Deutscher Bundesrat entscheidet am 16.10. über Asylreform

Pressemitteilung Deutscher Bundesrat

Am 16. Oktober 2015 beschäftigt sich der Bundesrat mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Asylpolitik, das Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 verabredet haben. Nach den derzeitigen Planungen wird der Bundesrat unmittelbar nach dem Bundestag über die Gesetze abstimmen.

Die Regierungsentwürfe zu dem Asylpaket (446/15447/15) werden in den nächsten Tagen im Innenausschuss beraten, um die Fachexpertise der Länder noch ins laufende Bundestagsverfahren einbringen zu können.

www.bundesrat.de



Kommentare nicht erlaubt.