Es ist immer wieder bedenklich, dass die meisten Flüchtlinge aus den Ländern unterwegs sind in die Länder, die beträchtlich viele Waffen dorthin verkaufen. Eben auch Deutschland. (syl)

 Aus dem Deutschen Bundestag

Heute findet im Deutschen Bundestag eine zweistündige erste Beratung der vier Gruppenentwürfe zum Thema Sterbebegleitung statt.

Über die Gesetzentwürfe, die aus den Reihen der Abgeordneten erarbeitet worden sind, soll im Herbst ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Der Bundestag hatte am 13. November 2014 erstmals in einer so genannten Orientierungsdebatte über das Thema Sterbebegleitung beziehungsweise Sterbehilfe diskutiert. Vier fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten haben Gesetzentwürfe vorgelegt: eine Gruppe um die Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) nennt ihren Gesetzentwurf „über die Straffreiheit der Hilfe zu Selbsttötung“ (18/5375).

Eine weitere Gruppe um die Abgeordneten Prof Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) hat einen Entwurf „über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung“ (18/5376) eingebracht.

Die dritte Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) hat ihren Entwurf „zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (18/5374) betitelt.

Der Gesetzentwurf der vierten Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) bezieht sich auf die „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (18/5373).

www.bundestag.de

Kommentar Franziska Sylla

Berlin, 23.6.2015. Die Bild-Zeitung empfiehlt vergangenen Montag auf Seite zwei der Druckausgabe den Ausstieg Griechenlands aus dem europäischen Verbund unter dem Titel: Warum die Bild-Zeitung für den Grexit ist. Mir ist ja klar, dass viele Menschen glauben, die Bild bzw. der Springer Verlag sei der Staat, gerade heute mal wieder gehört: von einem türkischen Sufi. Davon abgesehen, dass Bild diesen Eindruck ja gerne suggeriert, bekomme ich als politische Journalistin echt Angst vor der Bild-Propaganda, die es darauf anlegt, Europa kaputt zu machen, beginnend mit dem aktuell schwächsten Mitglied.

Mir ist klar, dass Bild die größte Zeitung – die mächtigste Zeitung bleiben will – , nur eben im zerstörerischen Sinne. Was bei einem Bundespräsidenten klappte, das klappt vielleicht auch bei Griechenland. Und dann kommt Merkel dran – Madame Europa, die am Anfang der Griechenlandkrise noch „No“ sagte zu Hilfen.

Ich halte es für völlig falsch dem Anliegen der Bild zu folgen – egal, wie viele „Experten“ auf welchen intellektuellen Ebenen ihr folgen wollen. Die Bild will nur eins: Geldverdienen um jeden Preis, dafür macht sie auch gerne ganz perfide Europa kaputt.

Es wäre ein ganz falscher Weg, die Griechen dazu zu bewegen mittels der Bild-Macht freiwillig aus den EU-Verträgen auszusteigen, denn eine Verweisungsklausel gibt es in den Verträgen nicht für die beteiligten Staaten.

Das war auch so gedacht und ist richtig! Denn der Euro der Griechen wäre dann nichts mehr wert stiegen die, obwohl das Volk mehrheitlich dagegen ist, aus. Wer sammelt dann die in Europa und der Welt verteilten Griechischen Euros ein? Wer besitzt Griechische Euros, die dann nichts mehr wert wären? Wenn eine Drachme oder andere Währung käme (wer kehrte schon mal in der Geschichte zu einer alten Währung zurück?), gäbe es eine Inflation, da mehr Geld im Umlauf ist. Und die Inflation ist nicht national in Griechenland….

Die Griechen können ihre Schulden – weiter spekuliert – niemals zurückzahlen, da der Drachmen abfallen würde. In absehbarer Zeit können die ihre Schulden sowieso nicht zurückzahlen, aber mit Grexit und schwacher Währung dann gar nicht mehr.

Griechenland würde ein noch billigeres Reiseziel werden.

Wir müssen nicht ausprobieren, was von vornherein Sch… ist und das ist Sch…, das brauchen wir nicht auszuprobieren.

