Posts mit Schlüsselwort ‘Bundestag’

Biblis A wohl 2016 kernbrennstofffrei

28. Mai 2015
Pressemitteilung, Deutscher Bundestag
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Von den acht im Jahr 2011 abgeschalteten Atomkraftwerken (AKW) könnte Biblis A bereits im Jahr 2016 kernbrennstofffrei sein.

Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I und Philippsburg I sollen im Jahr darauf folgen, schätzt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4887) auf eine Kleine Anfrage (18/4741) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Kernbrennstofffreiheit von Isar I erwartet sie 2018, die vom AKW Unterweser 2019/20. Zum AKW Krümmel macht sie keine Angaben.

Am 31. Dezember 2014 hätten in den abgeschalteten Kernkraftwerken insgesamt 5.420 bestrahlte Brennelemente gelagert, heißt es in der Antwort weiter, die meisten davon in Isar (1.734) und Philippsburg (886). In den noch in Betrieb befindlichen Anlagen Grafenrheinfeld und Gundremmingen lagerten insgesamt 2.628 bestrahlte Brennelemente.

Deutscher Bundestag: Erfolgreiche Petition zum Ausstieg aus der Massentierhaltung bis 2020

24. November 2014

Pressemitteilung von www.beilquadrat.de

Erst vor wenigen Monaten reichte die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt eine Petition im Bundestag ein – 98.901 Menschen unterstützten die Forderung nach einem Ausstieg aus der Massentierhaltung bis 2020. Jetzt wird der erste Schritt in die richtige Richtung gegangen: Der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich öffentlich mit der Thematik auseinandersetzen!

Wir möchten Sie hiermit am 1. Dezember ab 12.30 Uhr einladen, wenn der geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Mahi Klosterhalfen, das Anliegen der Petition im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses erläutert.

Mahi Klosterhalfen wird nach der Diskussion im Petitionsausschuss für Gespräche und Fotos vor dem Paul-Löbe-Haus zur Verfügung stehen.

Ab 11.30 Uhr findet dort zudem eine Aktion mit Aktivisten in Tierkostümen statt!

Wenn Sie teilnehmen möchten, können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030/227-35257, Fax: 030/227-36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Mehrheit des Deutschen Bundestages unterstützt die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak

1. September 2014

Aus dem Bundestag

Eine Mehrheit des Deutschen Bundestages unterstützt die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. In einer Sondersitzung am Montag, 1. September 2014, stimmten CDU/CSU und SPD für ihren gemeinsamen Entschließungsantrag, der das Vorhaben der Bundesregierung unterstützt (18/2459). Eine Ministerrunde unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend entschieden, die Kurden für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Waffen aus Beständen der Bundeswehr auszurüsten. Die Lieferung von Panzerabwehrraketen, Panzerfäusten und Gewehren soll in den kommenden Wochen beginnen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnen diese Pläne ab, ihre jeweiligen Entschließungsanträge der beiden Oppositionsfraktionen (18/2457, 18/2458) fanden jedoch keine Mehrheit im Plenum.

Kanzlerin verweist auf Sicherheitsinteressen Deutschlands

In ihrer Regierungserklärung zum Thema „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ hatte Bundeskanzlerin Merkel zunächst die Gründe für die Entscheidung dargelegt: Der Isis-Terror könne „uns in vielerlei Hinsicht auf keinen Fall kaltlassen. Seine Expansion muss aufgehalten werden“. Alles was nicht ihrem Weltbild entspreche, räume die Terrororganisation „grausam aus dem Weg“. Hier werde eine Religion „in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Herrschaftsanspruch zu legitimieren“.

Merkel verwies auch auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands: „Wenn sich Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr.“

Waffenlieferungen mit Risiken verbunden

Merkel unterstrich, dass die Bundesregierung mit den Lieferungen der Bitte der kurdischen Autonomieregierung unter Zustimmung der irakischen Zentralregierung nachkomme und „Maßnahmen zur Bekämpfung“ des Isis-Terrors auch durch einen Resolution des UN-Sicherheitsrates gedeckt seien. „Uns liegt es fern, zentrifugale Kräfte im Irak zu unterstützen.“

Die Kanzlerin räumte jedoch ein, dass mit den Waffenlieferungen auch Risiken verbunden seien. „Umgekehrt haben wir aber auch gefragt: Was ist mit den akuten Risiken, die von der Terrorgruppe Isis ausgehen, wenn wir jetzt keine Waffen und keine Munition liefern?“, sagte Merkel. „Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.“

Linke setzt auf den UN-Sicherheitsrat

Der Fraktionschef der Linken, Dr. Gregor Gysi, bezeichnete es als „stillos“, am Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren über Waffenlieferungen zu debattieren. (Alle Infos www.bundestag.de, 1.9.2014)

Dieser Mindestlohn in Deutschland kommt 2015

3. Juli 2014

Aus dem Bundestag. Mindestlohn der Koalition CDU, CSU und SPD kommt so:

Aktuell: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), Drucksache 18/1558, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/2010. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung, Drucksache 18/2011 .

