Am 15. und 16. Oktober 2015 stimmten erst der Bundestag, dann der Bundesrat den Gesetzesvorschlägen der Deutschen Bundesregierung zu. Dem Bundespräsidenten Joachim Gauck liegt das Gesetz zur Unterzeichnung vor. Mehr Informationen gibt es auf dem Internetportal der Bundesregierung, bitte Bild anklicken.
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