Archive für Januar, 2012 | monatliche Archiv Seite

Spanien und Deutschland einig: Deutsche Arbeitsreformen wirken

31. Januar 2012

Berlin, 26./31.1.2012. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien ist hoch. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den neuen spanischen Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, Mariano Rajoy, zum ersten Mal mit militärischen Ehren. Das erste Mal in Berlin ist er nicht. Beide lernten sich über die europäische Volkspartei bereits kennen.

Der Euro sei für Spanien gut, sagte Rajoy und er setze auf den Euro. Am Montag in Brüssel, bei EU-Gipfel, nehme er teil.

Rajoy sagte, es werde ein Sanktionssystem geben gegen nicht Sparwillige. Die Löhne werden nicht steigen und unabhängig von der Inflation. Die Energiekosten würden gesenkt. Die kommenden vier Jahre seien Jahre der schwierigen Anfänge, aber die Spanier wüssten genau, dass eine Fiskalpakt und die strukturelle Veränderungen notwendig seien.

Der Euro-Plus-Pakt brachte die Wettbewerbsthemen und Arbeitslosigkeit auf die Agenda, sagte Merkel und befürwortete im Rückblick die Arbeitsmarktreform unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Deutschland überstand die Krise besser und bewirkte, dass die Arbeitslosenzahlen von damals fünf Millionen auf heute drei Millionen schrumpften. In den ersten Jahren seien die Erfolge noch nicht sichtbar gewesen, aber jetzt stünden die Deutschen gut da. (fs)

Belgischer Premier Elio Di Rupo und Merkel: Erst mal ESFS umsetzen!

29. Januar 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfaengt den belgischen Ministerpraesidenten Elio di Rupo mit militaerischen Ehren im Bundeskanzleramt. (Foto: © Angelika von Stocki)

 

Berlin, 23./29.1.2012. Nur nicht zu schnell neue Rettungsmäntel für die strauchelnden Europa-Mitglieder erfinden. Sondern die europäischen Finanzaufsichtsbehörden ESFS (European System of Financial Supervision) in Gang setzen und dauerhaft den 500-Milliarden-Euro-Rettungsfonds EMS umsetzen. Das unterstütze auch die Europäische Zentralbank (EZB), zeigten sich der Premierminister des Königreichs Belgien, Elio Di Rupo und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vergangene Woche in Berlin einig.

Die neue belgische Regierung habe „mit Elan eine Vielzahl von Strukturreformen“ angepackt, sagte die deutsche Kanzlerin. Trotz „einer sehr gesunden industriellen und wirtschaftlichen Basis, wenn es um Wissenschaft und Forschung, Bürokratieabbau und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt“ gehe, hätten auch Belgien und Deutschland noch einige „Hausaufgaben zu machen“, so Merkel.

Der belgische Ministerpräsident sagte, Deutschland sei der wichtigste Wirtschaftspartner Belgiens. Elio Di Rupo werde den EU-Gründerstaat Belgien strukturell umbauen, auch das Rentensystem und die Wirtschaft reformieren, auch was die Arbeitsplätze beträfe. „Die Reformen sind für die Zukunft absolut erforderlich in Bezug auf die soziale Sicherheit und um die Schlagkraft unserer Wirtschaft zu verstärken“. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass Belgien ein „System mit einer Kontrolle über die Preise und die Preisindizierung“ einführen werde. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 liege nun vor. „Wir müssen tragfähige Sparmaßnamen ergreifen“. Rupo sieht sich als Mitglied der EU in der Verantwortung „in dieser schwierigen Zeit“.

In Belgien sei die Arbeitslosenzahl kleiner als innerhalb der europäischen Union. Vom Deutschen Dominanzstreben wollen Rupo und Merkel nichts wissen. „Mit Dominanz hat das erst mal gar nichts zu tun“, so Rupo. Deutschland sei eben größer als Belgien und habe auch landesspezifische Probleme zu bewältigen. Merkel wolle noch nicht ausgegebenes „Geld sehr schnell einsetzen“ und in die Breitbandversorgung investieren für spätere innovative Anbindungen.

Premierminister Rupo und Angela Merkel wiesen die Forderungen des Vorstandes des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Französin Christine Legarde, zurück: Die Firewall zu verstärken, sprich den Rettungsschirm zu vergrößern, sei eine Frage, der alle EU-Länder zustimmen müssten. Die Wirtschafts- und Finanzwelt müsse die Realwirtschaft mehr unterstützen, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen, sagte der Belgier und Merkel: es müssten jetzt nicht neue Nachrichten geschaffen werden, bevor die geschaffenen Mittel erst mal umgesetzt wurden.

