Mehrheit des Deutschen Bundestages unterstützt die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak

Aus dem Bundestag

Eine Mehrheit des Deutschen Bundestages unterstützt die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. In einer Sondersitzung am Montag, 1. September 2014, stimmten CDU/CSU und SPD für ihren gemeinsamen Entschließungsantrag, der das Vorhaben der Bundesregierung unterstützt (18/2459). Eine Ministerrunde unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend entschieden, die Kurden für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Waffen aus Beständen der Bundeswehr auszurüsten. Die Lieferung von Panzerabwehrraketen, Panzerfäusten und Gewehren soll in den kommenden Wochen beginnen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnen diese Pläne ab, ihre jeweiligen Entschließungsanträge der beiden Oppositionsfraktionen (18/2457, 18/2458) fanden jedoch keine Mehrheit im Plenum.

Kanzlerin verweist auf Sicherheitsinteressen Deutschlands

In ihrer Regierungserklärung zum Thema „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ hatte Bundeskanzlerin Merkel zunächst die Gründe für die Entscheidung dargelegt: Der Isis-Terror könne „uns in vielerlei Hinsicht auf keinen Fall kaltlassen. Seine Expansion muss aufgehalten werden“. Alles was nicht ihrem Weltbild entspreche, räume die Terrororganisation „grausam aus dem Weg“. Hier werde eine Religion „in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Herrschaftsanspruch zu legitimieren“.

Merkel verwies auch auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands: „Wenn sich Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr.“

Waffenlieferungen mit Risiken verbunden

Merkel unterstrich, dass die Bundesregierung mit den Lieferungen der Bitte der kurdischen Autonomieregierung unter Zustimmung der irakischen Zentralregierung nachkomme und „Maßnahmen zur Bekämpfung“ des Isis-Terrors auch durch einen Resolution des UN-Sicherheitsrates gedeckt seien. „Uns liegt es fern, zentrifugale Kräfte im Irak zu unterstützen.“

Die Kanzlerin räumte jedoch ein, dass mit den Waffenlieferungen auch Risiken verbunden seien. „Umgekehrt haben wir aber auch gefragt: Was ist mit den akuten Risiken, die von der Terrorgruppe Isis ausgehen, wenn wir jetzt keine Waffen und keine Munition liefern?“, sagte Merkel. „Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.“

Linke setzt auf den UN-Sicherheitsrat

Der Fraktionschef der Linken, Dr. Gregor Gysi, bezeichnete es als „stillos“, am Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren über Waffenlieferungen zu debattieren. (Alle Infos www.bundestag.de, 1.9.2014)

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