Immer wieder betont der frühere CDU-Generalsekretär und Bundesminister a.D. Heiner Geißler hat sich vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. „Wir brauchen dringend eine Ergänzung der Parlamentarischen Demokratie durch Formen der direkten Bürgerbeteiligung. Dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist eine großartige Zukunftsaufgabe des Deutschen Bundestages. Dadurch kann auch das Vertrauen in unsere Demokratie gestärkt werden“, sagte Geißler am Sonntag (10.11.) gegenüber dem Verein Mehr Demokratie (Quelle: Pressemitteilung MD, Berlin, 12.11.2013).

Bisher kämpfte der Verein trotz Anhörungen im Bundestagsausschuss und elf Gestzesinitiativen vergeblich um eine Gesetzesänderung. (syl)