Pressemitteilung Partei Die Linke

„Statt Schutz und Sicherheit zu erfahren, landen Schutzsuchende am künftigen Flughafen BER erstmal im Knast“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des neuen Transitgewahrsams im Flughafenrohbau Schönefeld. Dass der Flughafengewahrsam ausgerechnet heute, am Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen der Öffentlichkeit vorgestellt werde, grenze an eine „beispiellose Geschichtsvergessenheit der politisch Verantwortlichen“ so die Abgeordnete. Jelpke weiter:

„Das Flughafenverfahren ist Teil des so genannten Asylkompromisses von 1992. Etabliert wurde ein Schnellverfahren für Schutzsuchende, das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren ist.

In Einzelfällen bleiben Menschen über Monate ohne jede Perspektive im Transitbereich hängen – sie dürfen nicht einreisen, und zurück in ihre Herkunftsstaaten können sie genau so wenig.

Regierungspolitiker vergießen heute öffentlichkeitswirksam Krokodilstränen in Erinnerung an das Rostocker Pogrom von 1992. Aber statt endlich ein menschenwürdigen Asylverfahren zu schaffen, halten sie an den rassistischen Auswüchsen des sogenannten Asylkompromisses fest.

Mit der Vorstellung des neuen Flughafengewahrsams in Berlin sorgt das Bundesinnenministerium dafür, dass der 22. August weiterhin ein trauriger Tag für Schutzsuchende in Deutschland bleiben wird.“

F.d.R. Beate Figgener

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