Demokratie-Spiegel MedienModul war heute im Bundestag, unter anderem bei der Fragestunde der Bundesregierung:

Zu der neuen Parlamentarischen Staatsekretärin Dorotee Bär, die auch Hochzeitstag hatte:

Ich war dabei und kann mir sehr gut vorstellen, dass Stöckelschuhe auch die Straßen abnutzen… . Hoffentlich kommt jetzt nicht die Idee aus der CSU, diese Erkenntnis mit einer Maut zu belegen. Nur, weil das Ministerium noch an der „Ausfeilung“ der im Koalitionsvertrag grob angedachten Maut für PKW steht, deren Halter/Innen nicht in Deutschland gemeldet sein sollen. Die Fragestunde war eine Freude, nicht nur an mein persönliches Zwerchfell! Sie kommen mit diesem Anfang in jede Satiresendung (franzi sylla)

Das Video im Deutschen Bundestag, Dorotee Bär, CSU, PSts im Verkehrsministerium. Fragestunde. Hörens- und sehenswert: http://www.bundestag.de/.

Molkerei Bundestag

Ein Brief aus Bosnien

„Uns allen geht es gut. Niemand ist verletzt oder annaehernd in Gefahr.
Zurzeit sind ueberall in Bosnien Demonstrationen. Es sind Proteste gegen die gewaltige Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Man fordert zahlreich Ruecktritte von all den Politikern die nun seit 19 Jahren vieles versprechen, aber immer weniger tun. Leute hungern, mehr als 500.000 sind ohne Arbeit und falls sie doch arbeiten, haben sie ein Niedrigstlohn, so gegen 200-300 Euro.

Alles fing in Tuzla vor 8 Tagen an, dort wurde eine grosse Fabrik geschlossen, Leute wurden vor die Strasse gesetzt, hatten keinen Lohn seit Monaten. Erst waren es friedliche Demos, doch dann ging die Polizei auf die Demonstranten los und danach eskalierte die Situation. Leute aus ganz Bosnien wollten Tuzla Beistand bieten doch daraus wurden Massendemonstrationen in allen Staedten unseres Landes. Viele Jugendliche ohne Arbeit, Kriegsveteranen und pensionierte Mitbuerger versammelten sich am Donnerstag in Sarajevo und so ging es dann hier los. Zum ersten Mal vereint zogen alle zusammen an einem Strang: Muslime, bosnische Kroaten so wie bosnische Serben (obwohl die Medien anders berichten; die Medien in unserem Land sind ein Witz.)

Weil die Politiker im ganzen Land versuchten das alles abzuwimmeln, wurden die Buerger wuetend und die Situation eskalierte erst in Tuzla am Donnerstag (dort haben ca 10.000 Leute das Gebaeude der regionalen Regierund angezuendet) danach in Sarajevo am Freitag, ebenfalls das gleiche Gebaeude. Es war schon ziemlich gruselig, denn all das passierte ca 3-4 km von uns entfernt. Ich bekam das meiste mit denn ich kam von der Uni, musste dort vorbei. Viele Polizisten, Rettungsdienste und auch Demonstranten wurden verletzt, durch Steine, Schlaege oder Feuer. Manche sagen es sei wieder wie 1992, wie im Kriegszustand.

Freitag hatte ja Eso Geburtstag aber durch all das kam man nicht so richtig zum feiern. Wir sassen vor dem Fernseher und verfolgten alles mit. Mittlerweile ist es friedlicher geworden, es kommt zu keinen schlimmen Auseinandersetzungen mehr. Liegt wohl daran das sehr viele Politiker zurueckgetreten sind. Alle sind sehr gluecklich darueber, die Leute freuen sich auf ein neues Morgen, die Revolution steht vor der Tuer. Man spuert das auch irgendwie in der Luft, Veraenderungen sind unvermeindbar 🙂 Auch morgen finden wieder Demonstrationen statt, solange bis die Regierung der ganzen Foederation faellt.
Wir moechten uns bei Ihnen ganz ganz doll bedanken, dass Sie stehts an uns alle denken.“

E., 10.2.2014

Aus dem Deutschen Bundestag, 5.2.2014

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Rekrutierung und Ausbildung von Minderjährigen ab Vollendung des 17. Lebensjahres in der Bundeswehr entspricht nach Ansicht der Bundesregierung in vollem Umfang den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/251) mit. Die geübte Praxis stehe im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention.