Die Bild hat nicht den richtigen Weg vorgeschlagen, sie schlägt mit geschickten, ja – perfiden Mitteln und ihrer zweifelhaften Macht – den verkehrten Weg vor. Ich warne streng davor ungeduldig mit Griechenland zu werden und ein ganzes Land und die Europäer in ein derartiges Desaster zu stürzen.

Warum der Demokratie-Spiegel gegen den Grexit und für Geduld ist, habe ich gesagt. Ich hoffe, dass die staatlich und parteipolitisch engagierten Menschen kritisch, aber vorsichtig und umsichtig mit dem Euro umgehen. Ich möchte nicht, dass der Sufi von heute Abend recht bekommt: Es wird noch viel schlimmer werden mit Europa, weil die Gier der Leute immer größer werde. Die Bild bzw. der Springer Verlag ist gierig.

Mache der „Staat“ das nicht nach! Bleiben Sie geduldig und bestimmt: Griechenland hat das verdient, dass seine Menschen trotz Fehler, echte Chancen für Reformen und Wachstum erhalten. Ein Apfelbaum wird auch nicht in einem Jahr Früchte tragen. Er braucht Zeit und wenn jemand mit einer Axt ihm mutwillig ein paar Äste abschlägt, braucht er noch länger, um sich wieder zu erholen. Es mag ja Schlagzeilen trächtig sein, sich über die Äußerlichkeiten des neuen Staatschefs und seinen Finanzministers aufzuregen, aber sie sind demokratisch gewählt – und die Schlipsträger waren es, die ohne nachhaltiger Voraussicht, keinen Reformwillen zeigten, sondern das gierige Weiterso, das heute ganz Europa mittragen muss. Wir sind eine Familie, wir sind Europa und die Währung ist der Euro und der ist es wert, geliebt zu werden. Auch der Griechische.

Heute wirbt die Bild damit, dass alle für den Grexit seien (so wie Bild).

Berlin, 18.6.2015. Turnusmäßige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der deutschen Bundesländer im Kanzleramt in Berlin. Ein großer Themenschwerpunkt ist die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik. Dazu fand vergangene Woche bereits ein gesonderter Austausch im Kanzleramt statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Interview. (Foto/Archiv: sylla)

Vor die Presse traten der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, Kanzlerin Angela Merkel, beide CDU, sowie der brandenburgische Landeschef Dietmar Woidke (SPD), der im August 2013 den langjährigen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ablöste.

Weitere Themen bleiben die Energie- und die Bund-Länderfinanzpolitik.

Statt der bisher geplanten 500 Millionen Euro, um die Länder und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingssache zu unterstützen, werde der Etat verdoppelt auf eine Milliarde Euro.

Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es zum Treffen am 12. Juni: Die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels haben darüber hinaus vereinbart, dass sich der Bund ab 2016 „strukturell und dauerhaft“ an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligt. Damit seien die Aufwendungen gemeint, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstünden (und mehr wurden, als gedacht).

In ihrer heutigen Regierungserklärung sagte Angela Merkel: „Die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung. Die finanziellen Mittel für die von Frontex geführten Mittelmeeroperationen Triton und Poseidon haben wir verdreifacht. Frontex hat Ende Mai beschlossen, auch das Einsatzgebiet von Triton zu erweitern. Wir haben sehr kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt, um schneller mit Hilfe vor Ort zu sein. Auch Deutschland hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Besatzungen der beiden deutschen Marineschiffe, die in wenigen Wochen fast 4.000 Menschen aus akuter Seenot retten konnten.“

