Internationale Flüchtlingspolitik und die Grenzen Europas

Kommentar Franziska Sylla

Berlin, 20.4.2015. In Sicherheit? Vor den Folgen der auswärtigen Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas können sich immer weniger Regierungschefs der deutschen Bundesländer und der Regierung wegducken. Bereits vor über 25 Jahren waren die Probleme der illegalen Flüchtlings- und Einwanderungswellen aus Kriegs- und Krisengebieten bekannt – und mit halbherzigen, betriebs- und sozialwirtschaftlichen Mitteln begegnet worden bis an die Grenzen Europas.

Wie soll man umgehen mit europafremden Notbedürftigen, die aus Libien, Syrien, Afghanistan, aus Teilen Afrikas oder Tunesiens nach Europa wollen?

Wie umgehen mit Not leidenden Algeriern, Ägyptern, Russen, Kroaten, Türken?

Welche Krankheiten schleppen die Überlebenden mit, wie kompliziert ist es, ihre Dokumente wie Pässe, Ausbildungszeugnisse, ja, Geburtsdaten und Namen zu überprüfen? Und dann wollen die vor allem arbeiten? Es ist sauschwer. Es dauert saulange. Es kostet vertrauenswürdiges Personal; es kostet Geld, menschliche Einsicht und Intelligenz zum Organisieren. Menschenkraft beim Durchsetzen. Es kostet Zeit, etwas nachhaltig diplomatisch umzusetzen mit anderen Staaten, fremden Menschen. Nicht alle nahen und fernen Nachbarn teilen die gleichen Meinungen. So ist das nun mal.

Die Probleme der Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen wollen, weil die jungen Familien und Alleinstehenden nur auf dem einzigen Hoffnungsschimmer – riskante Meerüberquerungen in seeuntauglichen Booten mit kriminellen Bootsverleihern – ihre Gebete und Lebensziele noch setzen können, dürfen Europa nicht kalt lassen. Sie dürfen auch die moderne Türkei nicht kalt lassen.

Italien nicht, und vor allem Frankreich nicht, ja, nicht mal Großbrittanien, die Niederlande oder Finnland. Vor allem nicht die USA mitsamt den Substaaten.

So mancher informierte Flüchtling hat vielleicht auch eine Wut auf vergangene Handels- und Krisengeschehnisse, die Europa oder die USA in Syrien, Libien, Afrika mit zu verantworten haben. Auch, wenn niemand wüsste, wie Softy-Staaten mit Hard-Staaten wirtschaftlich oder diplomatisch umgehen. Die Leute sind am Überleben interessiert. Die, die nicht mehr geopfert sein wollen, sondern leben und arbeiten wollen: Überleben.

Auf nationaler Ebene waren die Integrationsgipfel in Deutschland notwendig. Innerdeutsch und langsam wachsend in Europa haben die integrierten, stark gewordenen Muslimverbände an gesellschaftlicher Kraft gewonnen. Sie fühlen sich respektiert und übernehmen Mitverantwortung. Sie präsentieren sich mehr und mehr beim Friedensverhandeln in den aktuellen europäischen Gesellschaften. Die könnten noch stärker internationaler auftreten. Als Deutsche mit eigener Religionsbiografie und Lebensstrategie.

Nun hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Bundeslandsvertreter und einige Regierungsminister/innen ins Kanzleramt am 8. Mai 2015 geladen zum Arbeitstitel: Flüchtlingsgipfel. Natürlich geht es auch um Geld – mit dem einzelne Städte innerhalb Deutschlands bei Flüchtlingsaufnahmen unterstützt werden soll. Aber es geht auch um Kommunikation. Um die Vorbereitung auf ein deutsch, was es so nicht gibt: Zwischen Fremden, denen geholfen werden muss und denen, die das Fremde nicht verstehen – obwohl es bereits vor der eigenen Haustür steht. In Form von traumatisierten Männern, Frauen und Kindern aus Kriegsgebieten. Von denen ist auch nicht jeder ein Heilige/r, selbst, wenn er sich hier zu Hause fühlen könnte.

Ich hoffe, dass die kalten und warmen Journalisten nicht nachlassen, über die stets glimmende und immer wieder aufflammende Flüchtlingspolitik, die immer internationaler wird, und immer mehr mit Kriegsregionen fremder Kulturen verbunden zu sein scheint, zu berichten. Wanderungen und Veränderungen gibt es auf der Erde schon immer.

Ob landesbezogen oder gesellschaftlich entwickelt, die Bedingungen des Zusammenlebens ändern sich naturgemäß. Es ist beschämend, dass europäische Staaten im Jahr 2015 nur die Lösung sehen, zuzuschauen, wie Flüchtlinge mehr oder minder vor den einzig zugänglichen Grenzen – ersaufen. Oder eben die wenigen Stärksten von denen – vielleicht ein neues Leben haben.

Interessante Links: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/schutz

Deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: http://www.bamf.de

 

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