Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sommerkonferenz in der Bundespressekonferenz 2015

Berlin, 31.8.2015. Kurz vor Beginn der neuen Bundestagswochen 2015, Herbst, erscheint die Bundeskanzlerin vor der Hauptstadtpresse in Berlin. Wie üblich spricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Innen – und Außenpolitik und stellt sich den bohrenden Fragen der Journalisten.  Es ging mehr um die EU- und Außenpolitik – vermehrt, wie die Flüchtlingspolitik laufen soll. Dann auch Details: Wie die Finanzströme zwischen der national deutschen ausgerichteten Föderalismusregulierungen entschieden wurden/und heute Probleme bereiten auf europäischer und globaler Ebene. Und wie die Knotenlösungen so voran schreiten.

Die europäischen Lösungsansätze bei der Verteilung der noch immer andauernden Flüchtlingswellenmenschen ist immer noch ein dickes Brett, das es zu durchbohren gilt. EU-Mitglied Österreich verstärkte den Druck medial auf eine gerechtere Verteilung nach dem jüngsten menschlichen Unglück auf der Autobahn. 71 verweste Leichen wurden in einem verschlossenen LKW gefunden. Für die sonst eher an rascheren Lösungen interessierten Österreicher, die auch schon Flüchtlinge „durch gewunken“ (Bemerkung sylla) und eine starke nationale Parteienlandschaft haben, brachen alle Illusionen zusammen. Die Österreichische Innenministerin strebt eine europäische Flüchtlingsinfrastruktur an. Das Deutsche Bundeskanzleramt habe einen zusätzlichen Ausschuss gebildet für diese europäische und internationale Problematik.

„Alle Folterinstrumente“ wolle die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) jetzt nicht in die Hand nehmen, hieß es in der Bundespressekonferenz auf Anfrage.

(sylla)