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Fall Edathy: Mehr politische Opfer gibt es nicht

17. Februar 2014

SPD-Vorstand bedauert Rücktritt von Bundesminister Friedrich. /Edathy ohne Mandat und mit kaputter Karriere.

Berlin, 17.2.2014. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab in einer extra einberufenen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus bekannt, dass er „entsetzt“ war und „fassungslos“ über die bei dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gefundenen Bildmateriealien „unbekleideter Jugendlicher“.

SPD-Bundesparteitag 2013, Leipzig.  Foto: Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, spricht zu den Delegierten.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. (Foto: Archiv 2013, Schulz/ Friedrichson Pressebild)

Das „passt nicht zur SPD“, stellte Gabriel klar und Edathys Austritt aus dem Bundestag sei „mehr als gerechtfertigt“. Den Rücktritt Hans-Peter Friedrichs bedauerten Gabriel und der SPD-Vorstand. Er „wollte Schaden verhindern“ und habe menschlich und politisch vertretbar gehandelt, als er im vergangenen Oktober 2013 im Zeitfenster der neuen Regierungsbildung von CDU, CSU und SPD sowie der Neuwahl des SPD-Bundesvorstandes, ihn, den Vorsitzenden der SPD, in Kenntnis eines Ermittlungsverfahrens gegen Edathy setzte. Gabriel habe nur den Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann und Frank Walter Steinmeier eingeweiht.

Edathy habe keine Information von seinen Kollegen oder von dem damaligen Innenminister Friedrich erhalten, sagte Gabriel heute in Berlin. Der Vizekanzler selbst habe ebenfalls an Edathy keine Informationen weitergegeben.

Thomas Oppermann habe den Informationsgeber Friedrich – nach einem gemeinsamen Gespräch – der Öffentlichkeit mittels einer schriftlichen Erklärung preisgegeben und mit dem Chef vom Bundeskriminalamt (BKA) Jörg Ziercke telefoniert, der ihm den Vorgang bestätigt haben soll. Ziercke bestreitet die inhaltliche Weitergabe zu diesem Ermittlungsverfahren gegenüber Oppermann.

Sigmar Gabriel werde weiterhin zu Oppermann stehen und keine Konsequenzen ziehen, sagte er auf Journalistenanfrage, ob die SPD ein Opfer bringen würde, da ein CSU-Minister sein Amt durch diesen Prozess scheinbar ungerecht aufgeben musste. Weitere vehemente Rücktrittsforderungen kamen auch nicht mehr von den Oppositionsfraktionen.

Friedrich wird vorgeworfen, er habe damals als Innenminister die Grenzen seines Amtes überschritten und Geheimnisverrat begangen. In der neuen Regierung arbeitete Friedrich als Bundeslandwirtschaftsminister.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) entließ ihn heute im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ernannte den Nachfolger Christian Schmidt (CSU). Am morgigen Mittwochabend treffen sich die Koalitionsspitzen Merkel, Seehofer und Gabriel noch einmal, um die Edathy-Affäre zu besprechen. Die für heute geplante große Koalitionsrunde entfiel. (sylla, LÄ 18.2.2014)

Volksentscheide auf Bundesebene mit der CDU?

12. November 2013

Kommentar

Berlin, 11.11.2013. Bald kommt Weihnachten, da machen sich SPD und CSU noch mal dem Thema Volksentscheide auf Bundesebene gewogen. Schwer zu glauben, dass das in den Koalitionsvertrag kommt: http://www.sueddeutsche.de. (syl)