Nur die Gruppe der Arbeitslosen hat die Union nicht gewählt.

Angela Merkel hat gewonnen. „Nun bilde ich erst mal eine neue Regierung.“ 

Berlin, 23.9.2013. Jahrelang war die Pressekonferenz in der CDU-Zentrale nicht mehr so gut besucht. Keine Sitze mehr frei für über 150 Journalisten aus dem In- und Ausland. Angela Merkel hatte tags zuvor wirklich einmal etwas zu feiern: Die Unionspartei hat deutschlandweit bei der Bundestagswahl das beste Ergebnis seit 1994 eingefahren. Und es lag vor allem an ihr, der Bundeskanzlerin. Gewählt wurde die CDU aus allen gesellschaftlichen Lagern mit über 37 Prozent der deutschen Bürgerwahlstimmen (http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/) , „bis auf die Gruppe der Arbeitslosen“, sagte sie zu Beginn der Pressekonferenz.

Das „großartige Ergebnis“ war eine Verbesserung von 7,7 Prozent gegenüber 2009, so Merkel und „für ein geeintes Europa“. 311 CDU-Abgeordnete werden in den Deutschen Bundestag einziehen; die absolute Mehrheit hat die CDU allerdings knapp gefehlt. Die Parteivorsitzende und wohl Wieder-Kanzlerin Merkel habe für Koalitionsgespräche den Kontakt mit dem SPD-Bundesparteichef Peer Steinbrück bereits gesucht, diese Vorstände wollten aber erst einmal bis Freitag in den eigenen Gremien die Wahlergebnisse analysieren und eigene Standpunkte finden.

Die Partei SPD hatte die Hauptziele, die CDU/CSU-FDP-Regierung abzulösen, nicht ganz geschafft. Für einen gewünschten Rot-Grünen starken Bundestag hat die Mehrheit der Wähler nicht gestimmt (http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/) . Die CDU wurde mit 37,2 Prozent gewählt, die zweitstärkste Partei wurden die Sozialdemokraten mit 29,4 Prozent, die Grünen/Bündnis 90 wurden mit 8,4 Prozent gewählt. Die Partei Die Linke erhielt 8,6 Prozent der über 61.000.000 Wahlberechtigten und bei einer Wahlbeteiligung von rund 72 Prozent wurden Die Linken somit drittstärkste Partei im Bundestag.

(Wiewohl alle drei letztgenannten Parteien Federn lassen mussten: vier Prozent, zehn Prozent, acht Prozent ).

Die Freien Liberalen, die Partei FDP, traf es bei der Bundestagswahl 2013 am härtesten. Sie sind knapp nicht über die fünf Prozent-Hürde gewählt worden (4,8 Prozent) und der Fraktionsvorsitzende und Herr der FDP, Rainer Brüderle, verlor seinen Posten im Bundestag. Der amtierende Bundesparteivorsitzende, Philipp Rösler trat heute zurück. Die FDP wird sich neu formieren und bringt den Bundesvizeparteipolitiker Christian Lindner (NRW, Landesvorsitzender) in den Vordergrund /mit oder ohne im Tandem mit Wolfgang Kubicki, lies der populärste FDP-Politiker aus Schleswig-Holstein, bei einem Interview mit dem ARD durchsickern.

In Hessen, wo parallel zum Bundestag die Landeswahl stattfand, sind die FDP Kandidaten entgegen den ersten Hochrechnungen doch über die fünf Prozent Hürde gekommen (http://www.tagesschau.de/inland/hessenwahl298.html). Sie können allerdings keine Regierungsmehrheit mit der stark gewählten CDU bilden, Parteivorsitzender und Ministerpräsident ist Volker Bouffier. Der nahm heute auch an der CDU-Pressekonferenz teil. Bouffier wird sich, ähnlich wie Angela Merkel, einen Koalitionspartner suchen (http://www.cdu.de/).

Die Partei Die Grünen/Bündnis 90 hatte an sich kein so großes Interesse mit der Union zusammen zu regieren, hieß es aus der Basis noch einen Tag vor der Wahl. Kanzlerin Merkel ließ am Sonntagabend, 22.9.2013, in der Talkrunde der ARD durchblicken, die absolute Mehrheit sei nicht in trockenen Tüchern für die Union. Mit ihren Accessoires und Kleidungsstücken wolle sie aber nicht eine mögliche Koalition herbei interpretieren. Sie stand selbst heute Morgen wieder vor dem Kleiderschrank und sagte sich: „das rote geht nicht, das knallgrüne geht nicht, das blaue hatte ich gestern an“ so Merkel in der Pressekonferenz nach der Wahl  und ergänzte “das Jackett“.  …

Die Farbe Blau als Partei ließ die Assoziationen zu, an die im Jahr 2013 erst gegründeten Partei, Alternative für Deutschland (AfD),  zu denken. Aus dem Stand heraus einmalig seit Beginn der neuen Regierungsformen in Deutschland 1949 hat die HyperEurokritische Partei AfD, geführt von Wissenschaftlern, ehemaligen Politikern und Funktionären immerhin 4,7 Prozent auf sich vereinen können. Warum sollte die AfD nicht auch feiern?

In Berlin ist der Regierungsbezirk Mitte-Tiergarten zum zweiten Mal von der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl, Rechtsanwältin von Beruf und Mitglied des Bundestages seit 2009 erobert worden.  Berlin hat insgesamt so gewählt: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/landesergebnisse/l11/

Berlin-Mitte Tiergarten ist eine der wenigen Niederlagen für die CDU bei der Wahl 2013: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l11/wk075/grafik_stimmenanteile_75-2.html entgegen dem Bundestrend. Das sieht auf der Wahlkarte so aus: rechts von Berlin Mitte Lila, die Partei die Linke dominiert. Links des roten Flecks in der Mitte, alles schwarz, die Westseite entschied sich für die in Ostdeutschland geborene Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Parteivorsitzende.

Im Bundesrat ändert sich an der rot-grünen Mehrheit der gesamtdeutschen Bundesländer noch nicht so viel. Höchstens könnten die Bundesländervertreter aufgrund der Bundestagswahlschlappen etwas versöhnlicher gestimmt und auf die nächsten Wahlen 2014 getrimmt sein. Optimismus, das werden Parteien wohl stets verbreiten müssen. Und Hoffnung, es kann immer wieder auch besser werden. Zumindest kann beobachtet werden, die Unionsparteien haben sich frühzeitig genug gehäutet – und sind Volksparteien. Bis auf die Bastion der Arbeitslosen, haben aus allen Gesellschaftsschichten die Unionsvertreter mehrheitlich gewählt.

(fs)

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