Kommunen weitgehend zufrieden – Flüchtlingspolitik wird vom Bund unterstützt

Pressemitteilung
Aus dem Bundestag
Haushaltsausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/pst) Die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise begrüßen die Pläne der Bundesregierung, für kommunale Investitionen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzliche Fördermittel bereitzustellen. Dennoch blicken sie nicht ohne finanzielle Sorgen in die Zukunft. Das hat eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages ergeben. Die Abgeordneten unter Vorsitz von Gesine Lötsch (Die Linke) befragten die Verbandsvertreter und weitere Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ (18/4653 neu), der am 23. April im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt in erster Lesung im Bundestag beraten worden war.

Die Bundesregierung plant ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Millionen Euro, aus dem von 2015 bis 2018 Investitionen von struktur- und finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen. Weitere 1,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung im Jahr 2017 zur Verfügung stellen. Darüberhinaus will die Regierung entsprechend der Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern jeweils 500 Millionen Euro im laufenden und im nächsten Jahr zur Verfügung stellen. In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es, die kommunalen Investitionen würden sich seit dem Jahr 2013 zwar positiv entwickeln, doch werde diese Entwicklung hauptsächlich von finanzstarken Kommunen getragen.

Print Friendly, PDF & Email


Kommentare nicht erlaubt.