Abstimmung zur Stabilitätshilfe für Griechenland im Deutschen Bundestag

Insgesamt stimmten 453 Abgeordnete mit Ja, 113 mit Nein, 18 enthielten sich und 47 stimmten gar nicht ab (darunter 17 CDU Abgeordnete der CDU, CSU)

 

Hier auf dem Foto von Friedhelm Schulz /Friedrichson Pressebild plaudert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Gregor Gysi (Die Linke) an der Wahlurne.

 

Berlin, 19.8.2015. Es ist nicht leicht, aber leicht hat es einen. Die Bundestagsabgeordneten kamen aus dem Sommerurlaub zurück und debattierten das dritte Hilfspaket für Griechenland auf Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/5780) mit ergänzender Unterrichtung über das griechische Privatisierungsprogramm. Ebenso wurde der Vermögensentwicklungsplan (18/5788) mit dem finanzielle Hilfen in Höhe bis zu 86 Milliarden Euro für das unter der Schuldenkrise leidende Land verabschiedet.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war erst für den Grexit, stimmte aber mit Ja. Dem Fraktionszwang widerstanden in der Regierungsparteien CDU und CSU 63 Abgeordnete (im Juli 60).

 

(Grafik: bundestag.de)

(Grafik: bundestag.de)

 

Der Crash sei bei den Banken gekommen, sagte Ralph Brinkhaus (CDU). Die seien auch keine Zocker, sondern beteiligt an der sozialen Infrastruktur. Das Bankensystem müsse sogar weiter gestärkt werden, Griechenland sollte versuchen, sich die Gläubiger vom Leib zu halten, um den Druck zu senken und das Paket umzusetzen. Leichte Zweifel plagen Brinkhaus trotzdem.  Die Bundesregierung fordere richtigerweise Leistung gegen Leistung.

Über die Wahl in Griechenland vergangenen Januar und von der Regierung mit Ministerpräsident Alexis Tsipras war Brinkhaus nicht begeistert.

Grundsätzlich sei das Reformpaket gut angelegt. Er hätte das Paket strenger geschnürt, das ginge aber innerhalb der 19 Europäischen Staaten nicht. Es gehe nur mit Kompromissen. Brinkhaus wirbt für die Zustimmung.

Auf die finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wolle der Abgeordnete Johannes Kahrs (SPD) nicht verzichten. Es könne am Ende auch mal ein viertes Hilfspaket geben. Irgendwann solle Griechenland  sich in Griechenland selbst retten. Man solle aber sehen, dass die Griechen ihren Teil dazu beitragen. Kahrs begrüßte, dass der unsägliche Finanzminister Yanis Varoufakis (nicht mehr in der Regierung arbeite. Wenn die Banken gerettet würden, dann sei das viel billiger als ein neues Bankensystem aufzubauen. Das habe Gysi nicht berücksichtigt bei seiner ablehnenden Haltung zum Hilfspaket. Dass Die Linke, dem Griechenlandpaket nicht zustimmt „ist eine Schande“.

Einer der Kritiker ist Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU). Mit „Gewalt“ werde man aber  die Eurozone auch nicht zusammen halten. Die Verlängerungen der Kreditrückzahlungen auf dreißig Jahre auszudehnen, komme Willisch wie eine „Schenkung“ vor. Er finde die Last für die kommenden Generationen nicht in Ordnung und er stimmt mit Nein.

Rede: Gregor Gysi Partei Die Linke stimmte mit Nein.

 


die Anhänge zu diesem Post:


abstimmungsgrafik2015_Griechenland3



Kommentare nicht erlaubt.