Aus dem Deutschen Bundestag vom 6.6.2018, Berlin

Die Parlamentarier haben erstmals in der Regierungsbefragung eine Kanzlerin befragen können:

Hier die Aufzeichnung: http://www.bundestag.de/

Pressemitteilung 

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an. Das erklärte Lammert nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. In seinen Gesprächen in Brüssel und in der inzwischen eingegangenen schriftlichen Antwort auf die Kritik Lammerts an der bisherigen Informationspraxis habe der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, deutlich gemacht, auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den nationalen Abgeordneten uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungstexten der EU geben, die die Kommission den Regierungen zur Verfügung stellt. Wie dieser Zugang in der Praxis ermöglicht werden kann, sei allerdings Sache der nationalen Regierungen.

Er werde sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wenden, um die organisatorischen Fragen zu klären, kündigte Lammert an. Gabriel hatte auf eine Beschwerde Lammerts bereits Ende vergangenen Jahres mit dem Hinweis reagiert, auch er plädiere für einen möglichst uneingeschränkte Information der Bundestagsabgeordneten über den Stand der Verhandlungen zu dem umstrittenen Abkommen.

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Aus dem Bundestag

Eine Mehrheit des Deutschen Bundestages unterstützt die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. In einer Sondersitzung am Montag, 1. September 2014, stimmten CDU/CSU und SPD für ihren gemeinsamen Entschließungsantrag, der das Vorhaben der Bundesregierung unterstützt (18/2459). Eine Ministerrunde unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend entschieden, die Kurden für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Waffen aus Beständen der Bundeswehr auszurüsten. Die Lieferung von Panzerabwehrraketen, Panzerfäusten und Gewehren soll in den kommenden Wochen beginnen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnen diese Pläne ab, ihre jeweiligen Entschließungsanträge der beiden Oppositionsfraktionen (18/2457, 18/2458) fanden jedoch keine Mehrheit im Plenum.

Kanzlerin verweist auf Sicherheitsinteressen Deutschlands

In ihrer Regierungserklärung zum Thema „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ hatte Bundeskanzlerin Merkel zunächst die Gründe für die Entscheidung dargelegt: Der Isis-Terror könne „uns in vielerlei Hinsicht auf keinen Fall kaltlassen. Seine Expansion muss aufgehalten werden“. Alles was nicht ihrem Weltbild entspreche, räume die Terrororganisation „grausam aus dem Weg“. Hier werde eine Religion „in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Herrschaftsanspruch zu legitimieren“.

Merkel verwies auch auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands: „Wenn sich Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr.“

Waffenlieferungen mit Risiken verbunden

Merkel unterstrich, dass die Bundesregierung mit den Lieferungen der Bitte der kurdischen Autonomieregierung unter Zustimmung der irakischen Zentralregierung nachkomme und „Maßnahmen zur Bekämpfung“ des Isis-Terrors auch durch einen Resolution des UN-Sicherheitsrates gedeckt seien. „Uns liegt es fern, zentrifugale Kräfte im Irak zu unterstützen.“

Die Kanzlerin räumte jedoch ein, dass mit den Waffenlieferungen auch Risiken verbunden seien. „Umgekehrt haben wir aber auch gefragt: Was ist mit den akuten Risiken, die von der Terrorgruppe Isis ausgehen, wenn wir jetzt keine Waffen und keine Munition liefern?“, sagte Merkel. „Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.“

Linke setzt auf den UN-Sicherheitsrat

Der Fraktionschef der Linken, Dr. Gregor Gysi, bezeichnete es als „stillos“, am Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren über Waffenlieferungen zu debattieren. (Alle Infos www.bundestag.de, 1.9.2014)