Bundesweiter Volksentscheid: CDU lehnt (erst mal) ab

Berlin, 13.11.2013. Diesmal dauerten die Gespräche über vier Stunden. Bevor die Generalsekretäre der Koalitionsverhandler aus CDU, CSU und SPD vor die Presse traten sagte die CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel schon Nein zum aufgeflammten Wunsch von SPD und CSU, Volksentscheide auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen.

Bei anderen Themen bewegten sich die beteiligten Parteispitzen aufeinander zu, nicht aber bei den Diskussionen zu mehr Direkter Demokratie in Deutschland. Dass das „nicht im ersten Anlauf“ zu schaffen sei, so Thomas Oppermann vor dem heutigen Treffen, war offensichtlich. Doch von der Volksabstimmung wollen weder Alexander Dobrindt, der CSU-Generalsekretär, noch seine Kollegin der SPD, Andrea Nahles, die Finger lassen. Dazu veranlasse auch eine schwache Opposition des repräsentativ gewählten Parlaments und einer wohl zukünftigen, starken Koalition, sagen die Befürworter. Im Laufe der Legislaturperiode könnten sich neue Möglichkeiten und Diskussionen ergeben.

Hier die O-Töne der Pressestatements von: Hermann Gröhe,  Andrea Nahles, Alexander Dobrindt

Andere Medien zum Thema

RP-Online: Streit um mehr Volksentscheide: Die Schattenseiten der direkten Demokratie.

Welt.de:  Merkel-pfeift-ihren-Innenminister-zurueck.