So sei Minderjährigen die Teilnahme an Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht gestattet und der Gebrauch von Waffen allein auf die Ausbildung „unter strenger Aufsicht“ beschränkt. Zusätzliche Bestimmungen im Rahmen des Jugend- und Arbeitsschutzes seien in Erlassen des Verteidigungsministeriums geregelt. (PM/Bundestag.de)

Die Bundeskanzlerin ist aufgrund ihrer Beckenringinfraktur auf Krücken angewiesen. Der Generalsekretär der UN Ban Ki-moon erweist sich vielmehr als Gentleman gegenüber Kanzlerin Angela Merkel und hilft ihr in den Stuhl zu Beginn der Pressekonferenz am 30. Januar 2014 im Info-Saal des Bundeskanzleramtes. (Foto: © VS 2014).

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan am 4. Februar 2014 im Bundeskanzleramt Berlin. Während der Pressekonferenz forderte der türkische Ministerpräsident mehr Unterstützung für den EU-Beitritt. Die Bundeskanzlerin zeigte sich allerdings zurückhaltend. (Foto:© VS 2014).

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan war neben dem DGAP- und Staats-Besuchen auf Wähler/innen-Fang in Berlin! Lächeln konnte er bei kleineren Witzchen im Kanzleramt. Er rückte der auf Krücken angewiesenen Kanzlerin Merkel aber nicht den Stuhl zurecht. http://demokratie-spiegel.de/wordpress/2014/02/04/tuerkischer-ministerpraesident-besucht-die-bundeskanzlerin/ Im Gegensatz zu Staatsgast Ban Ki-Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen. http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1369576.html .

Im Berliner Politzirkus hat sich erst vor kurzem die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zusammen gefunden. Sie begeht ihre ersten Schritte in gemeinsamer politischer Verantwortung, gesteuert von der großen Staatslenkerin Doktor Angela Merkel, die beheimatet ist in der Christlich Demokratischen Union.
In der ehemaligen Hauptstadt Bonn dagegen hat sich erst am vergangenen Wochenende die immer wiederkehrende Tradition der Weiberherrschaft etabliert! Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (rechts im Bild) hat im Bonner Ortsteil Beuel leichtsinniger Weise die neuen karnevalistischen Kräfte unter Führung der Wäscherprinzessin Ann-Katrin I., mit ihren kampferprobten Helferinnen, den Wäscherinnen, ins Amt geholt.

Karneval in Bonn-Beuel am 31. Januar 2014. Die Proklamation der Wäscherprinzessin Ann-Katrin I. im Brückenforum. Wäscherprinzessin Ann-Katrin I. feiert mit ihren Wäscherinnen Luisa Braun und Susanne Eyhoff die Eroberung des Rathauses. Rechts im Bild, der echte Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. (Foto: Friedhelm Schulz /Friedrichson Pressebild)

Die Wäscherprinzessin gehört dem Damenkomitee „Fidele Reisetanten“ an und wird, wie schon jetzt bekannt wurde, auch in diesem Jahr zur Weiberfastnacht mithilfe der Beueler Stadtsoldaten „Blau-Rot“ das Rathaus erstürmen und die Macht für diesen rechtsrheinischen Stadtteil übernehmen. Das Zepter mit dem Abbild des Beueler Bröckemännchen hat der Oberbürgermeister als Insignien der Macht für dieses Jahr übergeben und so den gewaltigen Kampf um das Beueler Rathaus an Weiberfastnacht eingeläutet. Die Bürger und die Beueler Stadtsoldaten wenden einen noch nicht bekannten Trick an, um nach dem Umzug der Karnevalvereine durch die Straßen vor dem Rathaus zu erscheinen und in einem das Rathaus zu erstürmen. Also, ihr lieben Berliner auch in der Bundesstadt Bonn gibt es etwas zu sehen und zu hören. (Friedrichson Pressebild)

Die Schweizer Garde muss kommen!

Es gibt im Parlament bekanntlich Piraten,

und, weniger bekanntlich, politische Primaten:

Die einen eloquieren sich ins „rechte“ Licht

und üben möglichst Verantwortungs-Verzicht,

die anderen hüpfen an den Problemen vorbei

aber leben ebenso vom Diätenbrei!

So kann sich’ s Böse an der Basis weiter ausbreiten

und Kriminelle können zu ihren Untaten schreiten:

Also werden Bürger beraubt und niedergestochen,

als feierte man derzeit SS-Wochen!

Die Polizei wurde leichtsinnig reduziert,

die geschah gerade in Brandenburg ungeniert,

die Grenze zu Polen wurde zu Tollhaus-Tor –

wer schiebt da endlich einen Riegel vor?

Es heißt, „Tja, wir haben dafür keine Stellen“.

Mensch, Ihr braucht mehr  Z e l l e n !

Das Geld dafür jetzt in der Schweiz borgen,

oder sogar die Schweizergarde für Berlin besorgen!

Stani    4.1.14