Pressemitteilung

Aus dem Deutschen Bundesrat

In der Plenarsitzung am 19. September 2014 fand sich nach kontroverser Debatte schließlich die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten daher künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten.

Im Bild links sitzt der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Bundesratsbank. Kretschmann entschied heute in der Ratssitzung für die Vorschläge der Unionsparteien, die Änderungen im Asylrecht anzunehmen – und stellte sich damit gegen die eigene Parteimeinung. (syl, Foto: Archiv/Friedrichson Pressebild)

Auch dem vom Bundestag Anfang Juli beschlossenen Doppelpass für junge Deutsche mit Migrationshintergrund und sieben weiteren Gesetzesbeschlüssen gab der Bundesrat grünes Licht. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Länderinitiativen zu Flüchtlingsunterkünften und Jugendschutz

Auf Vorschlag einiger Länder beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf, der die baurechtliche Planung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern soll. Er wird nun in den Bundestag eingebracht. In einer Entschließung setzen sich die Länder für mehr Jugendschutz bei E-Zigaretten ein.
Debatten zum Bundeshaushalt, Kooperationsverbot, Elterngeld Plus

Der Bundesrat beschloss Stellungnahmen zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung – so zum Bundeshaushalt 2015 und vier Vorschlägen zur Umsetzung der europäischen Bankenunion, der BAföG-Novelle und dem Elterngeld Plus. Außerdem beriet er ausführlich die vom Bundeskabinett vorgeschlagene Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Sie soll dem Bund in Zukunft erlauben, Hochschulen dauerhaft finanziell zu fördern.

Zudem befassten sich die Länder mit der Absenkung der Mautsätze für Lkw und dem geplanten Wechsel von einer Biokraftstoff- zu einer Treibhausgasquote sowie zahlreichen EU-Vorlagen zu den Themen Energieversorgung und -effizienz, Klimapolitik und Urheberrechten.

Alle Infos auch zu den anderen Abstimmungen finden Sie auf der Homepage von Bundesrat.de.

Die einjährige Amtszeit von Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz endete. Sie übergab am Freitag, den 11. Oktober 2013 in Berlin das Amt an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen). In der Bundespressekonferenz nahmen beide u.a. Stellung zu den aktuellen Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien und Bündnis 90/ Die Grünen. (Foto: © VS 2013).