Berlin, 1.11.2013. Einladung. Kein Novemberscherz, aber fast wie eine Kindersendung bei ´Peter Lustig`. Der Bundestagsabgeordnete und Strafverteidiger (von Berufen), Hans-Christian Ströbele (Partei Grüne), aus Berlin Kreuzberg-Friedrichshain, traute sich, Edward Snowden (heimlich) in Moskau zu treffen und teilte einige Erkenntnisse in der Bundespressekonferenz mit.
Voller Energie, aber mit inhaltsarmen Worten im Gepäck, berichtete der 74-jährige Grünen-Parlamentarier, einziger
Hans-Christian Ströbele (Archiv/Sylla)
direkt gewählter Abgeordneter seiner Partei in Berlin, von dem dreistündigen Treffen in Moskau mit Edward Joseph Snowden. „Über den die ganze Welt seit Juni“ 2013 redet, so Ströbele nach seiner Rückkehr.
Der dreißig Jahre alte Snowden offenbarte in seinem allgemein adressierten Schreiben, er habe eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA) bis 2013, zuvor bei der Central Intelligence Agency (CIA) sowie bis 2008 bei der Defence Intelligence Agency (DIS), inne gehabt.
Snowden sei jedoch nicht nur mit verwaltungstechnischen Tätigkeiten betraut gewesen, sondern habe auch operativ gestaltet. Dass Snowden mit seinem Wissen teilweise an die Öffentlichkeit ging, begründete er damit, Zeuge „systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten“ geworden zu sein.
Er verließ unter dem Druck und der Hetze in den USA seine Familie und seine Heimat und genieße das Asyl in Russland für zwölf Monate. Der Bundestagsabgeordnete Ströbele sagte, es läge „an uns“ und machte eine einladende Geste vor den internationalen Presseleuten, wie es dann weiter gehe.
Die Journalisten wollten vor allem Gewissheit, ob Ströbele gewusst habe, was er da unterschrieb als Zeuge und vor laufender Kamera. Lapidar sagte er, er habe den Brief gar nicht gelesen vor Ort. Begleitet wurde der Politiker von zwei Journalisten und – einzig eingeweiht – einem russischen Begleitservice – und der russischen Botschaft. Die Deutsche Botschaft, standardmäßig sonst über seine Reisen informiert, wurde laut Ströbele nicht in Kenntnis gesetzt.
Er habe Angst gehabt, dass ein Treffen durch Vorveröffentlichungen, beispielsweise „in der Bild“, verhindert worden wäre. Der gemeinsame Kontakt sei im Sommer 2013 bereits anberaumt worden zwischen den Büros Snowden und Ströbele, doch realisiert werden konnte der Termin dann hurtig am 31. Oktober 2013. „Dann versuch ich es selbst mal“ in Verbindung mit dem Mann der brisanten „Spionage-Enthüllungen“ zu kommen. Die Möglichkeiten „zu neuen Gesetzen und Richtlinien“ anzukurbeln und auf den „verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens“ aufmerksam zu machen, das unterschrieben Edward Snowden und Hans-Christian Ströbele. Wenn der angestellte Direktor der NSA, Keith Brian Alexander, mehr Offenheit zeigen würde, wäre Snowden nicht so gebraucht.
Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag begrüßte Ströbeles
Thomas Oppermann (Archiv/Sylla)
Vorstoß. Auf Twitter schrieb Oppermann am 1. November: „Wenn es Möglk gibt,#Snowden als Zeugen zu hören – ohne ihn i Gefahr zu bringen u Verh Deu/USA komplett zu ruinieren – sollten wir sie nutzen“. (Quelle: http://www.thomasoppermann.de)
Gesetzlich möglich wäre ein Asyl des strafrechtlich verfolgten Geheimdienstlers auch in Deutschland mit einigem Aufwand. Überlegt wurde eine Einladung des Untersuchungsausschusses in der NSA-Affäre in den Deutschen Bundestag, aber Treffen innerhalb Russlands seien sowieso erlaubt.
Im Ergebnis betrachte Snowden seine eigenen „Bemühungen nachweislich“ als „positiv“ laut Brief. Priorität setze er bei seiner Heimatregierung, vor diesem Kongress möchte er am liebsten aussagen. Erst in der Nachfolge möchte er in anderen Staaten die Aufmerksamkeit. – Das befürwortete auch Ströbele. Der Datenschutz sei in Deutschland sehr gut entwickelt. „Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen“, heißt es in dem Snowden/Ströbele-Brief. (fsylla, LÄ 4 .Nov. 2013)
Andere Medien zum Thema:
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/nachrichten/politik/ausland/13579187.htm
http://www.abendblatt.de/politik/article121451618/Jetzt-nehmen-die-Geheimdienste-Christian-Stroebele-ins-Visier.html
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Ergänzungen aus der Regierungspressekonferenz vom 1. November 2013, Berlin, zu den Ausspähaktionen der NSA und möglichen Einreisekriterien von Edwald Snowden nach Deutschland finden Sie hier: bundesregierung.de /Pressekonferenzen/2013-11-01.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (74, Bündnis 90/Die Grünen) hat den Whistleblower Edward Snowden am 31. Oktober 2013 in Moskau getroffen. Er erhielt von Snowden einen Brief für die Bundesregierung. Ströbele berichtete heute am 1. November 2013 vor der Bundespressekonferenz, dass Snowden zu einer Aussage zur Aufklärung über die NSA-Spähaffäre in Deutschland bereit sei. (Foto: © VS 2013).
