Pressemitteilung

Berlin-Lichtenberg, 19. August 2015

Am Mittwochabend (19. August 2015) wurde zwei Mitgliedern des Vorstands der FDP Lichtenberg für das neue Flüchtlingsheim in Karlshorst Hausverbot erteilt. Zwei weitere Begleiter wurden ebenfalls vom Gelände verwiesen.

Maria Hinz, Beisitzerin im Vorstand der FDP Lichtenberg, kommentierte den Vorfall so: „Ich finde es traurig, dass man wie eine Kriminelle behandelt wird, obwohl man einfach nur helfen möchte.“

Vom DRK, dem Betreiber der Notunterkunft, wurde das Hausverbot mit einer Pressemitteilung der FDP Lichtenberg begründet, in der das DRK „denunziert“ worden sei und die „völlig falsche Behauptungen“ aufgestellt hätte.

Die Pressemitteilung der FDP Lichtenberg vom 18. August hat die Leistungen bei der Inbetriebnahme der Notunterkunft von DRK, THW und den vielen freiwilligen Helfern jedoch nicht kritisiert, sondern als „tatkräftig“ und „unermüdlich“ gewürdigt.[1] Von den politisch Verantwortlichen im Berliner Senat wurde gefordert, dass die Unterbringung von Flüchtlingen geordnet ablaufen kann. Dazu gehört Zeit für die notwendige Vorbereitung und die Finanzierung von ausreichend Personal, um alle fundamental wichtigen Aufgaben erledigen zu können.

Die FDP Lichtenberg verlangt deshalb, dass nicht erst unter hohem Zeitdruck Notunterkünfte in Betrieb genommen werden, wenn die Flüchtlinge bereits obdachlos vor dem LaGeSo kampieren, sondern dass stets eine Kapazität für 500 Flüchtlinge als Puffer geschaffen wird. Sofort, wenn dieser Puffer in Anspruch genommen wird, muss ein neuer Puffer geschaffen werden. Die Flüchtlinge vor Krieg und Terror haben in Berlin Anspruch auf eine geordnete Unterbringung.

Dass die FDP Lichtenberg aufgetretene Probleme öffentlich macht und für kommende Notunterkünfte vom Senat eine Vorsorge fordert, rechtfertigt nicht, den gesamten Vorstand mit einem Hausverbot zu belegen. Der Vorsitzende der FDP Lichtenberg, Rico Apitz, kommentiert: „Das ist zum einen ein unprofessioneller Umgang mit Kritik – ganz egal, ob sie als berechtigt oder unberechtigt wahrgenommen wird – und zum anderen schadet es den Flüchtlingen, die jede Unterstützung brauchen können. Sowohl die Umsetzung unserer politischen Forderungen als auch unsere vom DRK zurückgewiesenen Sach- und Zeitspenden würden den Hilfesuchenden zu Gute kommen.“

Auf der Homepage der FDP Lichtenberg finden Sie eine ausführliche Beschreibung der Vorgänge und Hintergründe: http://www.fdp-lichtenberg.de/hausverbot-fuer-fdp-lichtenberg-im-fluechtlingsheim/

[1] siehe http://www.fdp-lichtenberg.de/fluechtlinge-geordnet-unterbringen/