Posts mit Schlüsselwort ‘Bundestag’

Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales

27. Februar 2014

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum 12. Bericht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes:

„Leiharbeit hat zwei Gesichter.“

Der Bericht zeigt, dass die Leiharbeit zwei Gesichter hat. Sie ist einerseits gerade für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte eine Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und hat dazu beigetragen, die positive wirtschaftliche Entwicklung schnell in Beschäftigung umzusetzen. Andererseits findet dies außerhalb der Stammbelegschaften statt und es drohen Verdrängungseffekte und Lohndruck.
Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren – mit einer grundsätzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten – und Equal Pay mit Stammbeschäftigten nach spätestens neun Monaten gesetzlich festzuschreiben. (Mehr dazu: /www.bmas.de)

Vitali Klitschkos Blitzbesuch in Berlin

19. Februar 2014

Klitschkos Blitzbesuch in Berlin und Bürgerkrieg in Kiew

Deutsche Regierung sagte Ukrainischem Oppositionsführer Vitali Klitschko politische Unterstützung zu

Berlin, 17./19.2.2014. Es stehen deutsche Landtagswahlen vor der Tür – und vor allem: Die Europawahl 2014. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungschefin traf den ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko im Kanzleramt und sprach etwa eine Stunde mit ihm und seinem Parteikollegen Arsenij Jazenjuk, dem Vorsitzenden der Partei „Vaterland“ im ukrainischen Parlament.

Laut dem Medienportal Euractiv habe Merkel die Einigung auf eine Amnestie für Demonstranten als positiven Schritt bezeichnet. Allerdings gehe es nun darum, Fortschritte bei der Regierungsbildung und der Verfassungsreform energisch voranzutreiben. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe „ihre Sympathie für die berechtigten Anliegen der ukrainischen Bevölkerung“ unterstrichen. Merkel stellte sich weder auf die eine noch auf die andere Seite. Erst Mittwochabend wird Merkel eine Presseerklärung abgeben, in der sie zum Gewaltverzicht und zu Gesprächen aufruft, die einen Weg zu Neuwahlen ermöglichen.

Im Deutschen Bundestag waren Klitschko und Arseni Jazenjuk dann vom stellvertretenden Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Andreas Schockenhoff (CDU), eingeladen. Der 42 Jahre alte Ex-Boxweltmeister Klitschko

Vitali Klitschko im Deutschen Bundestag, in seiner Heimat steht ein Bürgerkrieg an - es wird Tote geben. Die Pro-Europäischen Bürger und der amtierende Präsident Wiktor Janukowitsch geraten agressiv aneinander. Klitschko ist machtlos. (Foto: copyright AvonStocki)

Vitali Klitschko im Deutschen Bundestag, in seiner Heimat steht ein Bürgerkrieg an – es wird Tote geben. Die Pro-Europäischen Bürger und der amtierende Präsident Wiktor Janukowitsch geraten aggressiv aneinander. Klitschko ist machtlos. (Foto: copyright VS)

erklärte in der Pressekonferenz: „Wir sollten die Rolle Deutschlands nicht zu gering schätzen, insbesondere auch nicht die Rolle der Bundeskanzlerin, die eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten in der Welt ist“.

„Es besteht ein großes Interesse in den europäischen Staaten, dass die Ukraine politisch und wirtschaftlich stabil ist.“ Die Instabilität in der Ukraine könne zur Instabilität in der ganzen Region führen. „Wir glauben, dass wir in der Lage sind, diese sehr dramatische politische und wirtschaftliche Krise zu lösen“, sagte Jazenjuk. „Dies ist die dramatischste Krise in der Geschichte der Ukraine nach der Unabhängigkeit. Die Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit. Wir werden bis zum Sieg kämpfen.“ Auch der deutsche Bundestagsausschuss wolle die Oppositionsparteien innerhalb der Möglichkeiten der Europäischen Volkpartei im Europäischen Parlament unterstützen. Gegebenenfalls auch mit den stets kritisch zu betrachtenden Sanktionen, antworte der CDU-Bundestagsabgeordnete Schockenhoff auf Journalistenanfrage.

