Sigmar Gabriel als Parteichef der SPD bestätigt
14. November 2013SPD Parteitag in Leipzig 2013
Sigmar Gabriel, der alte und neue SPD-Parteivorsitzende spricht zu den Delegierten. (Foto: Friedrichson Pressebild / Friedhelm Schulz)
Berlin, 14.11.2013. Die Rede des Parteivorsitzenden der SPD auf dem Leipziger Parteitag mit Basiswahl zur möglichen Regierungskoalition 2013 war auf zwei Stunden angesetzt.
Nach einer halben Stunde sprach Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende, von einem Anruf, den er erhalten haben soll. Diese Dame vermittelte Gabriel das „Gefühl“ einer „Öffnung der Partei“. Die SPD solle nicht nur „für“ bestimmte Berufsgruppen Politik machen, sondern „mit“ ihnen. „Notfalls im Internet“, sagte Gabriel um kurz nach 13 Uhr. Oder „wenn sie ganz normale Berufe“ ausüben.
Mit den finanziellen Strömen in der Volkswirtschaft schien der SPD-Vorsitzende nicht so genau, aber er ist zu Hause in den klassischen sozialen Werten: „Wer seinen Betrieb an seine“ Nachfolger abgeben möchte, „ist nicht unser Feind“. Der wirtschaftliche Erfolg verbinde sich beim Unternehmer auch mit den Arbeitnehmerinteressen.
Die klaren Milieus gebe es nicht mehr. Er sehe „noch große Unterschiede“, aber keine behäbige „Wohlstandselite“ und keine „politische Mehrheit“ in Deutschland, so der ehemalige Umweltminister der ersten Merkel-Regierung von 2005 bis 2009. „Die soziale Mitte gibt es in Deutschland“. Für Gabriel ist das „die Aufgeschlossenheit“ für die gesellschaftliche Vielfalt und „eine bewusste Aufstellung des Personals“ in der SPD. 150 Jahre alt wird die SPD. Gabriel sagte, die „Botschaft, die wir auch mitnehmen können aus den 150 Jahren“ ist auch, dass das „Leben frei sein soll für jeden“. Das sei die „Aufgabe der Partei, daran hat sich nichts geändert“.
Gabriel warb für grundsätzliche Zugeständnisse den Partei-Delegierten gegenüber der Regierungsmöglichkeit. Entscheidend für eine Koalition bliebe „der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, ohne den“ werde die SPD nicht mit der CDU und CSU zusammen kommen. Es solle aber keiner darauf herein fallen, dass „kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand darauf käme, nicht mit ihnen zusammen zu arbeiten“. Nach anderthalb Stunden endete seine Rede.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Bundes-SPD und Ministerpräsidentin in Nordrhein Westfalen, Hannelore Kraft, sagte, die allein erziehende Friseurin habe einen Tariflohn um vier Euro. „Die hat auf uns gebaut“. Die SPD sei doch die Partei, die für Verbesserungen kämpfe.
Der alte und neue Parteichef heißt Sigmar Gabriel. Von den 588 abgegebenen Stimmen waren 572 gültig. Mit Ja stimmten 478 Delegierte (83,6 Prozent). Für SPD-Parteivorsitzende kein schlechtes Ergebnis. Mit Nein voteten 76 Delegierte, enthalten haben sich 18 Parteitagsteilnehmer.
Generalsekretärin Andrea Nahles schlug abends vor, den Mitgliederkonvent nicht nur als “Wahlkampfinstrument“ zu nutzen, sondern alle zwei Jahre durchzuführen. Bis 2017 solle die SPD wieder den Kanzlerkandidaten stellen können. (syl)
Mehr zum SPD-Parteitag vom 14.11.2013 und die wichtigsten Redner/Innen finden Sie hier:
http://www.spd.de/partei/parteitag/111780/20131113_storify_bpt1_artikel.html
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