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Bundesrat beschleunigt Gesetzvorlagen aus Bundestag

3. Juli 2014

Pressemitteilung, Bundesrat, 3.7.2014, Berlin

Nur wenige Tage nach dem Deutschen Bundestag befasst sich auch der Bundesrat mit wichtigen Vorhaben der Bundesregierung wie der Energiewende und dem Mindestlohn. Sofern die Länder die Gesetze am 11. Juli 2014 billigen, wären zahlreiche parlamentarische Verfahren in ungewöhnlich kurzer Zeit abgeschlossen.

Die Vorlagen könnten dann über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden. Zu den beschleunigten Gesetzesvorlagen aus dem Deutschen Bundestag, die dem Bundesrat nun vorliegen.