Mindestlohn 8,50 Euro im Bundestag beschlossen.

Quelle: bundestag.de/dokumente/tagesordnungen

Merkel und die Europa-Politik 2014 – Deftige Aussprachen im Bundestagssaal

4. Juni 2014

Merkel und die Europa-Politik 2014

EU-Wahlen2014a

Eu-Parlament, Europawahl 2014, Ergebnisse

Berlin, 4.6.2014. Die Europa-Wahlen sind vorbei, rund 400 Millionen Wahlberechtigte wählten am 25. Mai. Die konservativen Parteigruppen schnitten knapp am besten ab.

Heute und morgen reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum G7- Treffen nach Brüssel. Nur die sieben stärksten Nationen sind vertreten, Russlands Präsident Wladimir Putin wurde dieses Mal wegen seiner Ukraine-Krim-Politik ausgeschlossen.

In der heutigen Regierungserklärung in der 38. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages nahm Angela Merkel auch Bezug auf das informelle Sondertreffen vom 27. Mai aller Außenminister zur Ukraine-Problematik.

Merkel sagte in ihrer heutigen Rede, dies sei das letzte G7–Treffen, bevor Deutschland den Vorsitz der G7 beziehungsweise G8 übernimmt für ein halbes Jahr. Es sollen Antworten auf die Arbeitsmarktfragen gefunden und die Erwerbsbeteiligungen von Frauen im G20-Raum erhöht werden.

Foto: Friedhelm Schulz, Bonn, Berlin, Friedrichson Pressebild

Foto: Friedhelm Schulz, Bonn, Berlin, Friedrichson Pressebild

„Die Schattenbanken werden einer strengen Regulierung unterworfen“. Die Energiewirtschaft und die Effizienz werde in dem Abbau der fossilen Brennstoffen und weiterer Forcierung der erneuerbaren Energien transparenter.

Die Millenniumsziele laufen 2015 aus, darauf folge die nächste Agenda. Es sei „kein ganz normaler Gipfel“, da die „Annexion der Krim“ stattfand. Merkel sehe „die Ukraine als freien Staat“, diese Rechte habe Russland verletzt, ebenso die Menschenrechte.

Der neue designierten Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko, wird im deutschen Kanzleramt am 5. Juni 14 erwartet. Seine Partei wurde am 25. Mai 2014 gewählt. Die Ukrainer „haben sich eine Antwort gegeben“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag und sich nicht einschüchtern lassen. (In Warschau trafen sich heute der US-Präsident Obama und die polnischen Staatschefs miteinander, Anm. Red. demokratie spiegel)

Die Kanzlerin beschrieb einen Dreiklang im Ukraine-Konflikt, den Deutschland verfolge und unterstütze. Die Annexion bestehe fort, die OSZE warnen immer noch vor eine Atmosphäre der Gewalt, ausgehend von russischen Seperatisten. Merkel hofft, dass der ukrainische MP und Putin zueinander finden und die russischen Kämpfer sich zurück ziehen. Sie schlisse keine Sanktionen Stufe drei aus sollte Putin nicht einlenken. Die alten Denkweisen des 20. Jahrhunderts brächten nicht die Antworten für ein friedliches Zusammenleben.

Ein Blick in die CDU und CSU-Fraktion im Bundestag, 38. Sitzung, während Kanzlerin Merkel ihre Regierungserklärung hält. (Foto: Friedhelm Schulz, Bonn, Berlin, Friedrichson Pressebild

Ein Blick in die CDU und CSU-Fraktion im Bundestag, 38. Sitzung, während Kanzlerin Merkel ihre Regierungserklärung hält. (Foto: Friedhelm Schulz, Berlin, Friedrichson Pressebild)

Ein Brennpunkt mit „instabiler Lage“ ist Syrien. In diesen Krisenbereichen sind seit drei Jahren Krieg über 160.000 Menschen gestorben.

Zur Europawahl: Die Wahlbeteiligung ist auf rund 48 Prozent gestiegen, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler habe sich „für Europa ausgesprochen“. Die Unzufriedenheit sei unter den Deutschen geringer als in anderen europäischen Ländern.

Beim informellen Abendessen haben sich die Staatschefs auf eine Fünf-Jahres-Agenda verständigt für ein noch besseres Europa, im Mittelpunkt: die Beschäftigung der Menschen und wie sie zu Einkommen gelangen.

