mafiabanden verteidigen. Die Angst vor dem – natürlich – unerwarteten Angriff in einem Hinterhalt oder der vernichtenden Explosion einer am Straßenrand vergrabenen IED (Improvised Explosive Device) hat sich aber während der gesamten Einsatzdauer in das Bewusstsein der Männer eingegraben.

ARD-Autor Ashwin Raman war im Sommer 2011 ist unterwegs im Norden Afghanistans – das Ergebnis die Dokumentation „So nah am Tod“. Der mit dem deutschen Fernsehpreis ausgezeichnete Kriegsreporter reist wie immer auf eigene Faust und auf eigenes Risiko, ausgerüstet mit einer kleinen Videokamera und einer kugelsicheren Weste. Sein Ziel: eine möglichst hautnahe Bestandsaufnahme nach zehn Jahren Krieg — in jener Region, in der die Bundeswehr für Sicherheit und Stabilität sorgen muss. Vier Wochen reist Raman durch den Norden des Landes, besucht die Standorte bei Kunduz, Mazar-e-Sharif und Baghlan. Er ist mit Bundeswehrsoldaten unterwegs bei Patrouillen und gefährlichen Einsätzen.

Er macht Station an abgelegenen deutschen Außenposten im afghanischen Niemandsland und begleitet die afghanische Armee bei einer Offensive gegen die Taliban. Mehrfach wird er Zeuge von tödlichen Anschlägen. Ist dieser Krieg zu gewinnen, wenn sich die Spirale der Gewalt immer weiter dreht? Die Zweifel wachsen, auch unter den deutschen Soldaten in Afghanistan. “Um hier wirklich etwas zu verändern, dafür müsste man in Zeiträumen von mehreren Generationen denken”, sagt ein deutscher Offizier. Und fürchtet, dass der Bundeswehreinsatz mit mittlerweile mehr als 50 Toten vielleicht völlig sinnlos war. Ashwin Ramans Reportage zeichnet das Bild eines geschundenen Landes im zehnten Kriegsjahr. Seine Bewohner leben in ständiger Bedrohung durch grausame Anschläge und versuchen sich einzurichten in einen Alltag so nah am Tod.

Von Stefan Jalowy, 1.12.2011, Berlin