Die Gespräche über Sanktionen, wie Einfrieren von Konten und Einreiseverbote ukrainischer Wohlhabender, werden ab Dienstag immer lauter. Kaum war das Ultimatum der Waffenruhe abgelaufen, begannen die Kämpfe erneut und Klitschko bittet laut Medien den Westen zu intervenieren. Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, „wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet“. Noch in der Dienstagnacht habe sich der ukrainische Präsident seit 2010 Wiktor Janukowitsch mit Klitschko getroffen. Er „hörte“ aber nicht zu, sagte Klitschko dem TV-Sender N-TV. Die Volksfeststimmung Zehntausender Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, ist längst verflogen. Keine zwei Stunden nach einem Ultimatum rücken die Einsatzkräfte vor. Über Lautsprecher drohen die Behörden mit einer „Anti-Terror-Operation“ laut http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.strassenschlachten-in-der-ukraine-klitschko-fordert-westen-zu-intervention-auf.82fcff85-627e-4542-9b23-dd09bfa70524.html

Mit Wasserwerfern und Gummigeschossen rückte die Polizei am Dienstagabend im Kiewer Stadtzentrum auf die Stellungen der Regierungsgegner vor. Die Demonstranten schießen mit Feuerwerkskörpern zurück. Überall am Maidan brennt es lichterloh. Es gab über zwanzig Tote, darunter Bürger, Politiker und Journalisten sowie über 1.000 Verletzte durch den Einsatz harter Schußwaffen, Wurfgeschossen aus Steinen und Brandwerfern. Das Gewerkschaftshaus in der Nähe des Platzes am Maidan sei über Nacht zu Mittwoch völlig ausgebrannt. Der amtierende Präsident Janukowitsch rechtfertigt seinen Polizeieinsatz gegen seine politischen Gegner. Im Fernsehsender Phoenix, warnte Mittwochmorgen ein ukrainischer Journalist in Berlin, die europäischen und westlichen Unterstützer sollten nicht zu lange beim Eingreifen zögern, man solle nicht „auf die Leiche Klitschkos warten“.

Ein Nachgeben von Janukowitsch werde es nicht geben, so der Reporter.

Russlands Präsident Wladimir Putin stehe hinter Janukowitsch und hat dem Pleitestaat Ukraine mit drei Milliarden Euro im Jahr 2013 ausgeholfen laut Süddeutsche Zeitung. Es soll bis Ende der Woche weitere Hilfe kommen: Russland werde diese Woche ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Montag. 15 Milliarden Euro soll das gesamte Hilfspaket(Süddeutsche) Die Außenminister der Europäischen Mitgliedsstaaten beraten am Donnerstag (http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2014/02/2014-02-19-ukraine.html) über mögliche Sanktionsmittel gegen ukrainische Regierung.

Aufrufe der deutschen Außenminister von Frank-Walter Steinmeier und den USA, John Kerry, dem französischen, Laurent Fabius, kam Janukowitsch nicht nach. Nach erneuter Waffenruhe und gegenseitigen Gewaltverzicht in der Mittwochnacht, sind am Donnerstagmorgen erneute Angriffe ausgeführt und über 15 Personen getötet worden, darunter laut Bundestag sieben erschossene Demonstranten.

Noch Donnerstag reisen Radoslaw Sikorski, der polnische Außenminister, der französische und der deutsche Außenminister nach Kiew, um mit dem Präsidenten zu sprechen. Laut Phoenix Liveticker gebe es bereits 21 Tote um 11.20 Uhr. (Syl)

Vitali Klitschko schreibt in der Bildzeitung: http://www.bild.de/politik/ausland/vitali-klitschko/am-tag-nach-meinem-besuch-in-berlin-stehe-ich-in-kiew-vor-leichen-34740378.bild.html

Andere Medien zum Thema: http://www.euractiv.de/ukraine-und-eu/artikel/drei-demonstranten-in-kiew-gettet-008561 http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-russland-ueberweist-milliarden-an-janukowitsch-1.1891627

Stanis Zoten. Molkerei Bundestag.

12. Februar 2014

Molkerei Bundestag

Das Absahnen

gehört zu den besten Bahnen,

die in der Politik zu vergeben sind.

Das weiß schon jedes Kind –

durch den Esel auf dem Glatteis,

dem es zu gut ging, der war nicht weis’!

Aber der Volksvertreter

will nicht hinterm Fußballtreter

zurückstehen: ran an den Diätenspeck!

Ein bisschen mehr Inflation –

das verkraftet schon die Nation!

