Bundesparteitag der CDU 2015
15. Dezember 2015Montag: Karlsruher Erklärung zur Flüchtlingspolitik positiv abgestimmt
Berlin, 14.11.2015. Die Flüchtlingspolitik ist auf dem Parteitag der Bundespartei CDU in Karlsruhe eines der großen, umfassenden Themen. Dem schlagwortartigen Schrei nach einem Grenzsystem kann aber wohl nicht gefolgt werden. Da werden die Flügelspitzen der rechten Parteiränder nachgeben müssen, damit der Rundflug läuft. Das schaffte die CDU.
Nach der Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag wollten die begeisterten Unterstützer/Innen mit dem Beifall und Jubelrufen gar nicht enden. Nach neun Minuten beendete eine sichtlich erfreute Angela Merkel mit Hinweis darauf, dass ja „noch gearbeitet werden“ müsse und abends stehe doch noch der Baden-Württembergische-Abend in der Schwarzwaldhalle an, die Anerkennungen.
In der Analyse nach der Rede wird es bei Phoenix heißen (Körte): die Kanzlerin sei wesentlich kämpferischer, sie fahre nicht pragmatisch auf Sicht und nehme das Risiko, kritisiert oder angegriffen zu werden, in Kauf. Einerseits Kritik aus der eigenen Partei und Schwesterpartei CSU, anderseits aus der Bevölkerung direkt.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt seit 2011, Reiner Haseloff, bestärkte in seiner Werbung um den Leitantrag mit Blick auf das Kernmotto der CDU-Partei die innere Sicherheit.
Der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete aus Heilbronn und einer der Stellvertreter des Bundesvorstandes, Thomas Strobl, sprach von einem Gordischen Knoten, der jedoch nicht „mit einem Hieb“ durch gehauen werden kann in der Flüchtlingspolitik, die er ebenfalls als europäische Lösung betrachte. In diesem über Jahre aufgebauten Europa wendeten sich einige Bevölkerungsteile ab von Europa. Trotz einiger Bedenken, werbe der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete Strobl für die Zustimmung des Leitantrages.
Carsten Linnemann, Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, findet „es hochgradig gefährlich“ zu viel von der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu sprechen. Der Bundestagsabgeordnete Linnemann verwies auf die Wirtschaftselemente einer Gesellschaft und den Deutschen Mittelstand. Ohne denen wären die Leistungen des Sozialen und Integrativen gar nicht möglich (gewesen). Die Gründermentalität sei geschrumpft in Deutschland, so Linnemann. Den Gründern/Gründerinnen fehle der Mut und sie seien als anfängliche Unternehmer/Innen mit der Verwaltung ihrer Arbeit überfordert. Die Bürokratie für Neugründer sei zu viel. Die Flexirente sei richtig, so Linnemann auf dem Parteitag. Die Strukturreformen weiter zu verfolgen, darüber sei bei dem Bundesparteitag der CDU im Jahr 2003 in Leipzig gesprochen worden.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, ein Mitglied des Bundesvorstandes, sagte, wie notwendig ein emphatischer Umgang mit Flüchtlingen sei. Aber nur mit dem Herzen sehen, das wolle der Parteivorstand auch nicht: Menschen könne man menschenwürdig unterbringen. Der Leitantrag enthalte daher „einen Kompass“. Die Ankommenden müssen bei der Integration mitmachen.
Der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik wurde am Montagnachmittag von rund 1.000 Delegierten fast geschlossen positiv abgestimmt. Der Parteitag wurde von Thomas Strobl um kurz nach 20.00 Uhr für geschlossen erklärt.
Strobl lud zur Schwarzwaldhalle per Shuttle-Bus. Verschmitzt wies Strobl darauf hin, die Delegierten sollten persönliche wichtige Dokumente und Wertsachen mitnehmen. Parteitagsrelevante Unterlagen auf den Tischen lassen, sie könnten sie morgen noch gebrauchen – und, jenes, was als Abfall geeignet ist „auf den Boden legen“. Das erleichtere die Arbeit des Service-Personals. (Sylla mit phoenix, cdu.de/tv, tagesschau online)
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