Die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten wird laut Lissabon-Vertrag von der Kommission vorgeschlagen und vom EU-Parlament, allen 751 Abgeordneten, gewählt. Der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker der Europäischen Volksparteien werde von Angela Merkel, Parteivorsitzende der CDU, unterstützt und die gesamte Bundesregierung stehe zu Juncker.

(Kein Käse, sondern Europa-Parlament: http://www.europarl.de/-2014-juni/osterweiterung, ->Littauen wird wohl 29. EURO-Mitglied 2015, Anm. demokratie spiegel)

Dass Großbritannien aber beiseite geschoben werde, „kein bequemer Partner“ sei und nicht um Zustimmung gefragt werden sollte, bei der Wahl eines Präsidenten für die EU-Kommission, verneine die Kanzlerin. Die Brieten haben in der Vergangenheit zu Europa gestanden während der Euro-Krise.

Die Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht kritisierte in ihrer Rede Merkel als „keine Versteherin“. Merkel verstünde nicht Russland und nicht Frankreich. Merkel habe eine zu abwartende Haltung, sie solle nicht warten, bis die national orientierte Politikerin in Frankreich Marine Le Pen (Partei Front National) so stark werde, dass diese Präsidentin werde und Francois Hollande, den Sozialen, ablöse.

Europa habe „nichts mehr zu tun“ mit Solidarität, schimpfte Wagenknecht, sondern nütze „nur den Banken“ und damit würde die „Saat“ der nationalistischen Parteien gesät, sagte Wagenknecht. Die Krisenlasten müssten von denen getragen werden, die die Finanzkrise verursacht hätten. An der Ukraine kritisierte Wagenknecht den neuen Ministerpräsidenten P, der zu den „schwer reichen Oligarchen“ gehöre, „die das Land ausbluten“.

(Foto: Friedhelm Schulz, Bonn, Berlin, Friedrichson Pressebild)

(Foto: Friedhelm Schulz, Bonn, Berlin, Friedrichson Pressebild)

Wagenknecht titelte Merkels Beschreibung der Weltoffenheit in Europa als „ein falsches Bild“. Das seien „Fehlschläge in der Ukraine-Diplomatie“ von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeiner (SPD). Es gebe „keinen Frieden in Europa gegen oder ohne Russland“. Die Kriegsbedrohung auch von dem US-Präsidenten Obama derzeit, die Befürworter von Waffen und Kriegsbeteiligungen seien „krank im Kopf“. Lieber solle die Kanzlerin an die alten Traditionen wie die Verbeugung von Willy Brandt anknüpfen, der sich mit seinem Kniefall für Deutschland an Polen verbündet habe.

(Quellen: http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&mview=plenarsitzungen&action=plenarsitzungen&categorie=Plenarsitzung )

Der Abgeordnete Axel Schäfer (SPD) warf der Partei Die Linke vor, den Regierungsparteien zu unterstellen, sie befürworteten den militärischen Einsatz in den Europäischen Krisenregionen. Genau das Gegenteil sei der Fall, das habe die Kanzlerin erneut gesagt. Er erhielt starken Beifall von der SPD, der CDU und der CSU.

Schäfer betonte, den ersten Schritt zu einem Kommissionspräsidenten mache derjenige Kandidat, der die meisten Wählerstimmen vereinte bei der Europa-Wahl, das ist der Unionsabgeordnete Jean-Claude Juncker.

Katrin Göring-Eckardt (Bü 90/Grüne) warf Merkel „eine Schwächung des Europäischen Parlaments“, vor: Merkel stünde nicht fest zu dem Spitzenkandidaten Juncker. Eckardt sehe darin eine Stärkung der europafeindlichen Kräfte. Sie kritisierte aber auch die Linke-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Die habe kein „Wort zur Krim gesagt“ und Wagenknecht versuche „mit billigstem Populismus“ etwas zu erreichen. Wagenknecht stelle sich mit ihren Äußerungen außerhalb der Demokratie und damit auch außerhalb von Europa.

In den Klimazielen „war Deutschland Vorreiter“, ist es aber nicht mehr. Merkel reise nicht mal zur Klimaschutzkonferenz. Eckardt setze sich „gegen Fracking“ ein. Wer das unterstütze, betreibe keine Klimaschutzpolitik.

Nach Eckardt müsse Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das gehöre zur Willkommenskultur und der europäischen Flüchtlingspolitik in Deutschland.

Die Partei Die Linke warf Eckardt mittels einer Zwischenintervention der Abgeordneten Sevim Dağdelen vor, die Augen zu verschließen vor neo-faschistischen Ministern in der Ukraine. Da seien einige Regierungsmitglieder aktiv in der Partei Sowodas oder mit ihr verbunden.

Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag der Grünen, Eckardt, rief in ihrer Stellungnahme auf die Intervention die Parteifraktion Die Linke auf, die Unterstellungen zu unterlassen, sie „eine Verbrecherin“ zu nennen.

(Wie es das Zitat von Berthold Brecht an dieser Stelle vorgetragen von der Abgeordneten Sevim Dağdelen in ihrer Zwischenintervention, dem Zuhörer suggeriere. Anm. die Redaktion demokratie spiegel)

Andreas Schockenhoff (CDU) sagte, die Abgeordnete Dağdelen sei vor Ort eine von zehn Wahlbeobachterinnen des Bundestages bei der Ukrainewahl gewesen. Sie habe selbst gesehen, die Wahlen liefen fair und frei und geheim statt. Er warf den Linken faschistisches Denken vor. Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion kritisiere die unrechtmäßige Einverleibung der Krim von Russland.

Diesen „Landraub“ akzeptierten die Unionsparteien des Bundestages nicht. Schließlich habe Deutschland nach vierzig Jahren auch wieder zusammen gefunden. (sylla, LÄ, 21.15 h) )

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Andere Medien zu Frankreichwahlen: http://www.bild.de/politik/ausland/nationale-front-frankreich/wer-ist-die-frau-vor-der-europa-zittert-36209572.bild.html

Europawahl 2014

20. Mai 2014

Informationen aus dem Deutschen Bundestag zur Europawahl

Bei der achten Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 22. bis 25. Mai 2014, treten in Deutschland insgesamt 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an. Die Deutschen stimmen am 25. Mai ab. Die Stimmzettel enthalten in jedem Bundesland aber 25 Wahlvorschläge, da die CDU in 15 Bundesländern außer Bayern und die CSU nur in Bayern antritt.

96 Abgeordnete aus Deutschland

Deutschland stehen im Europaparlament 96 von 751 Sitzen zur Verfügung. Um diese Sitze bewerben sich 726 Männer und 327 Frauen. Die Europaabgeordneten sollen die Interessen von 507 Millionen EU-Bürgern aus 28 Mitgliedstaaten vertreten.

Derzeit zählt das Europaparlament noch 766 Sitze. Im Vertrag von Lissabon ist geregelt, dass die Zahl der Mandate ab der neuen Wahlperiode nur noch 751 beträgt. Die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten bestimmt die Zahl der Abgeordneten. Aus den „kleinsten“ EU-Staaten kommen sechs Abgeordnete (Estland, Zypern, Luxemburg, Malta). Deutschland stellt als bevölkerungsreichstes Mitgliedsland mit 96 mit Abstand die meisten Abgeordneten.

Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten

Es folgen Frankreich mit 74 und Großbritannien sowie Italien mit je 73 Abgeordneten. Spanien stellt 54, Polen 51 und Rumänien 32 Parlamentarier. Aus den Niederlanden kommen 26 , aus Belgien, Tschechien, Griechenland, Ungarn und Portugal je 21 und aus Schweden 20 Abgeordnete. Auf den weiteren Plätzen folgen Österreich (18), Bulgarien (17), Dänemark, die Slowakei und Finnland (jeweils 13), Irland, Kroatien und Litauen (jeweils elf) sowie Lettland und Slowenien mit je acht Abgeordneten.

Bei der Sitzverteilung nach Ländern gilt das Prinzip der „degressiven Proportionalität“. Es bedeutet, dass die Bevölkerungen der kleineren Mitgliedstaaten relativ „besser“ im EU-Parlament vertreten sind als die Bevölkerungen der größeren Mitgliedstaaten. Etwas ähnliches gibt es im deutschen Bundesrat, in dem auch die kleineren Bundesländer „relativ besser“ vertreten sind als die größeren Länder.

Mehr Hintergrundinfos bei www.bundestag.de und www.bundeswahlleiter.de.

 

Petition zur Presseauskunft

22. April 2014

Der deutsche Journalist Helmut Lorscheid weist auf eine von ihm gestartete Petition hin:

 https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_12/_16/Petition_47936.html

Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales

27. Februar 2014

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum 12. Bericht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes:

„Leiharbeit hat zwei Gesichter.“

Der Bericht zeigt, dass die Leiharbeit zwei Gesichter hat. Sie ist einerseits gerade für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte eine Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und hat dazu beigetragen, die positive wirtschaftliche Entwicklung schnell in Beschäftigung umzusetzen. Andererseits findet dies außerhalb der Stammbelegschaften statt und es drohen Verdrängungseffekte und Lohndruck.
Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren – mit einer grundsätzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten – und Equal Pay mit Stammbeschäftigten nach spätestens neun Monaten gesetzlich festzuschreiben. (Mehr dazu: /www.bmas.de)