Stani 12.2.14

 

Kommentar von Stani am 19.2.2014:

Die Briten machens besser!

Ein Echo aus London: Das Parlament hat dort die „Diät“ein für alle Mal ausgelagert und einem externen Expertengremium übertragen. Abgeordneten-Selbstbedienung ist nun obsolet!

Zum Gedenktag des Nationalsozialismus: Die Blockade von Leningrad

27. Januar 2014

„Ein Krieg wie jeder andere: voll Dreck und Blut“. (Daniil Granin, 27.1.2014)

Berlin, 27.1.2013. Erst seit 1996 begeht der Deutsche Bundestag den offiziellen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Der 27. Januar 1945 ist zugleich der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee.

Die bewegende und stark bildhaft gesprochene Gedenkrede hielt dieses Jahr der 95 Jahre alte Überlebende der Leningrad-Blockade Daniil Granin. Der studierte Elektrotechniker wurde am 1. Januar 1919 in Leningrad (Russland) geboren, dem heutigen St. Petersburg, wo er bis heute lebt und als Schriftsteller arbeitet.

Zu allem Unglück sei der sehr kalter Winter gewesen. Die Stadt sei bombardiert und unter massiven Artilleriebeschuss genommen worden von den Deutschen: „Die Häuser brannten mehrere Tage lang.“

Daniil Granin war im Zweiten Weltkrieg Offizier der freiwilligen Truppen und erlebte die rund 900 Tage andauernde Belagerung Leningrades, die am 27.1.1944 endete.

Im Mai 1942 hat Granin „Leichen, die leicht waren wie Brennholz“, auf Lastwagen geworfen.

Vor Hunger seien die Menschen immer schwächer geworden. Aber sie hätten weiterhin Munition und Minen produziert und Panzer instandgesetzt. „Die Blockade hielt fast drei Millionen Menschen im Würgegriff.“ Der Hunger sei in die Stadt geschickt worden, um anstelle der Soldaten Krieg zu führen.

Im Oktober seien 6.000, im November 10.000 und in den ersten 25 Tagen des Dezember 1941 40.000 Menschen gestorben: „Im Februar verhungerten täglich etwa dreieinhalb Tausend.“ Die Stadt habe wegen des Beschusses aus der Luft und der Bombardierung nicht mehr versorgt werden können.

Gemeinsam mit dem weißrussischen Schriftsteller Ales Adamowitsch 1979 veröffentlichte Granin die Dokumentation „Das Blockadebuch“. Darin sind Geschichten aus der belagerten Stadt gesammelt wie jene von dem dreijährigen gestorbenen Kind, von dessen Leichnam die Mutter täglich ein Stückchen abschneidet, um ihr zweites Kind zu ernähren. „Die Tochter wusste damals nicht, was sie zu essen bekam. Erst viele Jahre nach dem Krieg“, sagte Granin in der heutigen Gedenkstunde. Die Mutter habe sich selbst gezwungen, „nicht zu sterben und nicht wahnsinnig zu werden, weil sie ihre Tochter retten musste.“

Daniil Granin wurde ein bekannter Autor in der Sowjetunion und befürwortete Glasnost und die Perestroika. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes.

Gleichfalls dramatisch musikalisch umrahmt wurden seine Schilderungen vom Streichquartett Nr. 8 c-moll, op. 110, Satz 1,2 und 4, geschrieben von dem St. Petersburger Dmitri Schostakowitsch. Dem Werk merkt der Zuhörer geradezu die autobiografischen Züge an. Der Komponist, geboren 1906, gestorben 1960 war Zeitzeuge. Sein Stück zähle zu den meistgespielten Streichquartetten im 20. Jahrhundert.

Zur Gedenkstunde begrüßte Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert (CDU). Der Plenarsaal war etwa zu Zweidritteln besetzt. Auf der „Ehrentribüne“ saßen der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler (CDU) sowie Wolfgang Thierse (SPD), vormals Bundestagsvizepräsident. Im Plenarraum nahmen wie üblich der amtierende Bundespräsident Platz, dieses Mal Joachim Gauck (parteilos), Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Voßkuhle mit Blick zum Bundespräsidium. (syl)

