Pressemitteilung IW-Köln

Mindestlohn: Bartsch für Übergangsfrist bei Kleinbetrieben

Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gebe es im Deutschen Bundestag eine „riesige Mehrheit“. Das erklärte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in einem Streitgespräch mit IW-Direktor Michael Hüther, das heute im Wirtschaftsinformationsdienst iwd erscheint. Die Frage, ob ein Mindestlohn kommt, sei „politisch erledigt“.

Die LINKE fordere einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Wenn es aber im „Bundestag einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben würde, würde ich dem erst mal zustimmen“, so Bartsch. Der Politiker sprach sich allerdings für Übergangsregelungen für kleinere Betriebe aus, die den Mindestlohn nicht sofort zahlen könnten. Hüther sieht den Mindestlohn dagegen kritisch. Staatliche Lohnuntergrenzen passten nicht in das System der Tarifautonomie. Auch der Blick nach Frankreich mit seinen hohen Mindestlöhnen schrecke ab. Dort sei die Jugendarbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren von 17 auf 23 Prozent gestiegen.

Bei der Agenda 2010 hat die zweite Regierung Schröder laut Bartsch „viel, aber nicht alles falsch gemacht“. Als positiv bezeichnete er die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Allerdings sei auch die Aussage „im Kern richtig“, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist. (Streitgespräch auf www.iwkoeln.de)

Eine Podiumsdiskussion zum Thema „10 Jahre Agenda 2010 – Fluch oder Segen?“ veranstaltet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln am 7. März 2013 in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin.