Kommentar zu Merkels Fluechtlingspolitik

Innenpolitisch kritisiert Günter Stanienda die Regisseurin Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er wirft ihr eine mangelnde rigorose Vorgehensweise vor. Da wird an einst geschasste Politiker der CDU erinnert, die gescheiter gewesen sein sollen, wie Friedrich Merz und Roland Koch. Die tollen Talente gäbe es zum Glück ja noch. Selbst zu Guttenberg (CSU) wird genannt und seine kesse Politik (stimmt, der hat die ganze Nation an der Nase herum geführt, Anm. sylla). Er könne doch – so Stanienda – als Armeeminister kommandieren und durch klare Ansprache imponieren.

Prompt wird ein junger Kameramann im Kanzleramt um Viertel vor acht Uhr abends darauf hingewiesen, dass er sein Kabel nicht über den rechten Eingang im Infosaal verlegen dürfe, er müsse den Verteiler auf der linken Seite nehmen. Er verlegt dort ein elftes Kabel. Warum? Weil jene Vertreter der Bundesländer für die Presseunterrichtung den rechten Eingang benutzen. Allen voran Regierungschefin Merkel. Es geht dann um die Koordinierung der Flüchtlingskrise. Auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene, eingebettet in Europa und vernetzt über den ganzen Globus.

Merkel ist noch „too big to fail“. (Zu groß, um zu scheitern.)

Zusatz: Zuerst kamen der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), ein letztes Mal als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonfernz (MPK), dicht gefolgt von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Kanzlerin Merkel durch den beschriebenen Eingang.

Hier geht es zur ersten Zusammenfassung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik auf www.bundesregierung.de. Das heute vereinbarte Eckpunktepapier wird kommende Woche den Bundestag beschäftigen, dann den Bundesrat. Am 1. November soll alles gesetzestechnisch auf den Weg gebracht worden sein.

 

(sylla)



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