Mehr zu diesem Gedenktag des Nationalsozialismus: http://www.bundestag.de/

Regierungs- mannschaft ab Dezember 2013

20. Dezember 2013
Bild-Regierungsmannschaft ab Dez. 2013   Die Mitglieder der 18. Deutschen Bundesregierung sind benannt und vereidigt worden, es sie kommen aus den Parteien CDU / CSU und SPD. 1. Reihe, v.r.n.l. Dr. Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin; Sigmar Gabriel, SPD, BMin.  für Wirtschaft und Energie; Frank-Walter Steinmeier, SPD, BMin. des Auswärtigen; Thomas de Maiziére, CDU, BMin. des Innern; Heiko Maas, SPD, BMin. für Justiz und Verbraucherschutz; Wolfgang Schäuble, CDU, BMin. der Finanzen; Andrea Nahles, SPD, BMin. für Arbeit und Soziales. 2. Reihe, v.r.n.l. Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister; Hans-Peter Friedrich, CSU, BMin. für Ernährung und Landwirtschaft; Ursula von der Leyen, CDU, BMin. der Verteidigung; Manuela Schwesig, SPD, BMin. für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Hermann Gröhe, CDU, BMin. für Gesundheit; Alexander Dobrindt, CSU, BMin für Verkehr und digitale Infrastruktur; Barbara Hendricks, SPD, BMin. für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Johanna Wanka, CDU, BMin. für Bildung und Forschung. 3. Reihe,             Gerd Müller, CSU, BMin. für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

(Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

Berlin, 17./20.12.2013. Die Mitglieder der 18. Deutschen Bundesregierung sind benannt und vereidigt worden. Sie kommen aus den Parteien CDU, CSU und SPD. Auf dem Foto sehen Sie in der 1. Reihe, v.r.n.l. :   Dr. Angela Merkel (CDU) Parteivorsitzende der CDU und zum dritten Mal Bundeskanzlerin. Neben Merkel setzte sich Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Stellvertretender der Bundeskanzlerin. Neben ihm nahm der Bundesminister des Auswärtigen Amtes, Frank-Walter Steinmeier (SPD), erneut Platz. Thomas de Maiziére (CDU) wurde zum zweiten Mal Minister des Innern.

Neu ist Heiko Maas  (SPD) als Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz. Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt Bundesminister der Finanzen. Andrea Nahles, vormals Generalsekretärin der SPD, wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

In der 2. Reihe, v.r.n.l. sehen Sie Peter Altmaier (CDU), nun Kanzleramtsminister sowie Hans-Peter Friedrichn (CSU), Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Neben ihm sitzt Ursula von der Leyen (CDU), jetzt Verteidigungsminsterin. Manuela Schwesig (SPD)  übernahm 2013 das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, wurde als Minister für Gesundheit und Alexander Dobrindt (CSU) als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur vereidigt. Die Schatzmeisterin der SPD und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin, Barbara Hendricks, durfte das Ministerinnenamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übernehmen und Johanna Wanka (CDU) bleibt weiter Ministerin für Bildung und Forschung.

In der 3. Reihe sitzt dieses Mal noch alleine Gerd Müller (CSU) als neuer Leiter des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Stroebeles Treffen mit Snowden: Berichte kindgerecht.

2. November 2013

Berlin, 1.11.2013. Einladung. Kein Novemberscherz, aber fast wie eine Kindersendung bei ´Peter Lustig`. Der Bundestagsabgeordnete und Strafverteidiger (von Berufen), Hans-Christian Ströbele (Partei Grüne), aus Berlin Kreuzberg-Friedrichshain, traute sich, Edward Snowden (heimlich) in Moskau zu treffen und teilte einige Erkenntnisse in der Bundespressekonferenz mit.

Voller Energie, aber mit inhaltsarmen Worten im Gepäck, berichtete der 74-jährige Grünen-Parlamentarier, einziger

Hans-Christian Ströbele (Archiv/Sylla)

Hans-Christian Ströbele (Archiv/Sylla)

direkt gewählter Abgeordneter seiner Partei in Berlin, von dem dreistündigen Treffen in Moskau mit Edward Joseph Snowden. „Über den die ganze Welt seit Juni“ 2013 redet, so Ströbele nach seiner Rückkehr.

Der dreißig Jahre alte Snowden offenbarte in seinem allgemein adressierten Schreiben, er habe eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA) bis 2013, zuvor bei der Central Intelligence Agency (CIA) sowie bis 2008 bei der Defence Intelligence Agency (DIS), inne gehabt.