Außerdem habe die Europäische Union viel vorbereitet, sagte Merkel, Griechenland beim neuen Programm zu unterstützen, das müsse bis März stehen. Beim Nachrichtendienst Reuters hieß es: „Das zweite Griechenlandhilfspaket über 130 Milliarden Euro sollte im März stehen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bundesbankpräsident Jens Weidmann (parteilos) zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die Euro-Zone 2012 eine wirtschaftliche Erholung erleben werde.

Der nächste Europa-Gipfel findet am 30. Januar 2012 in Brüssel statt. (fs, LÄ 31.1.2012, 11.21 Uhr)

Hier gehts zum Video der Pressekonferenz im Kanzleramt: bundesregierung.de.

Extro-Galerie: Lichtbildliche Poesie aus Eis, Wind und Schnee

26. Januar 2012

Schneesturm beginnt über dem Bodden (alle Fotos Copyright: Stefan Jalowy)

“Guten Morgen, hier in Berlin-Moabit ist es mit minus sechs Grad frostig, aber trocken…der Tag wird sonnig bleiben und Niederschläge sind auf unserem Wetter-Radar nicht in Sicht…” Es ist Winter im Nordosten Deutschlands. Sowas wie  Winterge- fühl kommt im Grunde erst mit Ansa- gen wie dieser fiktiven Wettermel- dung  im ebenso fiktiven “Demokra- tie-Radio” auf. Nicht fiktiv an diesem Morgen ist allerdings das Wetter – und der Blick aus dem Fenster auf die auf im ersten Morgengrauen noch friedlich in Reih und Glied aneinander gekuschelt schlummernden Autos der Nachbarn verrät: der Frost hüllt Karossen und Karosserien in ein feines, dünnes und sehr eisiges Firnis. Wie ein hauchzartes Dessous-Etwas. Und wenn es hier in diesem Winkel von Moabit mehr Natur gäbe, wenn es in diesem Berliner Winter mehr Eis und vor allem mehr Schnee gäbe, wenn es dazu noch stürmte und unablässig Tag und Nacht schneite – dann…könnte man sich den poetischen Momenten der Foto-Edition von Rainer F. Steussloff erheblich näher fühlen. Und unter der fröstelnden Haut so etwas wie Bewunderung, Faszination und fast kindlich fühlbares Staunen über die Wunder der winterlichen Natur empfinden.

“Zwischenspiel” hat der renommierte Fotograf seinen Bilderzyklus genannt, der vor fast genau zwei Jahren  am Saaler Bodden bei Ahrenshoop entstand. Damals, in diesem unfassbar langen Schneewinter, versank Deutschland wochenlang unter Schneemassen. An der Ostseeküste fegte Wintersturm “Daisy” über die stille Landschaft Vorpommerns. Entlang der Darß-Zingster Boddenkette sind die südlichen Ufer von ausgiebigen Riedgürteln gesäumt. Die filigranen Sumpfgräser von Sturm und Schnee gebogen, vereist und unter dem kristallenen Panzer dennoch lebend. Blendendes Weiss eines von Schnee gefüllten tiefen Wolkenhimmels. Sonnenstrahlen, die sich den Weg durch sturmgeladene bleierne Wolken auf das Graubraun der Ufer und das Schiefergrau des nur knapp über dem Gefrierpunkt dümpelnden Boddenwassers bahnen. Naturgewalt und die ebenso zerbrechliche wie widerstandsfähige Zartheit von Halmen, Zweigen, Ästen, Knospen und Blüten. Welch ein Kontrast, hinter dem sich so mancher Zauber verbirgt.

“Du siehst  unter der Schneedecke eine Art fast transparenten Iglu und darunter schimmert ein braunes Zweiglein, eine verdorrte Blüte”, beschreibt Rainer Steussloff das Phänomen, das ihn hundertfach in diesen Tagen faszinierte. “Dann entfernst Du die dünne Kristallhaube, fasst das Pflänzchen an und es ist vollkommen vertrocknet, zerbröselt unter der leichtesten Berührung. Und doch steckt in diesem scheinbar toten Stück pflanzlicher Materie soviel Energie und Wärme, dass es sich diese kleine Überlebenshöhle unter Eis und Schnee geschmolzen hat.”

Für den Biologen mögen es chemisch-physikalische Vorgänge sein. Für den Beobachter ein Stück jener aus den fundamentalen Wahrheiten der Natur offenbarte Poesie, die uns Menschen wundern und staunen lässt. Die Bilder, die Steussloff in seinem Zyklus “Zwischenspiel” vorstellt, sind fotografische Poesie. Zu betrachten und zu spüren in der “Extro-Galerie” (Herbert- Baum-Straße 11, 13088 Berlin-Weissensee; Di. und Do., 14 – 18 Uhr).