Die Pressekonferenz begann knapp zwei Stunden später als für Journalisten geplant (cool, habe drei Artikel fertig gekriegt). Kanzlerin Merkel berichtete von einem Aktionsplan, den die Länder erarbeiteten. In Clustern soll das Asylantragsverfahren strukturiert und in der Konsequenz beschleunigt werden, damit Anträge schneller bearbeitet und beschieden werden. Die Asylbewerber, die schnell sind, sollen mit Integrationsmöglichkeiten wie Sprachkursen unterstützt werden.  Bund und Länder wollen die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden erleichtern. Die „Länder sehen das als Dienstleistung“, so Merkel heute Abend in Berlin. Die Krankenkassen sollen das übernehmen. Der Geist der Gemeinsamkeit habe heute geherrscht      (auch, weil Hamburg-Promoter: Olaf Scholz, Regierender Bürgermeister, sowas wie ein Ministerpräsident, sich für ein Olympisches Dorf beworben hat!)         und es ist festgelegt worden in dem Papier heute unter der Überschrift, die Bundesregierung, die Länder und Kommunen verstünden sich als „eine Verantwortungsgemeinschaft“.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte in der heutigen MPK, das Bundesamt für Flüchtlinge mache mit, so dass dieviel zu lange Bearbeitungsdauer gesenkt werden könnte. Die Sprachkurse seien weiter zu intensivieren. Das seien die Grundlagen für die zukünftigen „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.  Die 500 Millionen Euro werden statt 2016, wie vor einer Woche vereinbart, bereits 2015 ausbezahlt.

Reiner Haseloff (CDU), sächsischer Ministerpräsident, sagte: Alleine kommen die Länder mit den Kommunen nicht weiter. Es müsse ein „europäisches, konzentriertes Vorgehen“ geben. Abgelehnte Anträge werden vom Deutschen Bund geregelt, Abschiebungen von der Bundespolizei verantwortet. Es sähe aktuell nach einer „Partnerschaft“ für alle Beteiligten aus. Deutschland stehe zu seiner Flüchtlingspolitik.

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Beim Bund-Länder-Finanzausgleich seien die Länder sich „inhaltlich“ noch nicht einig, so Haseloff auf Journalistenanfrage. Die Ostdeutschen Länder strebten eine Augleichsvariante an, die mit Hilfe einer Steuerreform, angepasst an die Steuerkraft der jeweiligen Bundesländer, umgesetzt werden solle. Mit einer gesamtdeutschen Lösung 16:0 könne keiner im Moment rechnen. Merkel dazu: Die Länder arbeiteten mit Hochdruck daran. Haseloff: „Eine Sommerpause gibt es für uns nicht.“ Das werde weiter verfolgt. (sylla)

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Hier zur Internetseite der Deutschen Bundesregierung zur MPK und dem Wasserstand zur Auslands- und Flüchtlingspolitik am 18.6.2015.

„Der Deutsche Adler empfing den Indischen Löwen.“ (Narendra Modi beim Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel)

Der Herrscher der Erde empfängt im Herbst 2015 den Herrscher der Lüfte! 

Berlin, 14.4.2015. Deutschland sei das stärkste Partnerland für Indien. Der indische Premierminister Narendra Modi wurde während seines Berlinbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren empfangen. Nach diesen Gesprächen wurde Modi zum Hauptbahnhof gefahren; etwa 400 Meter vom Kanzleramt entfernt. Modi ist seit Mai 2014 der Staatschef von Indien. Er war mit einer großen Wirtschaftsdelegation erschienen. Am Bahnhof wartete ebenfalls eine ausgewählte Personenschar, die mit mitgebrachten indischen Hand-Fähnchen wedelten und „Modi“ skandierten.

Deutschland ist einer von Indiens stärksten Handelspartnern und habe mehr gemacht, als jedes andere Partnerland, sagte der indische Premier Modi. Bei der am vorangegangenen Sonntag eröffneten Hannover Messe betonte auch Merkel, die Partnerschaft noch weiter anzukurbeln. Modi bot Deutschland an, noch stärker „an einem Aufbau einer Erste-Welt-Infrastruktur“ zu arbeiten.

Aktuell wachse Indien am schnellsten auf der Welt, sagte Modi. Es ist sein erster offizieller Besuch in Berlin. Es gebe ein neues Motto, das mit Leben erfüllt werden soll: Die Werbekampagne „Make in India“, bleibe keine Überschrift.

Es müssen neue Städte entwickelt werden, Infrastrukturprojekte. Anfang Oktober 2015 finden die deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Indien statt.

Modi sei in seinem ersten Amtsjahr als Gastgeber bei der Hannover Messe gewählt worden. Merkel habe sehr viel Zeit mir ihm verbracht. Er schätze sehr die technischen Errungenschaften in Deutschland. Die „Make in India“ – Kampagne würde erfolgreich, wenn sie mit Deutschland zusammen arbeiten.

Der indische Premier lädt ausdrücklich deutsche Unternehmen nach Indien ein. Sie würden ein Umfeld vorfinden, ihre „Geschäfte zu entwickeln“. Dabei würden sie begleitet werden. Dafür werde eine staatliche Stabstelle eingerichtet werden.

Deutschland ist führend in der Technik „saubere Energie“. Indien könne sich zu einer „Drehscheibe“ für ein besseres Klima entwickeln. Aber ebenso eine Drehscheibe für Produktionsstätten sein. Die indischen Fachkräfte werden zukünftig als globale Einsatzkräfte eingesetzt werden können. Das Augenmerk liege auf dem produzierenden Gewerbe. Deutsche Unternehmen schätzten die Produktionsstätten und das Handwerk in Indien. (sylla)

Die öffentliche Pressekonferenz im Kanzleramt mit Kanzlerin Merkel und dem indischen Premier Modi, sehen Sie hier: http://www.bundesregierung.de/.

Pressemitteilung, CDU-Deutschland

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat heute den Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt besucht. Dort ließ er sich von Landrat Götz Ulrich und Innenminister Holger Stahlknecht über die Situation nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz informieren. Tauber machte bei dem Gespräch deutlich, dass man extremistischen Entwicklungen entschieden entgegentreten müsse. „Das Grundrecht auf Asyl ist ein wichtiger Bestandteil unseres Grundgesetzes. Es ist unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen, die in ihren Heimatländern bedroht, verfolgt oder misshandelt werden. Das müssen wir immer wieder deutlich machen und insgesamt noch stärker für unsere Demokratie werben“, erklärte Tauber.
Es zeige sich einmal mehr, wie wichtig das C für unser Zusammenleben sei, denn Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit gebe es in einer gottlosen Gesellschaft nicht, sagte der CDU-Generalsekretär. „Darum muss man den Kirchen und vielen Christen und Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, danken.“ Trotz steigender Flüchtlingszahlen erlebe er eine unglaublich große Hilfsbereitschaft insbesondere von Bürgerinitiativen. Diese müsse man weiter stärken. Auch die in den Kommunen Verantwortlichen leisteten eine hervorragende Arbeit. Ausdrücklich lobte Tauber den beherzten Einsatz von Landrat Götz Ulrich.

Nächste Ökonauten-Runde:

eine Informationsveranstaltung in lockerer Atmosphäre veranstaltet die junge Genossenschaft Ökonauten e.G. am Sonntag, 12.04.15 ab 15 Uhr, im Anastasia Berlin, Samariterstraße 13, 10247 Berlin.

Mehr Infos hier: http://www.oekonauten-eg.de/

Kommentar „Die Tür ist schuld“

Laut aktuellen Ermittlungsergebnissen am Donnerstag Mittag ist die Audiodatei des Stimmrecorders erkannt worden.

Statements (Bild anklicken) Deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu den Ermittlungsergebnissen des Flugzeugunglücks 2015 mit 150 Toten einer Deutschen Fluggesellschaft. (Foto: sylla)

Der 28 Jahre alte Co-Pilot werde wohl absichtlich den Hebel nach unten gedrückt haben. Es sei festgestellt worden, dass er den Chefpiloten bei günstiger Gelegenheit aus dem Cockpit ausgeschlossen habe. Dann ruhig, aber hörbar atmend die Stimmen des Piloten vor der Tür – die von der Flugkabine aus nicht zu öffnen sind – ebenso ignorierte, wie die Rufe und Anweisungsversuche über Funk vom Bodenpersonal. (sylla, lä 19.46h)