Der Start der KfZ- Maut ist in Deutschland von deutscher Seite erst einmal zurückgezogen worden. Die EU-Kommission geht juristisch dagegen vor. Europa lehnt die deutsche PKW-Maut ab.
Ende März 2015 verabschiedete der Deutsche Bundestag in Berlin mit einer namentlichen Abstimmung die Einführung der PKW-Maut für ausländische und deutsche Verkehrsteilnehmer – bei den Deutschen würde jedoch die KfZ-Steuer mit der Maut verrechnet werden. Die Maut ist ein scheinbar kompromissunfähiger Koalitionsauftrag der Schwesterpartei CSU und des Ministerpräsidenten aus Bayern, Horst Seehofer.
.In einer aktuellen Stunde zur Pkw-Maut, verlangt von Bündnis 90/Die Grünen, nahmen die zuständigen Abgeordneten sowie Verkehrsminister Dobrindt Stellung zum Thema „Äußerungen der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut“. (syl)
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Deutscher Bundestag, Berlin, Plenarsitzung.