Passend dazu – ein Stück traditioneller Winter-Poesie:

Verschneit liegt rings die ganze Welt, ich hab’ nichts, was mich freuet,
verlassen steht der Baum im Feld, hat längst sein Laub verstreuet.
Der Wind nur geht bei stiller Nacht und rüttelt an dem Baume,
da rührt er seine Wipfel sacht und redet wie im Traume.
Er träumt von künft’ger Frühlingszeit, von Grün und Quellenrauschen,
wo er im neuen Blütenkleid zu Gottes Lob will rauschen.

(Joseph von Eichendorff)

Kutte in Aktion, von Günter Stanienda

24. Januar 2012

Übersicht neue Gedichte: Kutte in Aktion

!Archiv DS bis 2011 !: demokratie-spiegel.de/redaktionberlinbonn/guenterstanienda

 

Alt-Bundespräsident Weizsäcker Ehrenkurator Stiftung Garnisonskirche Potsdam

22. Januar 2012

Garnisonskirche Potsdam: die Vision der Kirche als Stätte von Versöhnung, Begegnung, Besinnung (Copyright © 2012 Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam)

Potsdam / Berlin (22.01.2012) – “Üb’ immer Treu und Redlichkeit…” Als Rekrut im Potsdamer Infanterieregi- ment 9 hat Richard von Weizsäcker diesen Sinnspruch preußisch-protes- tantischer Disziplin und Ehrbarkeit zu leben gelernt. Das Glockenspiel der Potsdamer Garnisonskirche gleich gegenüber der “Semper Talis”- Kaser- ne mahnte die hier stationierten Soldaten und Rekruten mit der jede Stunde weit über die Stadt hallenden Melodie zu einer christlich-preus- sischen Lebenshaltung. Ein grosser Teil der Mitglieder des bürgerlich-kon- servativen Widerstands sollte sich aus dieser Haltung heraus später zum Kampf gegen Hitler berufen fühlen. Viele von Ihnen opferten sich in diesem Geist. Fast 67 Jahre nach der Zerstörung der Garnisonskirche und ihrer Glocken in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs will sich nun Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker dem Wiederaufbau als Ehrenkurator der “Stiftung Wiederaufbau Garnisonskirche” widmen.

Der Ex-Ratsvorsitzende der “Evangelischen Kirche in Deutschland” (EKD), Kuratoriums- vorsitzende  und Alt-Bischof Prof. Dr. Wolfgang Huber würdigt die Unterstützung des in der Be- völkerung als Bundespräsident und Persönlichkeit überaus geschätzten neuen Ehrenkurators als “wegweisendes Signal und Verpflichtung” zugleich: „Weizsäcker hat mit seiner Rede vom 8. Mai 1985 Maßstäbe zur Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte gesetzt. Der Geist dieser außerordentlich wichtigen Rede soll die Wiedergewinnung der ehemaligen Garnisonkirche als Bürgerkirche und Ort der Versöhnung prägen. Als Ehrenkurator wird er uns darin unterstützen, zahlreiche Freunde Potsdams in Deutschland und der Welt für den Wiederaufbau dieser herausragenden Kirche des norddeutschen Barock zu begeistern.“

Versöhnung, Begegnung und Besinnung – neben der kulturhistorischen Rolle soll die wiederaufgebaute Garnisonskirche im Sinne der Stiftung zu einer für Alle offenen Stätte des Dialogs werden. Versöhnung, Begegnung und Besinnung – das waren auch Kerngedanken der wegweisenden Rede, die Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa im Plenarsaal des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1985 hielt.

„Wir lernen aus unserer eigenen Geschichte, wozu der Mensch fähig ist. Deshalb dürfen wir uns nicht einbilden, wir seien nun als Menschen anders und besser geworden. Es gibt keine endgültig errungene moralische Vollkommenheit – für niemanden und kein Land! Wir haben als Menschen gelernt, wir bleiben als Menschen gefährdet. Aber wir haben die Kraft, Gefährdungen immer von neuem zu überwinden. Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Hass zu schüren. Die Bitte an die jungen Menschen lautet:

Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. … Ehren wir die Freiheit. Arbeiten wir für den Frieden. Halten wir uns an das Recht. Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit. Schauen wir …, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge.“

Mit Gründung der “Stiftung Garnisonskirche Potsdam” 2008 konnten die Pläne für den Wiederaufbau dieses historischen Bauwerks und bedeutenden preußisch-protestantischen Kulturstätte auf eine solide Plattform gestellt werden. Mit Aktionen wie gegen Spende (ab 10 Euro) handsignierten und in der Ziegelmanufaktur Glindow in Handarbeit gefertigten und gebrannten Ziegeln (sie werden später in das Treppenhaus des Kirchturms eingelassen) sollen die Kosten für den Wiederaufbau vorwiegend durch Spenden von Privatpersonen und Unternehmen finanziert werden.