Ukrainekonflikt und euro-atlantische Sicherheit

Pressemitteilung aus dem Deutschen Bundesrat

250 Parlamentarier aus den 28 NATO-Mitgliedstaaten und einigen Partnerparlamenten diskutieren von Freitag bis Montag über die Lage in der Ukraine und die euro-atlantische Sicherheit – insbesondere mit Blick auf Russland. Für den Bundesrat nehmen Minister Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) an der Frühjahrstagung der NATO PV in Budapest teil.

Geplant sind Debatten über die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, die sogenannte „hybride Kriegsführung“ und die Modernisierung der russischen Streitkräfte. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine, insbesondere der Annexion der Krim, hat die russische Delegation ihren Status als assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Frühjahr 2014 verloren und ist von den Aktivitäten der Versammlung ausgeschlossen. Die ukrainische Delegation als assoziiertes Mitglied hat ihre Teilnahme an der Frühjahrestagung dagegen angekündigt.

Weitere Themen auf der Agenda: die Bekämpfung des Terrorismus, die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels vom September 2014 in Wales und die Entwicklungen in Afghanistan. Geplant ist die Verabschiedung einer Erklärung zur NATO-Osterweiterung. Als Redner für die Plenarsitzung sind unter anderem die Parlamentspräsidenten Laszlo Köver (Ungarn), Sefik Dzaferovic (Bosnien und Herzegowina), David Usupashvili (Georgien) und Ranko Krivokapic (Montenegro) vorgesehen.

Seit 1955 dient die Parlamentarische Versammlung des Nordatlantischen Bündnisses als unabhängiges Diskussionsforum. Sie tritt jeweils im Frühjahr und Herbst zu einer Plenarsitzung zusammen. (Berlin, 15.5.2015)



Kommentare nicht erlaubt.