
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfaengt den belgischen Ministerpraesidenten Elio di Rupo mit militaerischen Ehren im Bundeskanzleramt. (Foto: © Angelika von Stocki)
Berlin, 23./29.1.2012. Nur nicht zu schnell neue Rettungsmäntel für die strauchelnden Europa-Mitglieder erfinden. Sondern die europäischen Finanzaufsichtsbehörden ESFS (European System of Financial Supervision) in Gang setzen und dauerhaft den 500-Milliarden-Euro-Rettungsfonds EMS umsetzen. Das unterstütze auch die Europäische Zentralbank (EZB), zeigten sich der Premierminister des Königreichs Belgien, Elio Di Rupo und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vergangene Woche in Berlin einig.
Die neue belgische Regierung habe „mit Elan eine Vielzahl von Strukturreformen“ angepackt, sagte die deutsche Kanzlerin. Trotz „einer sehr gesunden industriellen und wirtschaftlichen Basis, wenn es um Wissenschaft und Forschung, Bürokratieabbau und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt“ gehe, hätten auch Belgien und Deutschland noch einige „Hausaufgaben zu machen“, so Merkel.
Der belgische Ministerpräsident sagte, Deutschland sei der wichtigste Wirtschaftspartner Belgiens. Elio Di Rupo werde den EU-Gründerstaat Belgien strukturell umbauen, auch das Rentensystem und die Wirtschaft reformieren, auch was die Arbeitsplätze beträfe. „Die Reformen sind für die Zukunft absolut erforderlich in Bezug auf die soziale Sicherheit und um die Schlagkraft unserer Wirtschaft zu verstärken“. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass Belgien ein „System mit einer Kontrolle über die Preise und die Preisindizierung“ einführen werde. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 liege nun vor. „Wir müssen tragfähige Sparmaßnamen ergreifen“. Rupo sieht sich als Mitglied der EU in der Verantwortung „in dieser schwierigen Zeit“.
In Belgien sei die Arbeitslosenzahl kleiner als innerhalb der europäischen Union. Vom Deutschen Dominanzstreben wollen Rupo und Merkel nichts wissen. „Mit Dominanz hat das erst mal gar nichts zu tun“, so Rupo. Deutschland sei eben größer als Belgien und habe auch landesspezifische Probleme zu bewältigen. Merkel wolle noch nicht ausgegebenes „Geld sehr schnell einsetzen“ und in die Breitbandversorgung investieren für spätere innovative Anbindungen.
Premierminister Rupo und Angela Merkel wiesen die Forderungen des Vorstandes des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Französin Christine Legarde, zurück: Die Firewall zu verstärken, sprich den Rettungsschirm zu vergrößern, sei eine Frage, der alle EU-Länder zustimmen müssten. Die Wirtschafts- und Finanzwelt müsse die Realwirtschaft mehr unterstützen, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen, sagte der Belgier und Merkel: es müssten jetzt nicht neue Nachrichten geschaffen werden, bevor die geschaffenen Mittel erst mal umgesetzt wurden.
Außerdem habe die Europäische Union viel vorbereitet, sagte Merkel, Griechenland beim neuen Programm zu unterstützen, das müsse bis März stehen. Beim Nachrichtendienst Reuters hieß es: „Das zweite Griechenlandhilfspaket über 130 Milliarden Euro sollte im März stehen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bundesbankpräsident Jens Weidmann (parteilos) zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die Euro-Zone 2012 eine wirtschaftliche Erholung erleben werde.
Der nächste Europa-Gipfel findet am 30. Januar 2012 in Brüssel statt. (fs, LÄ 31.1.2012, 11.21 Uhr)
Hier gehts zum Video der Pressekonferenz im Kanzleramt: bundesregierung.de.