Snowden sei jedoch nicht nur mit verwaltungstechnischen Tätigkeiten betraut gewesen, sondern habe auch operativ gestaltet. Dass Snowden mit seinem Wissen teilweise an die Öffentlichkeit ging, begründete er damit, Zeuge „systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten“ geworden zu sein.

Er verließ unter dem Druck und der Hetze in den USA seine Familie und seine Heimat und genieße das Asyl in Russland für zwölf Monate. Der Bundestagsabgeordnete Ströbele sagte, es läge „an uns“ und machte eine einladende Geste vor den internationalen Presseleuten, wie es dann weiter gehe.

Die Journalisten wollten vor allem Gewissheit, ob Ströbele gewusst habe, was er da unterschrieb als Zeuge und vor laufender Kamera. Lapidar sagte er, er habe den Brief gar nicht gelesen vor Ort. Begleitet wurde der Politiker von zwei Journalisten und – einzig eingeweiht – einem russischen Begleitservice – und der russischen Botschaft.  Die Deutsche Botschaft, standardmäßig sonst über seine Reisen informiert, wurde laut Ströbele nicht in Kenntnis gesetzt.

Er habe Angst gehabt, dass ein Treffen durch Vorveröffentlichungen, beispielsweise „in der Bild“, verhindert worden wäre. Der gemeinsame Kontakt sei im Sommer 2013 bereits anberaumt worden zwischen den Büros Snowden und Ströbele, doch realisiert werden konnte der Termin dann hurtig am 31. Oktober 2013. „Dann versuch ich es selbst mal“ in Verbindung mit dem Mann der brisanten „Spionage-Enthüllungen“ zu kommen. Die Möglichkeiten „zu neuen Gesetzen und Richtlinien“ anzukurbeln und auf den „verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens“ aufmerksam zu machen, das unterschrieben Edward Snowden und Hans-Christian Ströbele. Wenn der angestellte Direktor der NSA, Keith Brian Alexander, mehr Offenheit zeigen würde, wäre Snowden nicht so gebraucht.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag begrüßte Ströbeles

Thomas Oppermann (Archiv/Sylla)

Thomas Oppermann (Archiv/Sylla)

Vorstoß. Auf Twitter schrieb Oppermann am 1. November: „Wenn es Möglk gibt,#Snowden als Zeugen zu hören – ohne ihn i Gefahr zu bringen u Verh Deu/USA komplett zu ruinieren – sollten wir sie nutzen“. (Quelle: http://www.thomasoppermann.de)

Gesetzlich möglich wäre ein Asyl des strafrechtlich verfolgten Geheimdienstlers auch in Deutschland mit einigem Aufwand. Überlegt wurde eine Einladung des Untersuchungsausschusses in der NSA-Affäre in den Deutschen Bundestag, aber Treffen innerhalb Russlands seien sowieso erlaubt.

Im Ergebnis betrachte Snowden seine eigenen „Bemühungen nachweislich“ als „positiv“ laut Brief. Priorität setze er bei seiner Heimatregierung, vor diesem Kongress möchte er am liebsten aussagen. Erst in der Nachfolge möchte er in anderen Staaten die Aufmerksamkeit. – Das befürwortete auch Ströbele. Der Datenschutz sei in Deutschland sehr gut entwickelt. „Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen“, heißt es in dem Snowden/Ströbele-Brief. (fsylla, LÄ 4 .Nov. 2013)

Andere Medien zum Thema:

http://www.wiesbadener-tagblatt.de/nachrichten/politik/ausland/13579187.htm

http://www.abendblatt.de/politik/article121451618/Jetzt-nehmen-die-Geheimdienste-Christian-Stroebele-ins-Visier.html

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Ergänzungen aus der Regierungspressekonferenz vom 1. November 2013, Berlin, zu den Ausspähaktionen der NSA und möglichen Einreisekriterien von Edwald Snowden nach Deutschland finden Sie hier:  bundesregierung.de /Pressekonferenzen/2013-11-01.

Beste Regierung seit 20 Jahren: Merkel Kabinett II

16. September 2013

 

Foto: Angelika von Stocki

Bundeswehreinsatz innerhalb der Türkei genehmigt

18. Dezember 2012

Berlin, 14.12.2012. Der Deutsche Bundestag entschied am letzten öffentlichen Sitzungstag vor den Weihnachtsferien, bis zu 400 Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze einzusetzen. 461 Abgeordnete stimmten mit Ja, 86 mit Nein, acht enthielten sich. Es handelt sich um einen Nato-Einsatz in Natinads an der türkisch-syrischen Grenze.

