Bayern: CSU-Landesfraktion zur Inneren Sicherheit

Pressemitteilung
9.11.2016

Ingrid Heckner und Manfred Ländner: Zusätzliche Mittel für Innere Sicherheit

„Unsere Beamtinnen und Beamten im Polizei- und Justizvollzugsdienst leisten hervorragende Arbeit und sind dabei gerade nachts einer besonders hohen Belastung ausgesetzt. Wir als CSU-Fraktion möchten unsere Beamten gezielt unterstützen und die bereits veranschlagten Haushaltsmittel in diesem Bereich noch einmal deutlich aufstocken“, stellt Ingrid Heckner,  Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags, fest.

Das Konzept zur Überarbeitung der Regelungen für die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) soll die zusätzliche Belastung der Beamten in der Nachtschicht finanziell ausgleichen. „Uns als CSU-Fraktion sind unsere Beamten wichtig. Durch die zusätzlichen Mittel für den DuZ unterstützen wir die Arbeit im Vollzugsdienst und stärken die Innere Sicherheit in Bayern“, zeigt sich Manfred Ländner zufrieden. Der Sprecher für Polizeifragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der selbst aktiver Polizeibeamter war, hat sich bereits seit langem für eine Verbesserung beim DuZ eingesetzt. In den kommenden beiden Jahren sollen  6,3 Millionen Euro in den Dienst zu ungünstigen Zeiten fließen. Heute hat der Haushaltsausschuss grünes Licht für diese Initiative der CSU-Fraktion gegeben.
Zudem investiert die CSU-Fraktion weitere 350.000 Euro über den bisherigen Ansatz der Staatsregierung hinaus in Extremismusbekämpfung in Bayern. “Wir werden weiterhin mit aller Kraft gegen jede Form von Extremismus eintreten“, macht Ländner deutlich. „Die finanziellen Mittel sollen gezielt in Prävention und Deradikalisierungsangebote fließen.“
Insgesamt will die CSU-Fraktion im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/18 Maßnahmen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte in die Wege leiten, um in konkreten Bereichen weitere Akzente zu setzen.

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