Historisch: Die FDP-Bundespartei wird am 8. Oktober 2013 in Berlin abgewickelt

Berlin, 8.10.2013. Die Bundesvorsitzenden der FDP befassten sich heute in der Berliner Parteizentrale mit der Analyse der Bundestagswahl 2013. Zwar erläuterte der Generalsekretär Patrick Döring nach der Sitzung nicht die Fehler der Wahlkampagne die er verantwortete, aber die Konsequenzen schon. Die FDP wurde mit 4,8 Prozent der Wählerstimmen nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt.

Der zentrale Bundes-Parteisitz im Thomas-Dehler-Haus in der Reinhardtstraße 14 in Berlin-Mitte werde beibehalten. Mit weniger Räumen, weniger Sachinvestitionen und vor allem weniger Personal. Präsidiumsmitglieder werden aus Einsparungssicht nicht entlassen, der Verwaltungsapparat der Bundespartei werde aber zukünftig von rund 20 statt über 30 MitarbeiterInnen in Vollzeit-Angestellten-Verhältnis bedient.

Die neue Außerparlamentarische Liberale Opposition FDP müsse rund „700.000 Euro pro Quartal als Eingrenzung“ realisieren. „600 neue Mitglieder“ habe die FDP-Partei im September 2013 dazu bekommen. Von den Austritten sprach Döring nicht.

Die FDP wurde von 2.082.000 Wählerinnen und Wählern gewählt, eine liberale Partei bliebe vonnöten. Die FDP wolle „nicht auf jedes Problem ein neues Gesetz oder eine neue Einnahmequelle“ generieren. Döring versicherte, die FDP werde „diese Stimme weiter erheben“. Das Geld reiche für die EU-Wahlkampagnen 2014. Die Delegierten und Spitzenkandidaten seien noch nicht von allen Landesverbänden aufgestellt, ab Mitte Mai 2014 werden die Personen vorgestellt.

Am Wochenende zum 7. Dezember 2013 findet der FDP-Sonderparteitag in Berlin statt, bei dem die Vorsitzenden gemäß der aktuellen Satzung neu gewählt werden. Eine Frauenquote werde nicht vorgeschlagen. Die von dem designierten Bundespartei- und noch- Vizeparteivorsitzenden Christian Lindner vorgestellte Generalsekretärin Nicola Beer, seit einem Jahr hessische Kulturministerin, zeige, die FDP sei für Männer und Frauen gleichermaßen ohne Satzungsstatut `Frauenquote´ interessant.

Die Bundestagsfraktion der FDP löste sich nachmittags im Reichstagsgebäude offiziell nach 64 Jahren erstmals auf. Knapp 100 Abgeordnete und über 500 Mitarbeiter/Innen scheiden aus den bisherigen Arbeitsverhältnissen aus. (Franziska Sylla)