Berlin, 16.4.2014. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte Ende März 2014, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht zur Debatte stehe. Von der Leyen forderte die Nato entgegen starker Kritik deutscher Bundestagsabgeordneter jedoch auf, sich im ukrainisch-russischen Konflikt zu positionieren. Der Balkan-Staat habe große wirtschaftliche Schwierigkeiten und erfülle nicht die Grundvoraussetzungen, sagte sie Anfang April.

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Der Nato-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, kündigte diese Woche in Brüssel an, die „militärische Sichtbarkeit“ der Allianz in Osteuropa zu erhöhen.

Diese Woche entschied das deutsche Verteidigungsministerium die Präsenz der Nato bei der Luft- und Wasserraumkontrolle ab Mai bis September 2014 im Baltikum zu unterstützen. Die Konflikte auf beiden Seiten seien völlig unübersichtlich geworden: Die Ukrainische Armee und prorussische Aktivisten bekämpften sich gegenseitig, bewaffnete russische Kämpfer besetzten Verwaltungsgebäude und Ukrainer würden statt Aufstände nieder zu schlagen, überlaufen.

Entsenden werde das Bundesverteidigungsministerium sechs Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter und ein Schiff Typ Tender Elbe mit etwa 45 Soldaten Besatzung. (syl, bvm, sz, rp)