Merkel und die Europa-Politik 2014

Eu-Parlament, Europawahl 2014, Ergebnisse

Berlin, 4.6.2014. Die Europa-Wahlen sind vorbei, rund 400 Millionen Wahlberechtigte wählten am 25. Mai. Die konservativen Parteigruppen schnitten knapp am besten ab.

Heute und morgen reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum G7- Treffen nach Brüssel. Nur die sieben stärksten Nationen sind vertreten, Russlands Präsident Wladimir Putin wurde dieses Mal wegen seiner Ukraine-Krim-Politik ausgeschlossen.

In der heutigen Regierungserklärung in der 38. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages nahm Angela Merkel auch Bezug auf das informelle Sondertreffen vom 27. Mai aller Außenminister zur Ukraine-Problematik.

Merkel sagte in ihrer heutigen Rede, dies sei das letzte G7–Treffen, bevor Deutschland den Vorsitz der G7 beziehungsweise G8 übernimmt für ein halbes Jahr. Es sollen Antworten auf die Arbeitsmarktfragen gefunden und die Erwerbsbeteiligungen von Frauen im G20-Raum erhöht werden.

Foto: Friedhelm Schulz, Bonn, Berlin, Friedrichson Pressebild

„Die Schattenbanken werden einer strengen Regulierung unterworfen“. Die Energiewirtschaft und die Effizienz werde in dem Abbau der fossilen Brennstoffen und weiterer Forcierung der erneuerbaren Energien transparenter.

Die Millenniumsziele laufen 2015 aus, darauf folge die nächste Agenda. Es sei „kein ganz normaler Gipfel“, da die „Annexion der Krim“ stattfand. Merkel sehe „die Ukraine als freien Staat“, diese Rechte habe Russland verletzt, ebenso die Menschenrechte.

Der neue designierten Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko, wird im deutschen Kanzleramt am 5. Juni 14 erwartet. Seine Partei wurde am 25. Mai 2014 gewählt. Die Ukrainer „haben sich eine Antwort gegeben“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag und sich nicht einschüchtern lassen. (In Warschau trafen sich heute der US-Präsident Obama und die polnischen Staatschefs miteinander, Anm. Red. demokratie spiegel)

Die Kanzlerin beschrieb einen Dreiklang im Ukraine-Konflikt, den Deutschland verfolge und unterstütze. Die Annexion bestehe fort, die OSZE warnen immer noch vor eine Atmosphäre der Gewalt, ausgehend von russischen Seperatisten. Merkel hofft, dass der ukrainische MP und Putin zueinander finden und die russischen Kämpfer sich zurück ziehen. Sie schlisse keine Sanktionen Stufe drei aus sollte Putin nicht einlenken. Die alten Denkweisen des 20. Jahrhunderts brächten nicht die Antworten für ein friedliches Zusammenleben.

Ein Blick in die CDU und CSU-Fraktion im Bundestag, 38. Sitzung, während Kanzlerin Merkel ihre Regierungserklärung hält. (Foto: Friedhelm Schulz, Berlin, Friedrichson Pressebild)

Ein Brennpunkt mit „instabiler Lage“ ist Syrien. In diesen Krisenbereichen sind seit drei Jahren Krieg über 160.000 Menschen gestorben.

Zur Europawahl: Die Wahlbeteiligung ist auf rund 48 Prozent gestiegen, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler habe sich „für Europa ausgesprochen“. Die Unzufriedenheit sei unter den Deutschen geringer als in anderen europäischen Ländern.

Beim informellen Abendessen haben sich die Staatschefs auf eine Fünf-Jahres-Agenda verständigt für ein noch besseres Europa, im Mittelpunkt: die Beschäftigung der Menschen und wie sie zu Einkommen gelangen.

Die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten wird laut Lissabon-Vertrag von der Kommission vorgeschlagen und vom EU-Parlament, allen 751 Abgeordneten, gewählt. Der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker der Europäischen Volksparteien werde von Angela Merkel, Parteivorsitzende der CDU, unterstützt und die gesamte Bundesregierung stehe zu Juncker.

(Kein Käse, sondern Europa-Parlament: http://www.europarl.de/-2014-juni/osterweiterung, ->Littauen wird wohl 29. EURO-Mitglied 2015, Anm. demokratie spiegel)

Dass Großbritannien aber beiseite geschoben werde, „kein bequemer Partner“ sei und nicht um Zustimmung gefragt werden sollte, bei der Wahl eines Präsidenten für die EU-Kommission, verneine die Kanzlerin. Die Brieten haben in der Vergangenheit zu Europa gestanden während der Euro-Krise.

Die Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht kritisierte in ihrer Rede Merkel als „keine Versteherin“. Merkel verstünde nicht Russland und nicht Frankreich. Merkel habe eine zu abwartende Haltung, sie solle nicht warten, bis die national orientierte Politikerin in Frankreich Marine Le Pen (Partei Front National) so stark werde, dass diese Präsidentin werde und Francois Hollande, den Sozialen, ablöse.

Europa habe „nichts mehr zu tun“ mit Solidarität, schimpfte Wagenknecht, sondern nütze „nur den Banken“ und damit würde die „Saat“ der nationalistischen Parteien gesät, sagte Wagenknecht. Die Krisenlasten müssten von denen getragen werden, die die Finanzkrise verursacht hätten. An der Ukraine kritisierte Wagenknecht den neuen Ministerpräsidenten P, der zu den „schwer reichen Oligarchen“ gehöre, „die das Land ausbluten“.

(Foto: Friedhelm Schulz, Bonn, Berlin, Friedrichson Pressebild)

Wagenknecht titelte Merkels Beschreibung der Weltoffenheit in Europa als „ein falsches Bild“. Das seien „Fehlschläge in der Ukraine-Diplomatie“ von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeiner (SPD). Es gebe „keinen Frieden in Europa gegen oder ohne Russland“. Die Kriegsbedrohung auch von dem US-Präsidenten Obama derzeit, die Befürworter von Waffen und Kriegsbeteiligungen seien „krank im Kopf“. Lieber solle die Kanzlerin an die alten Traditionen wie die Verbeugung von Willy Brandt anknüpfen, der sich mit seinem Kniefall für Deutschland an Polen verbündet habe.

(Quellen: http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&mview=plenarsitzungen&action=plenarsitzungen&categorie=Plenarsitzung )

Der Abgeordnete Axel Schäfer (SPD) warf der Partei Die Linke vor, den Regierungsparteien zu unterstellen, sie befürworteten den militärischen Einsatz in den Europäischen Krisenregionen. Genau das Gegenteil sei der Fall, das habe die Kanzlerin erneut gesagt. Er erhielt starken Beifall von der SPD, der CDU und der CSU.

Schäfer betonte, den ersten Schritt zu einem Kommissionspräsidenten mache derjenige Kandidat, der die meisten Wählerstimmen vereinte bei der Europa-Wahl, das ist der Unionsabgeordnete Jean-Claude Juncker.

Katrin Göring-Eckardt (Bü 90/Grüne) warf Merkel „eine Schwächung des Europäischen Parlaments“, vor: Merkel stünde nicht fest zu dem Spitzenkandidaten Juncker. Eckardt sehe darin eine Stärkung der europafeindlichen Kräfte. Sie kritisierte aber auch die Linke-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Die habe kein „Wort zur Krim gesagt“ und Wagenknecht versuche „mit billigstem Populismus“ etwas zu erreichen. Wagenknecht stelle sich mit ihren Äußerungen außerhalb der Demokratie und damit auch außerhalb von Europa.

In den Klimazielen „war Deutschland Vorreiter“, ist es aber nicht mehr. Merkel reise nicht mal zur Klimaschutzkonferenz. Eckardt setze sich „gegen Fracking“ ein. Wer das unterstütze, betreibe keine Klimaschutzpolitik.

Nach Eckardt müsse Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das gehöre zur Willkommenskultur und der europäischen Flüchtlingspolitik in Deutschland.

Die Partei Die Linke warf Eckardt mittels einer Zwischenintervention der Abgeordneten Sevim Dağdelen vor, die Augen zu verschließen vor neo-faschistischen Ministern in der Ukraine. Da seien einige Regierungsmitglieder aktiv in der Partei Sowodas oder mit ihr verbunden.

Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag der Grünen, Eckardt, rief in ihrer Stellungnahme auf die Intervention die Parteifraktion Die Linke auf, die Unterstellungen zu unterlassen, sie „eine Verbrecherin“ zu nennen.

(Wie es das Zitat von Berthold Brecht an dieser Stelle vorgetragen von der Abgeordneten Sevim Dağdelen in ihrer Zwischenintervention, dem Zuhörer suggeriere. Anm. die Redaktion demokratie spiegel)

Andreas Schockenhoff (CDU) sagte, die Abgeordnete Dağdelen sei vor Ort eine von zehn Wahlbeobachterinnen des Bundestages bei der Ukrainewahl gewesen. Sie habe selbst gesehen, die Wahlen liefen fair und frei und geheim statt. Er warf den Linken faschistisches Denken vor. Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion kritisiere die unrechtmäßige Einverleibung der Krim von Russland.

Diesen „Landraub“ akzeptierten die Unionsparteien des Bundestages nicht. Schließlich habe Deutschland nach vierzig Jahren auch wieder zusammen gefunden. (sylla, LÄ, 21.15 h) )

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Andere Medien zu Frankreichwahlen: http://www.bild.de/politik/ausland/nationale-front-frankreich/wer-ist-die-frau-vor-der-europa-zittert-36209572.bild.html