Asylpolitik. Kritik am neuen Gesetz von der Partei Die Linke

Pressemitteilung von Ulla Jelpke

Merkel schiebt ab „Der neue Anti-Asyl-Plan der Kanzlerin spricht eine ganz andere Sprache als ihr ‚Wir schaffen das‘ nur wenige Wochen zuvor. Was da geplant ist, wirft alle rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätze über den Haufen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über den sogenannten Anti-Asyl-Plan der Kanzlerin.

Jelpke weiter:  „Wenn es bei der Flüchtlingspolitik in erster Linie nur noch um die Frage geht, wie möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder abgeschoben werden können, dann ist das Abschottung in Reinform und die Missachtung jeglicher humanitären Werte und Verpflichtungen. Dies betrifft insbesondere Überlegungen, Abschiebehindernisse künftig möglichst zu ignorieren, Duldungen restriktiver zu handhaben und exterritoriale Abschiebezentren einrichten zu wollen, in denen dann offenbar die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt werden soll. Es ist alarmierend, wie sehr dieses Programm der Pegida-Hetze nach dem Mund redet.

Die Bundesregierung muss dringend wieder auf den Boden der Verfassung zurückfinden. Dazu gehört auch, davon Abstand zu nehmen, die Bundeswehr künftig bei Abschiebungen einzusetzen. Abschiebungen sind polizeiliche Maßnahmen, für die der Bundeswehr jegliche Befugnisse fehlen.“

 



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