Die Bundesregierung sprach sich in einem Antrag (17/11783) für die Entsendung des Luftabwehrsystems „Patriot“ aus. Der Auswärtige Ausschuss empfahl zuzustimmen (17/11892). Die Partei Die Linke forderte in einem Entschließungsantrag (17/11896), keine Patriot-Luftabwehrraketen und kein Bundeswehrpersonal in die Türkei zu verlegen.

In der vorigen Debatte zur Absicherung und Alterarmut von Frauen kritisierte der SPD-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales Ottmar Schreiner den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei, insbesondere wenn im Inland zu wenig Geld für ältere Frauen im Rentenalter da sei. Auch gegen die Griechenlandhilfe sprach Schreiner sich aus.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, sagte, das Bündnis könne sich auf Deutschland verlassen. Die Bundesregierung verlasse sich auf den Bundestag. Die Abgeordneten hätten das Thema diskutiert und kamen gemeinsam mit den Oppositionsparteien bis auf die Partei Die Linke zu der Entscheidung, dem Einsatz zuzustimmen. „Die subjektive Bedrohung“, die die Türkei empfinde erkläre den Einsatz. Es solle keine Flugverbotszone über Syrien installiert werden, sondern nur auf türkischem Territorium, damit auf Nato-Terrain. „Sollte sich die Geschäftsgrundlage ändern“, könne der Bundestag beschließen die Bundeswehrsoldaten wieder nach Hause zu holen, es solle kein Konfliktherd für Syrien werden. Die niederländischen Einsatzkräfte werden mit den Deutschen zusammenarbeiten.

Rainer Arnold (SPD), Verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sehe auch bei den Flüchtlingen die Verantwortung bei den Politikern, die nicht nur aus Geldgeben bestehe. Die Syrer werden von dem Diktator Assad, mit Kassam-Raketen angegriffen. Die Nato-Verbündeten wollen deeskalierend vorgehen. Die Türkei habe sich bisher „außerordentlich besonnen verhalten“ an der Grenze zu Syrien, sagte Arnold.

Der Abgeordnete Philipp Missfelder (CDU/CSU) sagte, die „Türkei ist ein wichtiger und strategischer Partner“ und sollte „politisch und militärisch“ unterstützt werden, damit das Land sicher bleibe. „Problematisch ist für Deutschland die Rolle Russlands“, weil Russland und China die Rolle der Weltpolizei der UNO bislang blockieren. „Wir können es nicht hinnehmen, dass unser Partner Türkei in den Konflikt Syriens mit reingezogen“ werde.

Der Abgeordnete Gregor Gysi sagte, es gebe „kein Land, das Deutschland überfallen“ wolle. Die modernsten Waffen

Gregor Gysi ist gegen den Bundeswehreinsatz ab 2013. (Foto/Archiv: Maerz 2008 im Bundestag, Franziska Sylla)

animierten andere Länder dazu, Deutschland zu Konflikteinsätzen hinzuzuholen. Der Syrische Machthaber Assad wisse, er werde keine Chemiewaffen einsetzen, weil ihm klar wäre, damit die Weltpolizei aufzurufen, so Gregor Gysi. „Zur Beruhigung der türkischen Bevölkerung“ und damit „die Türkische Regierung besser schlafen“ könne, sei das Einhalten der Menschenrechte eine noch zu erfüllende Aufgabe. Die Türkei unterstützt die Hamas, sagte Gysi im Parlament und vor der Presse mehrmals.

Die deutsche Bundesregierung rede nicht mit Vertretern der Hamas. Gysi befürchte, die Deutschen gelangen durch den Einsatz in unumgängliche Konflikte.

Die Partei Die Linke wolle keine Kriegspartei im Nahen und Mittleren Osten werden.

Kerstin Müller von der Partei Die Grünen/Bündnis 90 findet das übertrieben und höhnte, die Linke spräche vom „Einmarsch der Deutschen in den nahen Osten“. Sie befürwortet den Einsatz, um die Türkei zu schützen. (Sylla, LÄ 18.12.2012)