Posts mit Schlüsselwort ‘Deutscher Bundestag’

Bundestag verabschiedet Rentenpaket

23. Mai 2014

Bundestag verabschiedet RentenpaketDer Deutsche Bundestag verabschiedete heute am 23. Mai 2014 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD das Rentenpaket, welches u.a. eine verbesserte Rente für Mütter mit Kindern (vor 1992 geboren) sowie die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren vorsieht. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt ihre Stimme ab, rechts neben ihr steht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man kann nur den Arm der Kanzlerin mit der Stimmkarte in ihrer Hand sehen. (Foto: © VS 2014).

Schriftsteller Kermani hält Festrede im Bundestag

23. Mai 2014

Schriftsteller Kermani hält Festrede im BundestagNavid Kermani hielt am 23. Mai 2014 die Festrede vor dem Hohen Haus in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Anlass war der 65. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes. Kermani ist ein deutsch-iranischer Schriftsteller und habilitierter Orientalist. In seiner Festrede lobte er das 65 Jahre alte Grundgesetz, scheute allerdings auch nicht vor kritischen Äußerungen zurück. (Foto: © VS 2014).

Keine Teilung der Ukraine von der Krim für Russland

13. März 2014

Krise in der Ukraine, besprochen im Deutschen Bundestag

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Reporterin in Berlin für den Demokratie Spiegel: Franziska Sylla (syl)

Berlin, 13.3.2014. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte militärische Lösungen ab. In ihrer heutigen Regierungserklärung zur Krise in der Ukraine wollen jedoch weder die deutsche Regierung noch die 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union daran rütteln, dass die Krim zur Ukraine gehöre und nicht von der russischen Regierung einverleibt werden dürfe.

Die Partei Die Linke ist grundsätzlich gegen Kriegseinsätze und militärische Hilfen oder im speziellen gegen Sanktionen gegenüber der russischen Bevölkerung. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi, befürwortete in der Aussprache zur Regierungserklärung die diplomatischen Lösungen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, nannte die Lage in der Ukraine eine ernsthafte internationale Krise in Beziehung zu Russland. „Unsicherheit und neue Spannungen“ entstünden durch den „Rückfall in den Chauvinismus“. Davon sei nicht nur die Ukraine betroffen. Unsicherheiten wüchsen unter der Bevölkerung in den Anrainerländern, in denen Russische Minderheiten leben. Sie könnten sich von den russischen Forderungen anstecken lassen. „Das Blutvergießen zu stoppen“, das hätten die Bundesregierung sowie der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gut gemanagt. Dafür gelte Anerkennung, das müsse Gysi verstehen.

Die neue Fraktionsvorsitzende der Bü 90/Grünen und vormalige Vize-Bundestagspräsidentin, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Linksopposition, die Bewegungen in der Ukraine zu mehr Eigenständigkeit und Freiheit, die von fast 100 Toten, teilweise von Scharfschützen der alten Ukrainischen Regierungsmilitäreinsatzes kostete, als faschistische Kräfte zu bezeichnen.

Gerda Hasselfeldt (CSU), Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, sagte, „nun stehen sich ukrainische und russische“ Militärs gegenüber. „Die Krim wurde durch nicht gekennzeichnete“, russische Soldaten besetzt. Das ging gegen das Völkerrecht. Sie hoffe, Russland „zu echten Verhandlungen zu bewegen.“ Sie vermute, „mit dem Propagieren“ von Zielen sei das nicht zu schaffen.

Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck warnte vor dem Missbrauch der Begriffe und Symbole aus der vergangenen Nationalsozialistischen Zeiten und der antisemitischen Angriffe, „um territoriale“ Herrschaftsansprüche durchzusetzen. Die junge Generation wolle ein Europa ohne Grenzen und ohne Mauern: „machen Sie (die europäische Union, die Deutsche Regierung) die Türen auf“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist,  gab in der Aussprache zur Lage in der Ukraine zu bedenken, dass es vielen Ukrainischen Jungen, besser ginge, als den russischen. Die Unterstützung solle nicht auf einzelne Personen und Parteien zielen in der Ost-Ukraine, sondern in die Region. „Die Ukraine hat eine EU-Perspektive“, so Schockendorf.

Der Russlandexperte Gernot Erler der SPD-Fraktion, warnte vor der schrittweisen Einverleibung der Krim von Russland binnen einer Woche.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Gregor Wellmann (CDU) möchte sicher nicht faschistische oder gar antisemitische Kräfte finanziell oder politisch unterstützt wissen. (syl)

Ältere Artikel zum Thema beim Demokratie Spiegel.

Angela Merkel wurde erneut zur Kanzlerin gewählt

17. Dezember 2013

Angela Merkel wurde erneut zur Kanzlerin gewählt

Angela Merkel wurde heute am 17. Dezember 2013 im Deutschen Bundestag Berlin erneut zur Kanzlerin gewählt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Angela Merkel nach ihrer Wahl und der Ernennung durch den Bundespräsidenten vor dem Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates vereidigt.  Merkel erhielt im ersten Wahlgang 462 Stimmen und somit die absolute Mehrheit der 631 Abgeordneten. Das Bild zeigt von links Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die neu gewählte Bundeskanzlerin und Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. (Foto: © VS 2013).

Es ist vollbracht! Der schwarz-rote Koalitionsvertrag wurde unterzeichnet

16. Dezember 2013

Es ist vollbracht!  Der schwarz-rote Koalitionsvertrag wurde unterzeichnet

In einer feierlichen Zeremonie haben die Vorsitzenden von CDU, CSU, und SPD ihren Koalitionsvertrag heute am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin unterschrieben. Auf dem Bild sind von links SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer. (Foto: © VS 2013).

Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur NSA-Spähaffäre

18. November 2013

Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur NSA-Spähaffäre

Der Deutsche Bundestag debattierte  in seiner Sondersitzung am 18. November 2013 über die NSA- Spähaffäre. Nach dem Lauschangriff auf Angela Merkels Handy fordert auch die Bundesregierung Aufklärung. Linke und Grüne wollen sogar den Wistleblower Edward Snowden nach Deutschland holen. Das Bild zeigt den Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele am Rednerpult. Seine Anmerkung am Schluss seiner Rede: „So lange habe ich noch nie reden dürfen“. Er sprach genau von 16:15 Uhr bis 16:23 Uhr. (Foto: © VS 2013).

Norbert Lammert als Bundestagspräsident wiedergewählt

22. Oktober 2013

Norbert Lammert als Bundestagspräsident wiedergewählt

Norbert Lammert (64, CDU) wurde in der ersten, konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 mit 591 von 625 abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Norbert Lammert zu seiner Wiederwahl. Zu Stellvertretern Norbert Lammerts wählte der Bundestag Peter Hintze (CDU/CSU), Johannes Singhammer (CDU/CSU), Edelgard Bulmahn (SPD), Ulla Schmidt (SPD), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). (Foto: © VS 2013).

Lichtspielbühne am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Berlin

3. Oktober 2013

Lichtspielbuehne am Marie-Elisabeth-Lueders-Haus Berlin

Die halbstündige Installation an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus am Reichstag in Berlin zeigt die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und des Berliner Reichstagsgebäudes. Sie wird bis heute Abend am 3. Oktober – dem Tag der Deutschen Einheit –  gezeigt. Die Projektion zeigt Angela Merkel am 22. November 2005 im Deutschen Bundestag, als sie mit 397 Stimmen zur Bundeskanzlerin gewählt wurde. (Foto: © VS 2013).