Flughafenkrise nicht Regierungskrise

Berlin, 12.1.2013. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), stellte sich heute wegen des Flughafen-Desasters in Schönefeld einem Misstrauensantrag. Neben Sicherheitsmängeln am Gebäude, Eröffnungsverschiebungen und eine Überlastung des innerstädtischen Flughafens Tegel, seien die Flugrouten des BER nicht umweltfreundlich. Die Europäische Union äußerte ihre Bedenken und nun müsse neu geprüft werden. Die Oppositionsparteien Die Grünen, Linken und Piraten stellten den Antrag.

Wowereit kam am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger Eberhard Diepgen (CDU) an die Macht. Er rechnete fest damit, dass der Antrag abgelehnt würde, da es sich um eine Flughafenkrise und keine Regierungskrise handle. „Es ist da nicht alles schief gelaufen“ am BER, aber „es kann heute noch keiner sagen“, wann Tegel aus der strapazierenden Übergangszeit komme. Die vorgenommenen personellen Wechsel in der Aufsicht und der Technik führten noch nicht zu dem gewünschten Erfolg. In seiner Amtszeit werde er den Luftverkehr für Berlin aber wieder in Ordnung bringen. (Foto/Archiv: sylla 2007, Text: sylla)