CSU-Politiker Peter Gauweiler tritt von Ämtern zurück

Heute, am 31. März 2015!, legte der bayerische Politiker Peter Gauweiler sein Mandat im Deutschen Bundestag sowie sein Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender nieder. Er könne sein Amt nicht mehr so ausüben, wie er es für richtig halte. Seine Beweggründe:

(Bild: peter-gauweiler.de)

(Bild: peter-gauweiler.de)

„Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“

Die vollständige Erklärung lesen Sie auf der Internetseite von Peter Gauweiler.

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